S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2024, OF 180/13 Betreff: Kennzeichnung des Radweges nach Harheim Der Magistrat wird aufgefordert, den Beginn des Radweges nach Harheim an der Kreuzung Erlenbacher Stadtweg/ Am Ohlenstück deutlich sichtbar zu kennzeichnen. Die Einfahrt des verkehrsberuhigten Bereichs Am Ohlenstück ist gleichzeitig der Beginn und das Ende des Radweges nach Harheim und es ist nicht klar, wie Auto- und Radfahrer sich an dieser Stelle verhalten sollen. Begründung: Überall im Stadtgebiet werden neue Radwege auf existierende Straßen aufgebracht. An Ein- und Ausfahrten, Bushaltestellen und an Einmündungen wird genau farblich markiert, wo Radfahrer zu erwarten sind, damit Autofahrer nicht aus Versehen Radfahrer auf dem Radweg in Gefahr bringen. Nicht so in Nieder-Erlenbach: Hier darf am Erlenbacher Stadtweg der Radweg nach Harheim starten und enden, ohne dass es irgendeine Markierung gibt. Autofahrer, die aus dem Ohlenstück kommen, wissen hoffentlich, dass von beiden Seiten Radfahrer auf dem Gehweg kommen können. Radfahrer wissen hoffentlich, wo sie auf den Radweg einfädeln sollen. Es ist ein Wunder, dass es dort zu noch keinem Unfall gekommen ist. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend, diesen Missstand durch eine gute Markierung zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 176/13 Betreff: Glascontainer an der Ecke Niedereschbacher Straße/Am Ohlenstück Der Magistrat wird aufgefordert zusätzliche Glascontainer in Nieder-Erlenbach aufstellen zu lassen. Als Standort kommt die Ecke Niedereschbacher Strasse/ Am Ohlenstück in Betracht (siehe auch Foto): hier befindet sich nur eine unansehnliche Grünfläche mit niedrigem Bewuchs. Wenn die Situation es zulässt, sollten die Container in Niederflur Bauweise im Boden versenkt werden. Begründung: In der Vergangenheit wurden wiederholt Container ersatzlos entfernt, was an Feiertagen zu überlaufenden Containern und Müllabladungen führt. Auch werden die Wege für einige Anwohner immer länger. In der Nähe des Rewe gab es immer Glascontainer, die jetzt im Zuge des Radwegebaus entfernt wurden. Diese Container sollten zeitnah ersetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5875 2024 Die Vorlage OF 176/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 172/13 Betreff: Sensorgesteuerte Beleuchtung zwischen Kapersburgstraße und Niedereschbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, eine sensorgesteuerte Beleuchtung am Fußweg zwischen Kapersburgstr. und Niedereschbacher Str. anzubringen. Es ist vollkommend ausreichend, wenn die Lampen ca. 0,70 m hoch sind, gerade so viel, dass man gesehen wird und sehen kann. Gerade in jüngster Zeit haben die Versuche dort einzubrechen zugenommen. Begründung: Wenn jetzt die dunkle Jahreszeit wieder beginnt, ist es auf dem Verbindungsweg zwischen Kapersburgstr. und Niedereschbacher Str. sehr finster. Um zwielichtigen Gestalten das Einsteigen in die Grundstücke nicht noch einfacher zu machen, ist eine Beleuchtung sinnvoll. Auch viele Bürgerinnen und Bürger, die diesen Verbindungsweg häufig nutzen, würden sich über eine Beleuchtung sehr freuen, da das Sicherheitsgefühl enorm erhöht werden würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5871 2024 Die Vorlage OF 172/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 170/13 Betreff: Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg Am Ohlenstück Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, gerne eine sensorgesteuerte Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg zwischen Niedereschbacher Str. und Plätzchen Am Ohlenstück anzubringen. Bezugnehmend hierzu ist die St. 813 vom 30.04.2024 aufzuheben, da es sich um einen ausgewiesenen Fuß- und Radweg handelt, der nicht beleuchtet ist. Der Hinweis das es auf der Straße ausreichend Beleuchtung gibt, ist irreführend, da die Häuser dazwischen sind und kein Licht der Straßenbeleuchtung auf den Fuß- und Radweg fällt. Begründung: Der Fuß- und Radweg ist ein ausgewiesener Weg, der im absoluten Dunkel liegt, wenn jetzt die dunkle Jahreszeit wieder anfängt. Die ist so nicht hinnehmbar und mit der ST. 813 untergräbt der Magistrat unser Bemühen hier für Wegesicherung zu sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5870 2024 Die Vorlage OF 170/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 171/13 Betreff: Umstellen der Tisch-Bank-Kombination auf dem Quartiersplatz Am Ohlenstück Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, die Tisch-Bank Kombination, so wie in der ST.1621 vom 07.08.2023 befürwortet, endlich umzustellen. Die Tisch-Bank- Kombination soll auf die gepflasterte Dreiecksfläche gestellt werden. Die Stellungsnahme ist 1 Jahr alt. Begründung: Es ist nicht hinzunehmen, dass Stellungsnahmen des Magistrats über 1 Jahr dauern, bis diese umgesetzt werden. Deshalb ist eine Umsetzung der Tisch-Bank-Kombination noch im 3.Quartall diesen Jahres unumgänglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5872 2024 Die Vorlage OF 171/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 167/13 Betreff: Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, auf dem Quartiersplatz "Am Ohlenstück" einen Hundekotbeutelspender aufzustellen. Eine entsprechende Patin für den Spender ist vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Viele Hundehalterinnen und Hundehalter gehen am Quartiersplatz vorbei und würden sich über einen Hundekotbeutelspender sehr freuen. Die Daten der Patin können beim Ortsbeirat erfragt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5678 2024 Die Vorlage OF 167/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 187/14 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einstellung von Planungsmitteln zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie: Verlängerung des Radwegs von Nieder-Erlenbach nach Bonames/Baugebiet am Eschbachtal Der Ortsbeirat 14 bittet den Magistrat Planungsmittel in Höhe von 100.000 Euro einzustellen zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Verlängerung des Radwegs von Nieder-Erlenbach über die Kreuzung Ecke Maßbornstraße / Erlenbacher Stadtweg hinaus entlang des Erlenbacher Stadtwegs bis zum Baugebiet "Am Eschbachtal" und "An der Steinernen Straße". Im Rahmen der Erstellung der Machbarkeitsstudie sind zwei Varianten zu prüfen: a) Verlängerung des Radwegs von der Ecke Maßbornstraße / Erlenbacher Stadtweg entlang der Umgehungsstraße unter Einbezug des Brückenbauwerks b) Verlängerung des Radwegs von der Ecke Maßbornstraße / Erlenbacher Stadtweg entlang der Umgehungsstraße ohne Einbezug des Brückenbauwerks Des weiteren sollen im Rahmen der Erstellung der Machbarkeitsstudie gleichzeitig Fördermittel vom Bund/Land akquiriert werden. Begründung: So langsam nehmen die Planungen für das Gymnasium Nord im Baugebiet "An der Steinernen Straße" Fahrt auf. Neben der Erschließung durch eine U-Bahn-Station muss im Sinne der Nahmobilität gewährleistet sein, dass Kinder und Jugendliche gefahrenfrei mit dem Fahrrad zur Schule gelangen können. Dies verhindert wiederum, dass Elterntaxis den sowieso bereits verkehrlich überlasteten Bereich zusätzlich verstopfen. Bisher ist die Umgehungsstraße aufgrund ihrer Einstufung als Landesstraße mit der entsprechenden möglichen Fahrgeschwindigkeit keine Alternative, um mit dem Fahrrad gefahrenfrei von Stadtteil zu Stadtteil zu gelangen. Außerdem hofft der Ortsbeirat, dass der Radweg wie unlängst bei der Verbindung von Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach nicht 50 Jahre auf sich warten lässt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 76 2024 Die Vorlage OF 187/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 161/13 Betreff: Lückenschluss im Radweg zwischen Harheim und Bonames Wir bitten den OBR 14 (Harheim) über den Magistrat auf einen zeitnahen Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Harheim und Bonames entlang des Erlenbacher Stadtweges zwischen der Einmündung Maßbornstraße und dem Nieder Eschbacher Stadtweg hinzuwirken. Im Zuge der Errichtung des neuen Gymnasiums Nord im Baugebiet Bonames Ost wird diese Verbindung für die Schülerinnen und Schüler aus Nieder Erlenbach von großer Bedeutung sein. Begründung: Die Planungen für die Umsetzung des Gymnasiums Nord sind im vollen Gange und die fehlende Radwegeverbindung zwischen Nieder Erlenbach und Bonames sollte hierbei unbedingt geschlossen werden. Da die Planung und Umsetzung von Radwegen in den Außenbezirken der Stadt Frankfurt sehr lange dauert, sollte schon jetzt die Notwendigkeit dieser Maßnahme deutlich gemacht werden, damit bei der Eröffnung der Schule auch ein sicherer Radweg für die Schüler aus unserem Stadtteil vorhanden sein wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 161/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 159/13 Betreff: Plätzchen am Bürgerbrunnen teilweise entsiegeln und bepflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Teil des Plätzchens "Am Bürgerbrunnen" (Alt-Erlenbach / Ecke Neue Fahrt) zu entsiegeln und mit einer klimagerechten Bepflanzung zu versehen. Die zu entsiegelnde Fläche (etwa im Bereich der jetzt dort stehenden Blumenkästen) sollte mit dem Ortsbeirat abgestimmt und durch sehr niedrige Begrenzungen vor Betreten geschützt werden. Begründung: Der Platz "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte. Dort gibt es aktuell nur sehr wenig Grün. Die bestehenden Pflanzkästen sind aufwändig in der Pflege, da sie in den langen Hitzeperioden, die wir in den letzten Jahren immer häufiger erlebt haben, nur wenig Wasser speichern können. Eine teilweise Entsiegelung und Bepflanzung würde den Platz und damit Ortskern insgesamt aufwerten. Eine niedrige (ca. 25-30 cm hohe ) Begrenzung erscheint notwendig da die Fläche direkt an den Bürgersteig grenzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 159/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 158/13 Betreff: Brunnen an dem Plätzchen Neue Fahrt/Ecke Alt-Erlenbach in Trinkbrunnen umwandeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den "Bürgerbrunnen" auf dem Plätzchen Neue Fahrt / Ecke Alt-Erlenbach in einen Trinkbrunnen umzuwandeln. Aktuell wird dort Wasser im Umlauf gepumpt. Begründung: Der Platz "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte und auf dem Schulweg fast aller Schüler*innen der Anna-Schmidt-Schule und eines großen Teils der Grundschüler*innen. Zwei Bushaltestellen befinden sich in unmittelbarer Nähe. Nieder-Erlenbach ist zudem Station auf dem Bonifatiusweg wie auch auf dem Lutherweg. Es gibt im Ort keine öffentlich zugängliche Möglichkeit, eine Trinkwasserflasche aufzufüllen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5244 2024 Die Vorlage OF 158/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Betreff wie folgt lautet: "Trinkbrunnen in Nieder-Erlenbach"; 2. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Erlenbach an zentraler Stelle einen Trinkbrunnen zu installieren. Geeignet hierfür wäre z. B. der Platz am Rathaus.": 3. in der Begründung die Worte "Am Bürgerbrunnen" durch die Worte "am Rathaus" ersetzt werden. ???? Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 151/13 Betreff: Anfrage zum Stand des Baus der Interimslösung/Containeranlage auf dem städtischen Grundstück Am Ohlenstück Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Seit mehr als 4 Jahren beschäftigt uns der Bau der Kindereinrichtung "Am Ohlenstück", der der Magistrat am 26.06.2023 in der ST1378 die Finanzierung zugesichert hat. In der ST 779 vom 24.03.2023 erklärt der Magistrat, dass die Containeranlage auf dem städtischen Gelände "Am Ohlenstück" als Interimslösung gebaut wird. An der Ortsbeiratssitzung am 14.02.2023 versicherte die Bildungsdezernentin Frau Weber, dass die Interimslösung zeitnah gebaut wird und die Ausschreibung erfolgen wird. Die Ausschreibung erfolgte dann im März/ April 2023. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: - Wann ist endlich mit dem Bau der Interimslösung für die Kinder aus Nieder-Erlenbach zu rechnen? - Wie weit ist die Ausschreibung fortgeschritten? - Wie wird sichergestellt, dass alle Kinder, die einen Betreuungsplatz brauchen, diesen auch im Sommer 2024 bekommen? - Hat das Bildungsdezernat schon Kontakt mit einem potenziellen Träger aufgenommen? - Wann beginnt der Träger der Interimslösung mit der Suche nach Fachkräften? - Wann beginnt die Platzvergabe für die Interimslösung? - Wann ist mit dem Start der Betreuung der Kinder in der Interimslösung zu rechnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 853 2024 Die Vorlage OF 151/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 147/13 Betreff: Beleuchten des Fuß- und Radweges Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, den Fuß- und Radweg im Neubaugebiet "Am Ohlenstück" ausreichend zu beleuchten. Da der Fuß- und Radweg sich nicht an der Straße befindet, sondern entlang der Gärten der Grundstücke im Feldbergblick bzw. der Hausfront der Neubauten führt, fällt kaum Licht der Straßenleuchten auf den Fuß- und Radweg. Gerade in den dunklen Jahreszeiten ist die Stolper- sowie Ausrutschgefahr besonders hoch, da man nicht sehen kann, wohin man tritt. Um jedoch die Anwohner nicht dauerhaft mit Straßenleuchten zu stören, wären Kniehohe Bewegungsleuchten ausreichend, um den Weg sicherer zu machen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen gerne den Fuß- und Radweg als Verbindungsweg zum Rewe und beklagen sich darüber, dass es zu dunkel ist. Gerade vom Rewe Richtung Plätzchen "Am Ohlenstück" läuft man in ein dunkles Loch, da die Rollladen der Fenster gerade im Winter früh geschlossen sind und dadurch dann auch kein Licht aus den Fenstern mehr auf den Fuß- und Radweg fällt. Im Sinne der Sicherheit aller sollte das verbessert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4987 2024 Die Vorlage OF 147/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2021, OF 53/14 Betreff: Beleuchtung des Fuß- und Radweges Harheim - Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Teilstück zwischen Erlenbacher Stadtweg 90 bis zum Ortseingang Nieder-Erlenbach mit Beleuchtung zu versehen. Wenn möglich sollen mit Solarenergie betriebene Masten eingesetzt werden. Begründung: Der Fuß und Radweg zwischen den Stadtteilen wird intensiv genutzt. Er dient u.a. als Schulweg, als Weg zu diversen Einkaufsmärkten sowie generell als Verbindungsweg zwischen den benachbarten Stadtteilen. Eine Beleuchtung des o.a. Abschnitts würde das Sicherheitsgefühl erhöhen und damit noch mehr Menschen ermutigen, auch bei Dunkelheit das Fahrrad zu nutzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1297 2022 Die Vorlage OF 53/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 22/13 Betreff: Entsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet Südlich des Riedstegs Der Magistrat möge im Zuge der Planungen des Neubaugebiets Südlich des Riedstegs sicherstellen, dass auch Stellplätze für Niederflurglascontainer vorgeschrieben werden. Bei steigender Anzahl von Haushalten muss auch die notwendige Entsorgungsinfrastruktur an Ort und Stelle mit erweitert werden. Begründung: In der Vergangenheit ist es bei verschiedenen Bauvorhaben stets zum ersatzlosen Entfall von Glascontainern gekommen: Beim Bau der Häuser am Ende der Märkerstraße und Bornweg entfiel ein Container am Bornweg ersatzlos. Im Kurmarkviertel wurde ein Quartiersplatz gebaut, aber auch hier gibt es keine Glascontainer. Mit Begin des Neubaugebietes am Westrand entfielen Container am Erlenbacher Stadtweg. Auch Neubaugebiete müssen ihren Beitrag an gemeinsamer Entsorgungsinfrastruktur leisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 550 2021 Die Vorlage OF 22/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 25/13 Betreff: Einrichten von Parkplätzen am Alten Friedhof Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße "Kaspersburgstraße" in Höhe des alten Friedhofes, zusätzlich zum bestehenden behinderten Parkplatz zwei weitere Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Des Weiteren sind auch in der Straße "Neue Fahrt" zwei Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Die Parkdauer ist auf die Dauer von zwei Stunden zu begrenzen. Begründung: Da die Straßen auch am Tage zugeparkt sind, haben die Friedhofsbesucher gerade in der Pflanzzeit keine Möglichkeit nahe am Friedhof zu parken, um ihre Gräber zu pflegen, neu zu bepflanzen, etc. Um unnötige weite Wege mit Erde und Pflanzen zu vermeiden und um bei Trauerfeiern wenigstens ein paar Parkplätze zur Verfügung zu stellen, sind die Parkplätze schnellstmöglich einzurichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 553 2021 Die Vorlage OF 25/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Die Parkplatzanordnung ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 8/14 Betreff: Kreisverkehr im Bereich Harheimer Weg/Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, den derzeit ampelgesteuerten Kreuzungsbereich Harheimer Weg/Erlenbacher Stadtweg und Korffstraße/Niedereschbacher Stadtweg, in einen Kreisverkehr umzugestalten. Begründung: Der im Zusammenhang mit der Entwicklung des Neubaugebiets Harheim Süd entstandene Kreisverkehr am Harheimer Weg hat sich bestens bewährt und sorgt für einen durchweg fließenden Verkehr. Aus diesem Grund erscheint es folgerichtig, insbesondere aufgrund eines nicht zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommens der genannten ampelgesteuerten Kreuzung, auch diese Kreuzung in einen Kreisverkehr umzuwandeln, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Ferner sollte ein Kreisverkehr an dieser Stelle deutlich weniger Fläche in Anspruch nehmen, so dass ein Teil der bisher versiegelten Fläche entsiegelt und begrünt werden könnte, was das Entree von Harheim deutlich aufwerten würde. Weiterhin würden auch die Unterhaltungs- und Wartungskosten für die Ampelanlage entfallen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 210 2021 Die Vorlage OF 8/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage als Prüfauftrag beschlossen und die Worte "unter Gewährleistung der Fußgänger- und Radfahrersicherheit" angefügt werden. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, SPD und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2020, OF 305/13 Betreff: Abändern der geplanten neuen Streckenführung der Buslinie 25 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, die im Rahmen der Neuordnung der Buslinie 25 im Nahverkehrsplan der Traffiq angekündigte Aufhebung der Ringführung innerhalb Nieder-Erlenbachs und damit Wegfall der Haltestelle "Kurmarkstraße" insofern zu überprüfen, ob die Linienführung unter Beibehaltung der genannten Haltestelle und Weiterführung über die L3008 zur Endhaltestelle "Im Fuchsloch" über die Abfahrt am Aldi möglich wäre. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass der Begegnungsverkehr der Linien 25, 29 und 65 innerhalb der Straße "Neue Fahrt" aufgrund der beengten Fahrbahnverhältnisse im Rahmen der Fahrpläne unmöglich wird. Begründung: Durch die geänderte Linienführung könnten die beiden Einkaufsschwerpunkte Rewe und Aldi von den Bürgerinnen und Bürgern Nieder-Erlenbachs wie auch von Harheim ohne Umsteigen angefahren werden. Dies stellt gleichzeitig auch einen guten Anschluss des Neubaugebietes "Am Riedsteg", insbesondere durch die nunmehr vorgesehene 1/4-Stunden-Taktung auch zur Mittagszeit, dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7038 2021 Die Vorlage OF 305/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 279/13 Betreff: Buslinie 25 - Kurmarkstraße nicht abhängen Der Magistrat wird aufgefordert, bei der neuen Linienführung der Buslinie 25 die Haltestelle Kurmarkstraße auch weiterhin anzufahren. Begründung: Die Bushaltestelle Kurmarkstraße wird von Anwohnern der anliegenden Straßen oft benutzt. Ein Wegfall dieser Bushaltestelle wird die Attraktivität des ÖPNV in Nieder Erlenbach unnötig verschlechtern da die wichtige S-Bahn Linie S6 nicht mehr so gut wie bisher für alle Erlenbacher erreichbar ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6301 2020 Die Vorlage OF 279/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2020, OF 252/14 Betreff: Verkehrswende gelingt nur mit Bus-Verkehr auch in den Randstadtteilen In der M 82 werden Veränderungen ÖPNV in Frankfurt dargelegt, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 gelten sollen. Der Ortsbeirat 14 lehnt die M 82 ab und bittet den Magistrat folgende Punkte zu überarbeiten: 1. Nachtverkehrausweitung unter der Woche: N8 soll über Harheim, Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach geführt werden. Dies erspart nachts die Linienführung der Linien 28 und 29 und es entstehen an dunklen unbeleuchteten U-Bahn-Stationen keine Wartezeiten wegen nicht abgestimmter Fahrpläne. 2. Die Linienführung der Linie 25 soll weiterhin im Ringverkehr über die Kurmarkstraße geführt werden. 3. Es ist zu prüfen, ob die für Lkws verstärkte Nidda-Brücke nicht übergangsweise für einen großen Bus statt 3 Kleinbussen genutzt werden kann. Begründung: Begründung zu 1: Die N4, die bisher die nördlichen Stadtteile angefahren hat, wurde sehr gut nachgefragt. Während man im Nachtbus ohne Umstieg nach Hause gekommen ist, was besonders für Frauen das Sicherheitsgefühl sehr verstärkt hat, soll nun eine N8 bis zur U-Bahn Kalbach fahren. Dort müssen die Harheimer*innen in die Linie 28 umsteigen. Nieder-Erlenbacher müssen bis Nieder-Eschbach mit der N8 fahren und dann in die Linie 29 umsteigen. Derzeit kann im Wochenendverkehr festgestellt werden, dass der Anschluss zwischen U-Bahn und Bus nachts zu langen Wartezeiten führt. Dies wird durch Busse, die auf Busse warten sicher nicht verbessert. Dies soll durch die Weiterführung der N8 über die Randstadtteile verbessert werden. Begründung zu 2: Viele Harheimer*innen fahren mit der Linie 25 zum REWE und schätzen es, dass der Bus direkt vor dem Supermarkt hält. Augenscheinlich ist dies die am stärksten frequentierte Bushaltestelle. Daher ist es nicht zu verstehen, aus Gründen der Nahversorgung, dass diese Station künftig nicht mehr angefahren werden soll. Begründung zu 3: Es ist aus ökologischer Sicht nicht tragbar, dass 3 Busse gleichzeitig fahren, wenn ein Bus ausreichen würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 583 2020 1. Die Vorlage M 82 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 252/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 276/13 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Niedereschbacher Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass in der Nieder-Eschbacher Straße Orts auswärts Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden. Diese Ergebnisse sind dann in der Ortsbeiratssitzung dem Ortsbeirat und interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. Begründung: Immer wieder erreichen den Ortsbeirat Hinweise besorgter Bürgerinnen und Bürger, dass die Verkehrsteilnehmer in der Nieder-Eschbacher Straße die Geschwindigkeit gerade in Richtung Rewe, also Orts auswärts massiv überschreiten. Um genauere Zahlen und nicht nur einen subjektiven Eindruck zu haben, ist eine Verkehrs-und Geschwindigkeitsmessung nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 13 am 16.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6109 2020 Die Vorlage OF 276/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 269/13 Betreff: Glascontainer Konzept Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert das Standortkonzept für Glascontainer in Nieder Erlenbach zu überarbeiten und die Container unter die Erde verschwinden zu lassen. Weitere Glascontainer mit Kurzparkzonen erscheinen dringend notwendig um dem Glasaufkommen im Stadtteil gerecht zu werden. Auch der äußere Eindruck der Glascontainerplätze lässt sehr zu wünschen übrig. Begründung: Mit dem Beginn des Baugebietes Westrand wurde ein starkfrequentierter Containerstellplatz am Erlenbacher Stadtweg auf Bitte des Grundstückseigentümers ABG ersatzlos entfernt. Seitdem werden die verbliebenen Container stärker frequentiert und sind daher oft überladen. Die Container stehen an markanten Punkten des Ortes und machen keinen einladenden Eindruck, wenn man in den Stadtteil einfährt. Vergammelte, verdreckte blaue Glascontainer stehen oft umgeben von Flaschenbergen in der Landschaft herum. Andere Kommunen im Umland zeigen wie es besser geht: sowohl in Bad Vilbel als auch im Main-Taunus-Kreis sind die Glascontainer oftmals dezent unterirdisch eingelassen. Ein besser zu erreichender Einwurf in Hüfthöhe ist optisch viel ansprechender als die unansehnlichen blauen Container. Diese versenkten Container laden nicht zum Abladen von Flaschenbergen ein und machen einen viel besseren Eindruck auf alle Besucher. Auch in Nieder Erlenbach sollten die Sammelpunkte für Altglas keine Schande für die Einwohner sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6074 2020 Die Vorlage OF 269/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Das Standortkonzept sollte dem Ortsbeirat zeitnah in einer seiner Sitzungen vorgestellt werden." angefügt wird und im vorletzten Satz der Begründung die Worte "versenkten Container" durch das Wort "Niederflurcontainer" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 260/13 Betreff: Anbindung des neuen Radwegs Nieder-Erlenbach - Nieder-Eschbach am Ortseingang Nieder-Erlenbach Der geplante Radweg entlang der Gemeindestraße von Nieder-Eschbach endet vor der Querung der L 3008 am Ortseingang Nieder-Erlenbach. Bei der Vorstellung des Projektes am 26.11.2019 in der Sitzung des Ortsbeirates 13 war auch auf Nachfrage nicht ersichtlich, wie die Führung des Radweges auf die "Niedereschbacher Straße" erfolgen soll. Es ist zwar eine Ampelanlage installiert, jedoch im weiteren Verlauf kein Bürgersteig vorhanden oder eine Fahrradspur vorgesehen. Eine Führung des Radweges auf die Abbiegespur ist keinesfalls zu vertreten. Es wird daher die Frage an den Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. gestellt: Wie ist die verkehrssichere Anbindung des neuen Radweges im Bereich des Ortseingangs Nieder-Erlenbach hinsichtlich des fehlenden Bürgersteigs und des dort befindlichen Altglascontainers geplant? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1586 2020 Die Vorlage OF 260/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 232/14 Betreff: Die Lücke ist größer als gedacht: Radweg Lückenschluss zwischen Harheim Maßbornstraße und Bonames Der Magistrat wird aufgefordert, eine durchgehende Radwegeverbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim bis nach Bonames zu planen und einzurichten. Dabei muss der bereits bestehende Teil (Nieder-Erlenbach bis Harheim, Maßbornstraße) entlang des Erlenbacher Stadtwegs bis zur Kreuzung Harheimer Weg/Korffstraße fortgeführt, und der ab dort neben dem Harheimer Weg liegende Wirtschaftsweg zu einem vollwertigen und auch für Lastenräder geeigneten Radweg um- oder ausgebaut und ausgewiesen werden. Begründung: Die Lücke in der Verbindung betrifft nicht nur den problematischen Anschluss an der Brücke über den Eschbach. Der von Radfahrern (und Fußgängern) genutzte Weg entlang des Harheimer Wegs ist nur ein Wirtschaftsweg mit niederer Priorität und ist weder beleuchtet noch im Winter geräumt oder gestreut. Auch im Hinblick auf die in Bonames in Planung befindlichen oder beabsichtigten Schulen ist zu vorzusehen, dass für die Schülerinnen und Schüler einfache und sichere Schulwegeverbindungen geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 232/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 241/13 Betreff: Einbahnstraßenregelung Bornweg/Alte Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert vom Amt für Straßenbau und Erschließung eine Einbahnstraßenregelung in den Straßen Bornweg und Alte Fahrt einzurichten. Die Fahrtrichtung vom Bornweg sollte von der Einmündung Neue Fahrt Richtung Hohebrück und in der Alten Fahrt vom Bornweg Richtung Alt Erlenbach festgelegt werden. Begründung: Durch die Erneuerung der Alten Fahrt hat sich die Situation in der Straße für Begegnungsverkehr verschlechtert. Selbst normale PKW passen aufgrund der leicht verbreiterten Bordsteine kaum noch aneinander vorbei. Bei einer Befragung der Anwohner vor einigen Jahren sprach sich eine Mehrheit der Beteiligten für eine Einbahnstraßenregelung aus, da die Enge der Straßen den Begegnungsverkehr erschwert und die temporäre Einbahnstraßenregelung in Rahmen von Bauarbeiten damals positiv bewertet wurden. Durch die Verschärfung der Situation in der Alten Fahrt ist es angezeigt, diese Einbahnstraßenregelung jetzt umzusetzen, damit die Schwierigkeiten beim Begegnungsverkehr in beiden Straßen vermieden wird. Durch die vorgeschlagene Fahrtrichtung wird zudem die sehr enge Einmündung des Bornwegs in die Neue Fahrt deutlich entschärft, da dadurch keine Fahrzeuge mehr aus dem Bornweg auf die Neue Fahrt einbiegen dürfen, was angesichts der Parksituation an dieser Stelle sowieso kaum möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 241/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 235/13 Betreff: Echtzeitfahrgastinformationssystem für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert über die zuständigen Ämter und öffentlichen Verkehrsgesellschaften ein Echtzeitfahrgastinformationssystem zu installieren. Fahrgäste sollten jederzeit über die verbleibende Wartezeit bis zum nächsten Bus in Kenntnis sein. Begründung: Die Anbindung Nieder Erlenbachs an die Linie S6 und and die U2 sind kritisch für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs hier im Stadtteil. Fahrgäste müssen sich leider immer noch auf Papierfahrpläne verlassen, die zeitnahe Störungen wie Busausfälle und Verspätungen nicht erfassen. Damit mehr Fahrgäste den ÖPNV in Zukunft benutzen sollte der Informationsfluss für Fahrgäste deutlich verbessert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 235/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5324 2019 Die Vorlage OF 235/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Echtzeitfahrtgastinformationssystem" der Halbsatz "für Buslinien sowie Anschlusszüge an den Haltestellen ́Kurmarkstraße`, ́Hohe Brück` und `Rathaus Nieder-Erlenbach`" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 237/13 Betreff: Toilettenhaus Erlenbacher Stadtweg Vorgang: OM 3952/15 OBR 13; ST 703/15; OM 2025/17 OBR 13; ST 2536/17; OM 3350/18 OBR 13; ST 2030/18 Der Magistrat wird aufgefordert unter Bezug auf die ST2030 aus 2018 die umgehende Errichtung des neuen Toilettenhaus am Erlenbacher Stadtweg zu veranlassen. Begründung: Das betreffende Toilettenhaus wurde dem Ortsbeirat in der ST703 in 2015 für das Jahr 2016 in Aussicht gestellt. In der ST2030 wurde dieser Termin auf das 4. Quartal 2018 verschoben. Eine weitere Verzögerung ist nicht länger hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3952 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 703 Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2025 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2536 Anregung an den Magistrat vom 12.06.2018, OM 3350 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2030 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5056 2019 Die Vorlage OF 237/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 236/13 Betreff: Verkehrskonzept für die Bebauung Westrand Der Magistrat wird aufgefordert das ÖPNV Konzept für den Bereich Nieder Erlenbach Westrand im Ortsbeirat vorzustellen. Ebenso sollte eine Verkehrssimulation für den Zubringerverkehr für die 300- 400 Neubürger und dem zu erwartenden PKW Verkehr im Hinblick auf den Verkehrsfluss an den Straßen Erlenbacher Stadtweg und Nieder Eschbacher Straße durchgeführt werden. Begründung: Die Anbindung Nieder Erlenbachs an die Linie S6 und and die U2 sind kritisch für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs hier im Stadtteil. Leider ist bereits jetzt die Linie 25 über Harheim zur S6 in Berkersheim in Stoßzeiten überlastet. Wie bewertet der Magistrat die vorhandenen Kapazitäten im Hinblick auf die zu erwartende Zunahme der Fahrgäste? Auch sollte dringend der zu erwartende Verkehrsfluss an den Hauptzubringerstraßen untersucht werden, damit mögliche Engpässe bereits in der Bauphase noch entschärft werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 236/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5325 2019 Die Vorlage OF 236/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.08.2019, OA 441 entstanden aus Vorlage: OF 196/14 vom 04.08.2019 Betreff: Fahrradstadt Frankfurt am Main hier: Durchgehende Fahrradverbindung zwischen den Stadtteilen Nieder-Erlenbach - Harheim - Bonames Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Vorgang: NR 895/19 CDU/SPD/GRÜNE Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Erweiterung der Vorlage NR 895 (Fahrradstadt Frankfurt am Main) den Lückenschluss in der Radwegeverbindung zwischen Nieder-Erlenbach über Harheim bis nach Bonames auf dem Erlenbacher Stadtweg zwischen Maßbornstraße und Korffstraße zu planen und zu bauen. Begründung: Fahrradstadt Frankfurt am Main kann nicht nur in der Innenstadt Fahrradstadt sein, sondern muss auch den Berufsverkehr auf dem Fahrrad sowie Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Ausbildungsstätte berücksichtigen und diese Art der emissionsfreien Mobilität fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 425 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.08.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 816 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 938 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Die Vorlage OA 439 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 441 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AFD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AFD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 816) und BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und AFD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und AFD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 47 und NR 895 = Ablehnung, NR 816 = Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.08.2019, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage M 47 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 816 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 895 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 938 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 946 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 439 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 441 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 83 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 816 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 938 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 946 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 439 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 441 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 816) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946) und BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (NR 816 = Annahme, NR 895 = Annahme im Rahmen NR 816, NR 938 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 816, OA 439 und OA 441 = Annahme, NR 895, NR 938 und NR 946 = Ablehnung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 816 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 938 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 946 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 439 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 441 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. , FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 816), FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 4424, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2019, OF 196/14 Betreff: Fahrradstadt Frankfurt am Main hier: Durchgehende Fahrradverbindung zwischen den Stadtteilen Nieder-Erlenbach - Harheim - Bonames Vorgang: NR 895/19 CDU/SPD/GRÜNE Der Magistrat wird aufgefordert auf der Grundlage der NR895 (Fahrradstadt Frankfurt am Main) den Lückenschluss in der Radwegeverbindung zwischen Nieder-Erlenbach über Harheim bis nach Bonames auf dem Erlenbacher Stadtweg zwischen Maßbornstraße und Korffstraße zu planen und zu bauen. Begründung: Fahrradstadt Frankfurt am Main kann nicht nur in der Innenstadt Fahrradstadt sein, sondern muss auch den Berufsverkehr auf dem Fahrrad sowie Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Ausbildungsstätte berücksichtigen und diese Art der emissionsfreien Mobilität fördern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 19.08.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 441 2019 Der Vorlage OF 196/14 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2019, OF 189/14 Betreff: Aufstellung eines Abfallbehälters an der Sitzbank nach der Unterführung des Erlenbacher Stadtwegs am Eschbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Abfallbehälter an der o.g. Stelle aufstellen zu lassen. Die o.g. Sitzmöglichkeit wird von vielen älteren Mitbürgern und auch Hundebesitzern genutzt und ist zwischenzeitlich zu einem Treffpunkt geworden. Hier wäre ein Abfallbehälter für die Entsorgung diverser Abfälle wünschenswert. Begründung: Um zu vermeiden, dass Abfälle einfach in der Natur entsorgt werden, sollte an dieser Stelle eine Entsorgung dieser Abfälle möglich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 19.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4950 2019 Die Vorlage OF 189/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite und dritte Absatz Teil der Begründung werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2019, OF 232/13 Betreff: Kreuzungsbereiche in der Niedereschbacher Straße einfärben Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Amt für Straßenbau und Erschließung zu beauftragen, die Kreuzungsbereiche in der Niedereschbacher Straße rot einzufärben. Einige Kreuzungsbereiche in Nieder-Erlenbach sind schon rot eingefärbt, die viel befahrende Niedereschbacher Straße fehlt hingegen noch. Begründung: Immer wieder kommt es zu brenzligen Situationen zwischen Verkehrsteilnehmern, besonders an der Kreuzung Niedereschbacher Straße - Kurmarkstraße. Um die im gesamten Ort bestehende Rechts vor Links Regelung deutlicher hervorzuheben, ist die versprochene Einfärbung der Kreuzungsbereiche zeitnah umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 13.08.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4847 2019 Die Vorlage OF 232/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2019, OF 227/13 Betreff: Aufstellen des Verkehrsschildes Nr. 315 der StVO in der Niedereschbacher Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das zuständige Amt damit zu beauftragen, in der Niedereschbacher Straße ab der Hausnummer 13 in Fahrrichtung Alt-Erlenbach das Verkehrszeichen 315 der STVO aufzustellen und damit das Parken auf dem Gehweg zu legalisieren. Begründung: Der Gehweg in der Niedereschbacher Straße ist breit genug und es kommt nicht zu Behinderungen von Fußgängern, wenn dort ein PKW mit zwei Rädern auf dem Gehweg parkt. Durch die Legalisierung mit dem Verkehrszeichen 315 würde der Parkplatzdruck von den Bewohnern genommen und gleichzeitig wird der fließende Verkehr gezwungen, sich an das im Ort vorgeschriebene Tempo 30 zu halten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4833 2019 Die Vorlage OF 227/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 194/13 Betreff: Pfosten für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, zur Sicherung der Fußgänger*innen auf dem Bürgersteig, auf der Innenseite der Kurve, zwischen dem Erlenbacher Stadtweg Hausnummer 1 und der Straße Neue Fahrt Hausnummer 7 geeignete Maßnahmen zu gestalten um Füßgänger*innen vor Fahrzeugen zu schützen. (z.B. Pfosten, haptische Erhöhung bzw. Absenkung oder teilweise Zurücksetzung des Bürgersteigs). Diese Maßnahmen sind so einzuleiten, dass die Innenseite der Kurve ohne Sicherheitsrisiko von den Fußgänger*innen genutzt werden kann, die Außenseite des Bürgersteigs jedoch im Notfall, bei entgegenkommenden Verkehr, durch Fahrzeuge als Ausweichfläche genutzt werden kann. Der Ortsbeirat ist in die Planung mit einzubeziehen. Begründung: Der Bürgersteig in der Innenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt liegt an einer sehr engen Stelle, die hochfrequentiert befahren wird. Insbesondere Busse und Lkws sind oftmals bei Gegenverkehr gezwungen auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies stellt, insbesondere für Kinder und Senioren, ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko dar. Eine haptische Abtrennung eines Bereichs für Fußgänger*innen würde die Sicherheit für diese erheblich erhöhen. Dies könnte entweder durch die Setzung von Pfosten, einer Absenkung des Bürgersteigs oder einer Zurücksetzung des Gehwegs erreicht werden. Gleichzeitig sollte jedoch eine Ausweichfläche erhalten bleiben. Dies ist nötig, da die Kurve an einer sehr verengten Straße liegt. Busse und Lkws müssen des Öfteren ausweichen um keinen Verkehrsstau zu provozieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.09.2018, OF 183/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 183/13 wird durch die Vorlage OF 194/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 194/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 CDU und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2018, OF 200/13 Betreff: Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert über den Sachstand zur ST1269 von 19.9.2014 zu berichten und bekannt zu geben, wann mit der in Aussicht gestellten Umsetzung begonnen wird. Begründung: Vor vier Jahren wurde dem Ortsbeirat eine Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt Erlenbach / Neue Fahrt bis zur Einmündung zur Oberen Burggasse zugesagt. Passiert ist leider in dieser Zeit nichts. Der Ortsbeirat wünscht eine Konkretisierung der Umsetzungspläne für diesen Bereich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4283 2019 Die Vorlage OF 200/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2018, OF 195/13 Betreff: Absolutes Halteverbot bei Feuerwehr-Ausfahrt erforderlich Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, gegenüber der Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr in der Kurmarkstraße unverzüglich ein absolu- tes Halteverbot einzuführen. Begründung: Immer wieder kommt es im Einsatzfall zu Behinderungen bei der zügigen Ausfahrt der beiden großen Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr (FFW). Da die FFW es im wahrsten Sinne des Wortes brandeilig hat, ist es nicht zu verantworten, dass die Brandschützer vor einem Einsatz durch mehrmaliges Rangieren der teils unhandlichen Einsatzfahrzeuge wertvolle Zeit und Nerven verlieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3941 2018 Die Vorlage OF 195/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 185/13 Betreff: Parkordnung Kapersburgstraße Der Magistrat wird aufgefordert durch das Amt für Straßenbau eine neue Parkordnung mit Versetzten Parkflächen für die Kapersburgstraße zu entwickeln, die das Tempo des Verkehrs begrenzt und damit die Verkehrssicherheit erhöht. Begründung: Durch die durchgängig einseitige Parkordnung in der Kapersburgstraße werden Verkehrsteilnehmer ermuntert rasch durch die enge Straße zu preschen um Engstellen mit Begegnungsverkehr zu minimieren. Im Ergebnis führt dies zu zu schnellem Fahren und erhöhter Gefahr für Kinder und andere Verkehrsteilnehmer. Ein neues Parkkonzept mit versetzten Parkstreifen soll helfen das Tempo zu drosseln und Verkehrsteilnehmer disziplinieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 185/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, BFF und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2018, OF 181/13 Betreff: Bewusstes Ausfahren der Kurve Erlenbacher Stadtweg/Neue Fahrt Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, bei der traffiQ drauf hinzuwirken, dass diese ihre Busfahrer*innen anhalten die Außenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt richtig auszufahren. Begründung: Die Außenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt ist eine hochfrequentierte Stelle. Zudem kommt die Fahrbahn aus verengten Verhältnissen. Dies führt dazu, dass die Kurve oftmals nicht richtig ausgefahren wird und die Fahrzeuge somit im Bereich der Kurve in die Gegenspur fahren. Insbesondere Busse und LKWs stellen dabei eine große Gefahr für den entgegenkommenden Straßenverkehr dar. Eine Reduzierung dieses Risikos könnte durch ein Hinwirken zur bewussteren Ausfahrung der Kurve durch die städtischen Linienbusse erreicht werden. Quellen: Eigens erstellt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird beauftragt, im Sinne der Vorlage tätig zu werden. Die Vorlage OF 181/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 181/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2018, OF 183/13 Betreff: Pfosten für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgänger Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, zur Sicherung der Fußgänger*innen auf dem Bürgersteig, auf der Innenseite der Kurve, zwischen dem Erlenbacher Stadtweg Hausnummer 1 und der Straße Neue Fahrt Hausnummer 7 Pfosten auf den Bürgersteig zu setzen. Diese sind in der Mitte des Bürgersteigs zu setzen, so dass die Innenseite der Kurve ohne Sicherheitsrisiko von den Fußgänger*innen genutzt werden kann, die Außenseite des Bürgersteigs jedoch im Notfall, bei entgegenkommenden Verkehr, durch Fahrzeuge als Ausweichfläche genutzt werden kann. Der Ortsbeirat ist in die Planung und vor der Setzung der Pfosten mit einzubeziehen. Begründung: Der Bürgersteig in der Innenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt liegt an einer sehr engen Stelle, die hochfrequentiert befahren wird. Insbesondere Busse und LKWs sind oftmals bei Gegenverkehr gezwungen auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies stellt, insbesondere für Kinder und Senioren, ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko dar. Eine Setzung von Pfosten zur Abtrennung eines Bereichs für Fußgänger*innen würde die Sicherheit für diese erheblich erhöhen. Gleichzeitig sollte jedoch eine Ausweichfläche erhalten bleiben. Dies ist nötig, da die Kurve an einer sehr verengten Straße liegt. Busse und LKWs müssen des Öfteren ausweichen um keinen Verkehrsstau zu provozieren. Quelle: Eigens erstellt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.11.2018, OF 194/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 183/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 183/13 wird durch die Vorlage OF 194/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 194/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 CDU und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2018, OF 179/13 Betreff: Überprüfung des aktuellen Schulwegplans Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den offiziellen Schulwegplans von Nieder-Erlenbach aufgrund des Neubaugebiets Kurmarkstraße und der zu erwartenden Bebauung des Baugebiets Westrand zu prüfen und die daraus gewonnenen Ergebnisse im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Aufgrund von Beobachtungen der von den Schülerinnen und Schülern genutzten Wege ist eine Überprüfung und gegeben falls eine Anpassung des Schulwegsplans nötig, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 11.09.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3627 2018 Die Vorlage OF 179/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2018, OF 172/13 Betreff: Installation einer Bodenhülse für Geschwindigkeitsmessung mittels Dialog-Display Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, das in der Kurve der Kurmarkstraße in Höhe des Kinderspielplatzes eine Bodenhülse für das Geschwindigkeitsmessgerät mittels Dialog-Display installiert wird. Damit sollen die Autofahrer sensibilisiert werden, das vorgegebene Tempolimit von 30 Std./km einzuhalten. Begründung: Im Ortsteil haben wir an den Stellen, wo das Dialog -Display steht, viele positive Erfahrungen sammeln können. Autofahrer werden durch das Aufleuchten des Schriftzuges Langsam daran erinnert, dass sie sich in einer 30er Zone befinden. Um auch die Autofahrer die durch die Kurmarkstraße fahren zu sensibilisieren, wäre eine weitere Bodenhülse in der Kurmarkstraße sehr hilfreich. Die Bodenhülse könnte wie die drei anderen im rotierenden Verfahren bestückt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 14.08.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3523 2018 Die Vorlage OF 172/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2018, OF 173/13 Betreff: Fahrradständer im Kurmarkviertel Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob an den Ausfahrten der verkehrsberuhigten Straßen auf die Kurmarkstraße Fahrradanlehner aufgestellt werden können, um die Verkehrssicherheit der dort wohnenden und spielenden Kinder zu erhöhen. Zum Beispiel: Kreuzung Lausitzstraße auf Kurmarkstraße. Begründung: Die Kurmarkstraße ist eine durchgehend befahrene Straße im Wohnviertel, auf die viele kleine verkehrsberuhigte Straßen abzweigen. In den Seitenstraßen spielen viele Kinder und kreuzen damit auch häufig die Kurmarkstraße, ohne immer den Verkehr im Auge zu haben. Die Kurmarkstraße lädt trotz 30er Zone durch ihren geraden Verlauf dazu ein, schneller zu fahren. Durch geparkte Autos, in den Kreuzungsbereichen ist es den Autofahrern oft nicht möglich spielende Kinder frühzeitig zu sehen und so kam es schon zu heiklen Situationen, Gott sei Dank noch ohne schwerwiegende Unfälle. Durch Fahrradanlehnern in den besagten Bereichen wäre es den Autofahrern möglich, Kinder frühzeitig zu sehen und die Fahrweise dementsprechend anzupassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 14.08.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3524 2018 Die Vorlage OF 173/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2018, OF 168/13 Betreff: Toilettenhaus Erlenbacher Stadtweg Vorgang: ST 703/15 Der Magistrat wird aufgefordert über den Stand der Planung für das versprochene Toilettenhaus (siehe auch ST 703 vom 10.5.2015) an der Endhaltestelle der Linie 29 am Erlenbacher Stadtweg zu berichten. Begründung: Für den Verlauf des Jahres 2016 wurde dem Ortsbeirat ein fest installiertes Toilettenhaus an der Endhaltestelle der Linie 29 am Erlenbacher Stadtweg versprochen. Dort befindet sich noch immer ein unschönes Dixieklo. Wann gedenkt der Magistrat die versprochene Installation einer festen Toilette dort auszuführen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 703 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3350 2018 Die Vorlage OF 168/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2018, OF 165/13 Betreff: Asphaltierung der Fahrbahndecke Neue Fahrt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat Auskunft darüber zu geben, wann mit der geplanten Asphaltierung der Straße Neue Fahrt von Ecke Lochmühlstraße bis Ecke Am Ohlenstück zu rechen ist. Die Gehwege sind seit längerem neu gepflastert und auch sonst sind alle Arbeiten beendet, nur die Fahrbahndecke fehlt noch. Begründung: Um das Erscheinungsbild zu vollenden fehlt noch die Asphaltierung der Fahrbahndecke. In allen anderen Straßen, die saniert wurden, ist die Fahrbahndecke zeitnah nach Fertigstellung der Gehwege und aller anderen Arbeiten neu asphaltiert worden. Dies sollte so auch in der Straße Neue Fahrt der Fall sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 918 2018 Die Vorlage OF 165/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2018, OF 167/13 Betreff: Nächtliche Ruhestörung durch Wenden des Busses an der Endhaltestelle "Hohe Brück" Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern auf den Vertragspartner des RMV (TraffiQ) hinzuwirken, dass der nachts bei Betriebsschluss an der Endhaltestelle "Hohe Brück" ankommende Bus der Linie 29 bei der Rückfahrt zum Busdepot die Streckenführung der Buslinie beibehält. Bislang fährt dieser rückwärts in die Straße "Egerländer Straße" zum Wenden ein und stört die Anwohner durch das Rückfahrwarnsignal extrem in Ihrer Nachtruhe. Begründung: Die Haltestelle "Hohe Brück" dient in Richtung Ortskern von Nieder-Erlenbach als Endhaltestelle der Linie 29. Die Linie wird über die ganze Woche nachts bis 0:30 Uhr bedient und der Bus danach zurück in das Depot gefahren. Zur Zeitersparnis wird der Bus nicht über die normale Streckenführung durch den Ort gefahren, sondern direkt an der Haltestelle gewendet, wobei beim Rückwärtsfahren ein, in den ruhigen Nachtstunden sehr laut wirkendes Warnsignal ertönt. Dieser nächtliche Weckruf stellt für die Anwohner eine nicht hinzunehmende Lärmbelästigung dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3349 2018 Die Vorlage OF 167/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2018, OF 155/13 Betreff: Größere Abfallbehälter an den Bushaltestellen Kurmarkstraße und Rathaus installieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass an den Bushaltestellen Kurmarkstraße und Rathaus Nieder-Erlenbach größere Abfallbehälter installiert werden. Begründung: Durch den Rewe Supermarkt wird die Bushaltestelle Kurmarkstraße sehr stark am Wochenende auch von Jugendlichen benutzt, die ihren Abfall gleich in die Abfallbehälter an der Haltestelle werfen. Dadurch ist der kleine Abfallbehälter jedoch immer überfüllt. Dasselbe Problem ist an der Bushaltestelle Rathaus Nieder-Erlenbach zu beobachten. Dort sind es vermehrt die Pappkartons der ansässigen Pizzeria. Um allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Möglichkeit zu geben ihren Abfall in den Behältern zu entsorgen und nicht in die Landschaft zu werfen, benötigen wir an den beiden Haltestellen größere Behälter. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 13 am 17.04.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3038 2018 Die Vorlage OF 155/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Größere Abfallbehälter an allen Bushaltestellen in Nieder-Erlenbach und am Bürgerbrunnen installieren Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in Nieder-Erlenbach an allen Bushaltestellen und am Bürgerbrunnen größere Abfallbehälter installiert werden. Begründung: Durch den REWE Supermarkt wird zum Beispiel die Bushaltestelle "Kurmarkstraße" sehr stark am Wochenende auch von Jugendlichen benutzt, die ihren Abfall gleich in die Abfallbehälter an der Haltestelle werfen. Dadurch ist der kleine Abfallbehälter jedoch immer überfüllt. Dasselbe Problem ist an der Bushaltestelle "Rathaus Nieder-Erlenbach" zu beobachten. Dort sind es vermehrt die Pappkartons der ansässigen Pizzeria. Um allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Möglichkeit zu geben, ihren Abfall in den Behältern zu entsorgen und nicht in die Landschaft zu werfen, werden in Nieder-Erlenbach größere Behälter benötigt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2018, OF 126/14 Betreff: Qualitätssicherung bei der Buslinie 25 (Bahnhof Berkersheim -Kurmarkstraße) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung und -Verbesserung auf der o.g. Buslinie wurden von der lokalen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ mbH in den vergangenen 12 Monaten umgesetzt? 2. Wie wurde der Erfolg dieser Maßnahmen kontrolliert? 3. Welche Ergebnisse zeigten die Erfolgskontrollen? Begründung: Aufgrund zahlreicher Kundenbeschwerden über die Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und die allgemeine Servicequalität kam es im Februar 2017 zu einigen Presseberichten und auch zu einem Beitrag des hessischen Rundfunks (Buschaos in Frankfurt-Harheim, Hessenschau vom 20.2.2017). Die Verantwortlichen der traffiQ versprachen damals sowohl gegenüber Presse und Rundfunk als auch dem Ortsbeirat Maßnahmen zur Verbesserung. Dem Ortsbeirat sind seither keine Maßnahmen bzw. Ergebnisse zur Kenntnis gelangt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 14 am 12.03.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 773 2018 Die Vorlage OF 126/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2017, OF 139/13 Betreff: Aufstellen von Plakatwänden zur Plakatierung im Vorfeld von politischen Wahlen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat künftig in den Allgemeinverfügungen zur Plakatierung im Vorfeld politischer Wahlen für den Stadtteil Nieder-Erlenbach Plakate nur noch an zuvor aufzustellenden Plakatwänden zu genehmigen. Die Plakatwände sollen an vier Stellen im Stadtteil aufgestellt werden: 1. Am Rathaus Nieder-Erlenbach 2. Am Bürgerhaus Nieder-Erlenbach 3. An der Einfahrt Nieder-Erlenbach von der L3008 auf den Erlenbacher Stadtweg 4. An der Einfahrt Nieder-Erlenbach von der L3008 auf die Nieder-Eschbacher Straße Jeder Partei sollen hierbei nach Proporz feste Plätze an den Plakatwänden zugeteilt werden, wobei die im Ortsbeirat durch Fraktionen oder einzelne Ortsbeiräte vertretenden Parteien stets Berücksichtigung finden sollen, sofern sie zu einer Wahl antreten. Der Proporz ist nach den Wahlergebnissen der jeweils vorausgehenden Wahl zu errechnen. Grundlage soll immer die entsprechend vorhergehende Wahl sein, also bei Bundestagswahlen die letzte Bundestagswahl, bei Landtagswahlen die letzte Landtagswahl, bei Europawahlen die letzte Europawahl, bei Oberbürgermeisterwahlen die letzte Oberbürgermeisterwahl und bei Kommunalwahlen die Ergebnisse der Ortsbeiratswahlen der vorhergehenden Kommunalwahl. Durch die Vielzahl der Plakatwände ist auch immer gewährleistet, dass sonstige Parteien bei entsprechendem Antrag in Nieder-Erlenbach werben können. Die Plakatwände sollten pünktlich zum Plakatierungsbeginn aufgestellt und nach Ende der Wahlen wieder abgebaut werden. Das Plakatieren von Wahlplakaten an anderen Stellen im Stadtteil wird zudem untersagt. Die endgültigen Stellen der Plakatwände sowie das genaue Vorgehen sind mit dem Ortsbeirat abzusprechen. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein kleiner Stadtteil, der sich seinen eigenen Charme erhalten hat. Dies nicht zuletzt durch die teilweise engen Straßen und Gässchen im historischen Ortskern. Die Plakatierungsvorgaben im Vorfeld politischer Wahlen durch die Stadt Frankfurt sind eindeutig und teils sehr restriktiv. Dies schränkt die Möglichkeit der Plakatierung im Stadtteilgebiet stark ein. Die Konsequenz ist, dass die wenigen Stellen, an denen es möglich ist, zu plakatieren übersäht sind von verschiedenen Plakaten. Im Vorfeld der Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag im Jahr 2017 glich Nieder-Erlenbach einem wahren Schilderwald. Nicht nur politische Wahlplakate hingen aus, sondern durch gleichzeitig stattfindende Stadtteilfeste in Nieder-Erlenbach und umliegenden Stadtteilen wurden auch diverse Veranstaltungsplakate gehängt. Um Verkehrsbeeinträchtigungen durch falsch gestellte Plakatständer oder falsch gehängte Plakate zu verhindern und dem Schilderwald Einhalt zu gebieten, bieten sich Plakatwände an den genannten Stellen an. Andere Gemeinden verfahren bereits nach diesem Beispiel und haben damit positive Erfahrungen gemacht. Nieder-Erlenbach könnte somit Vorbild für das gesamte Stadtgebiet werden und als Pilotprojekt für das Plakatieren an vorab gestellten Plakatwänden dienen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 13 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2594 2018 Die Vorlage OF 139/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem dritten Absatz des Tenors ("Jeder Partei sollte. .") der folgende Satz angefügt wird: "Es ist darauf zu achten, dass keine Partei, die zu einer Wahl antritt, einen Nachteil aus den Plakatwänden hat."; im vierten Absatz des Tenors ("Durch die Vielzahl") als vorletzten Satz "Dies gilt sowohl für Hohlkammerplakate als auch für Holz- und Metalldreiecksständer." eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2017, OF 121/13 Betreff: Entsorgung und Recycling von Elektrokleingeräten zum Schutz der Umwelt Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt zu bitten einen Sammelcontainer für Elektrokleingeräte in Nieder-Erlenbach aufzustellen, welcher in einem sinnvollen Turnus durch die Entsorgungsbetriebe geleert wird. Mögliche Standorte für einen solchen Sammelcontainer wären: - Am Ortseingang zur Niedereschbacher Straße gegenüber des Lebensmittelmarktes REWE. - Am Ortseingang zum Erlenbacher Stadtweg neben den Altglascontainern. - An der Kreuzung der Straßen Alt-Erlenbach und Am Steinberg. - Am Bürgerhaus Nieder-Erlenbach. Begründung: Laut Auskunft der Frankfurter Entsorgungsbetriebe (FES) müssen Elektrokleingeräte (elektrische Zahnbürste, Rasierer etc.) an den FES Sammelstellen/ Betriebshöfen abgegeben werden. Die nächsten Betriebshöfe liegen in Bergen-Enkheim oder Kalbach. Um diese zeitnah zu erreichen müssen die Bürger*innen Nieder-Erlenbachs den PKW nutzen. Dies macht aus der Perspektive der Klimabilanz keinen Sinn. Zudem sind Bürger*innen ohne PKW benachteiligt. Aus diesem Grund würde sich ein Sammelcontainer in Nieder-Erlenbach empfehlen der Fußläufig für die Bürger*innen zu erreichen ist. Somit wäre das Recycling von Kleingeräten und gleichzeitig eine Einsparung von CO2 möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 19.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 121/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2240 2017 Die Vorlage OF 121/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen 2 CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2017, OF 111/13 Betreff: Call-a-Bike Station Nieder Erlenbach Unter Bezug auf die ST1305 vom September 2016 schlägt der Ortsbeirat die Einrichtung einer Call-a-bike Station an einem der folgenden Standorte in der Strasse Alt-Erlenbach in Nieder Erlenbach vor: Hinter dem Vertriebenen Denkmal an der Apotheke, auf der Grünfläche an der Ecke Zum Schäferköppel, auf dem Parkplatz am neuen Friedhof. Alternativ wäre auch ein Standort am Erlenbacher Stadtweg an der Endhaltestelle der Linie 29 denkbar. Begründung: Der Magistrat hat den Wunsch des Ortsbeirates nach einer Call-a-bike Station in ST1305 ausdrücklich begrüßt, konnte jedoch dem Standort am Rathaus nicht zustimmen. Da die Stadt seit dem Herbst noch immer mit keinem geeigneten Standort gefunden hat, möchte der Ortsbeirat der Suche mit diesem Antrag einen neuen Impuls geben. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 27.06.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1904 2017 Die Vorlage OF 111/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 104/13 Betreff: Absolutes Halteverbot im vorderen Teil des Brandenburger Wegs für eine komfortablere Einfahrt und mehr Anwohnersicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern ein Parkverbot (Zeichen: 283 StVO) in den ersten 20 Metern des Brandenburger Wegs, von der Niedereschbacher Straße kommend, beidseitig auszuweisen. Dieses Parkverbot ist durch ein Parkverbotsschild zu kennzeichnen. Begründung: Der Brandenburger Weg ist eine schmale Sackgasse, die auf die Niedereschbacher Straße mündet. Weil es für Lastkraftwagen (im besonderen FES Fahrzeuge) und größere Lieferwagen keine Wendemöglichkeiten gibt, müssen diese von der Niedereschbacher Straße rückwärts in den Brandenburger Weg manövrieren. Oftmals stehen an den ersten 20 Metern des Brandenburger Wegs Fahrzeuge, welche ein solches Manöver behindern. Die Folge ist, dass Lastkraftwagen über Gehwege und kritische Ausfahrtsstellen fahren müssen. Dies stellt eine Sicherheitsgefahr für Gehwegbenutzer*innen dar. Aus Eigeninitiative der Anwohner*innen heraus wurde bereits deswegen ein Schild platziert, dass die Fahrer*innen auffordert in diesen 20 Metern nicht zu parken. Dies wird jedoch häufig ignoriert. Ein Schutzstreifen durch ein Parkverbot würde deshalb Abhilfe leisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 27.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1899 2017 Die Vorlage OF 104/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2017, OF 94/13 Betreff: Toilettenanlage Erlenbacher Stadtweg Vorgang: OM 3952/15 OBR 13; ST 703/15 Der Magistrat möge mitteilen wann mit der Realisierung der in ST 703 aus 2015 für das Jahr 2016 versprochenen Toilettenanlage im Erlenbacher Stadtweg zu rechnen ist. Begründung: In der oben genannten Stellungnahme hat der Magistrat die Einrichtung der Toilettenanlage bis Ende 2016 zugesagt. Da dies bisher nicht geschehen ist bittet der Ortsbeirat um ein neues Fertigstellungsdatum. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3952 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 703 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 23.05.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 478 2017 Die Vorlage OF 94/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 95/13 Betreff: Verkehrsberuhigung Kurmarkstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen, ob die Kurmarkstraße ab Feuerwehrgerätehaus bis Mecklenburger Straße mit einem Durchfahrverbot für Lkw über 7,5 t ausgeschildert werden kann. Begründung: Die genannte Strecke ist sehr eng und führt durch reines Wohngebiet. Es wohnen dort sehr viele Familien mit kleinen Kindern und es ist nicht notwendig, dass solche schweren Lastkraftwagen dieses Wohngebiet befahren müssen. Der Anlieferverkehr für das Gewerbebiet kann dieses pro- blemlos auch über andere Straßen anfahren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 23.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 95/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2017, OF 88/13 Betreff: Aufstellung von Fahrradbügeln im Kreuzungsbereich Bornweg / Neue Fahrt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass im Kreuzungsbereich Bornweg/ Neue Fahrt und im Bornweg Hausnummer 3 Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Nicht nur die FES mit ihren Müllautos, auch Feuerwehr und Rettungswagen haben keine Chance in den Bornweg einzubiegen, da der Kreuzungsbereich immer wieder von parkenden Autos zugeparkt ist. Hier könnten Fahrradbügel unserer Meinung nach für dauerhafte Entlastung sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 88/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 79/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 87/13 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Neue Fahrt/ Ecke Bornweg für mehr Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern in der Straße Neue Fahrt (Kurve Hausnummer 5)/ Ecke Bornweg Fahrradanlehner aufzustellen. Diese sind so aufzustellen, dass dort keine Parkmöglichkeit mehr vorherrscht. Quelle: openstreetmap.org Begründung: Die Kurve in der Straße Neue Fahrt/ Ecke Bornweg wird immer wieder als Parkmöglichkeit genutzt oder mit sonstigen Hindernissen vollgestellt. Dies verhindert eine Einsicht und stellt gleichzeitig eine Gefahrenquelle für vorbeifahrende Autos oder vorbeilaufende Fußgänger dar. Fahrradanlehner würden das Parken bzw. vollstellen in der Kurve verhindern und wären zudem ein Anreiz für mehr Fahrradverkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1578 2017 Die Vorlage OF 87/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 56/14 Betreff: Radweglücke zwischen Maßbornstraße und Korffstraße entlang des Erlenbacher Stadtwegs Der Magistrat wird aufgefordert, Möglichkeiten für eine Realisierung des Radwegs unter Umgehung der Brücke über den Eschbach zu suchen. Dazu soll z.B. die Querung des Eschbachs mittels einer separaten Radfahrer- und Fußgängerbrücke geprüft werden. Auch weitere Alternativen sind zu prüfen. Der weitere Verlauf ist unter Einbeziehung vorhandener Wege, städtischer Flächen und evtl. des Erwerbs privater Flächen zu gestalten. Begründung: Wie der Magistrat in seiner ablehnenden Stellungnahme ST 1557 vom 21.11.2016 bemerkt, ist ,der durchgängige Radweg entlang des Erlenbacher Stadtwegs zwischen Maßbornstraße und Korffstraße (. .) in dem im regionalen Flächennutzungsplan dargestellten Radroutennetz enthalten und für die Weiterentwicklung des gesamtstädtischen regional bedeutsamen Radverkehrsnetzes vorgemerkt." Gleichwohl sei, so der Magistrat weiter, die Einrichtung eines Radwegs wegen der zu geringen Breite der Brücke über den Eschbach "kurzfristig jedoch nicht möglich." Da aus der Sicht des Ortsbeirates auch mittel- und langfristig kaum damit zu rechnen ist, dass sich die Breite der Brücke ändert, müssen folglich Alternativen für die Realisierung gesucht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1352 2017 Die Vorlage OF 56/14 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 79/13 Betreff: Verkehrsberuhigung Alte Fahrt und Bornweg Der Magistrat möge im Anschluss an die Kanalarbeiten in der Hohen Brück die Verkehrssituation in den Straßen Bornweg und Alte Fahrt wie folgt ändern: 1. Bornweg und Alte Fahrt werden als verkehrsberuhigte Zonen (Verkehrszeichen 325.1 StVO) ausgewiesen. 2. Die Fahrtrichtung im Bornweg wird eingeschränkt auf die Fahrtrichtung von der Neuen Fahrt zur Alten Fahrt. 3. Die Fahrtrichtung in der Alten Fahrt wird vom Bornweg kommend bis zur Hausnummer 11 in diese Richtung beschränkt. Ab Nummer 11 sollten beide Fahrtrichtungen bis zur Straße Alt-Erlenbach freigegeben sein. 4. In der Alten Fahrt gilt zwischen Hausnummer 11 und der Kreuzung Alt-Erlenbach beidseitig ein absolutes Halteverbot. 5. Vor der Hausnummer Bornweg 3 werden 2 Fahrradständer (oder Poller) angebracht um das Parken auf der Ecke zu vermeiden. Begründung: Eine Befragung der Anlieger hat ergeben, dass die momentane Einbahnstraßenlösung gut aufgenommen wird. Insbesondere die Situation in der Neuen Fahrt hat sich erheblich entschärft seit aus dem Bornweg kein Verkehr mehr Richtung Erlenbacher Stadtweg fließt. Gleichzeitig sollte jedoch insgesamt das Tempo in diesem Bereich noch weiter reduziert werden. Die Zufahrt zum Parkplatz der Poststelle und der Reinigung sollte jedoch wieder von der Seite Alt-Erlenbach aus zugänglich sein, um einen viel längeren Umweg durch den Bornweg im Sinne der Anwohner zu vermeiden. Die Halteverbote und Fahrradständer sollen Verkehrsbehinderungen durch rücksichtslose Parker verhindern. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 14.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 79/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 4 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1577 2017 e Ziffer 1 wird abgelehnt. Die Ziffer 2 wird abgelehnt. Die Ziffern 3 und 4 werden zurückgezogen. Die Ziffer 5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Der Betreff und die Begründung der Vorlage werden durch die der Vorlage OF 88/13 ersetzt. Abstimmung: zu 1.: CDU gegen SPD (=Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, BFF und FDP zu 2.: Annahme bei Enthaltung SPD und BFF zu 4.: Einstimmige Annahme zu 5.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 78/13 Betreff: Einfahrt Nieder-Erlenbach Mitte Das Amt für Straßenbau und Erschließung möge während der Kanalbauarbeiten zum Anschluss des Westrandes an das Kanalnetz eine Sperrung der Einfahrt Nieder Erlenbach Mitte vermeiden. Stattdessen sollte die Ausfahrt durch den Erlenbacher Stadtweg gesperrt werden. Begründung: Bedingt durch die Bauarbeiten ist die Sperrung einer Fahrspur im Bereich der Einfahrt Mitte notwendig. Das Amt schlägt im Moment die Sperrung der Einfahrt nach Nieder Erlenbach vor. Dies behindert jedoch die Buslinien 25, 27 und 29 welche dort zu ihrem Endhaltepunkt fahren müssen. Lediglich die 65 passiert die Einfahrt Mitte in auswärtiger Richtung. Durch Erhalt der Einfahrt Mitte könnten die 25, 27 und 29 weitgehend unbehindert fahren während die 65 z.B. durch den Ortskern Alt-Erlenbach Richtung Bad Vilbel fahren könnte. Der abgehende PKW Verkehr müsste auf die Ausfahrten Ost und die Nieder Eschbacher Straße ausweichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 14.03.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 78/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2017, OF 76/13 Betreff: Verbreiterung des Brückenbauwerks über den Eschbach als Grundlage für einen sicheren Radweg von Nieder-Erlenbach nach Bonames Vorgang: ST 1557/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, als Anregung aus der ST 1557 vom 21.11.2016 hervorgehend, den Magistrat zu bitten das Brückenbauwerk in angesetzter Holzbauweise über den Eschbach zwischen Maßbornstraße und Korffstraße zu verbreitern. Hiermit könnte die Grundlage für den Ausbau eines sicheren direkten Radweges von Nieder-Erlenbach nach Bonames über Harheim gelegt werden, wie sie im regionalen Flächennutzungsplan enthalten ist. Begründung: Wie in der ST 1557 vom 21.11.2016 des Verkehrsdezernats der Stadt Frankfurt beschrieben ist ein durchgängiger Radweg von Nieder-Erlenbach nach Bonames im regionalen Flächennutzungsplan bereits enthalten. Ein bisheriger Ausbau ist nicht möglich, da das Brückenbauwerk über den Eschbach die nötigen Vorgaben nicht erfülle. Ein Ausweichen auf den Erlenbacher Stadtweg wäre regelwerkskonform möglich. Die Nutzung des Erlenbacher Stadtwegs für den Radverkehr weist dennoch nicht die Sicherheitsstandards auf, welche durch einen Radweg gegeben sind. Zudem ist die Straße durch deren Beschaffenheit an einigen Stellen nur sehr schlecht einsehbar. Aus den aufgeführten Gründen aus OM 536 und V 139 wäre deshalb ein Ausbau des Brückenbauwerks ein sinnvoller Ausbau um den Schutz der Bürger*innen im Radverkehr zu gewährleisten. Auch für Kinder als Verkehrsteilnehmer auf dem Fahrrad wäre dies eine notwendige Maßnahme um deren nötigen Schutz sicherzustellen, insbesondere da eine Zunahme des Radverkehrs durch den Bau des Gymnasium Nord abzusehen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1557 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 07.02.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 76/13 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2017, OF 72/13 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern im Erlenbacher Stadtweg/Ecke Neue Fahrt für mehr Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern im Erlenbacher Stadtweg (Kurve Hausnummer 2)/Ecke Neue Fahrt Fahrradanlehner aufzustellen. Diese sind so aufzustellen, dass dort keine Parkmöglichkeit mehr vorherrscht jedoch zwei Pkws in entgegengesetzter Richtung aneinander vorbeifahren könnten. Quelle: openstreetmap.org Begründung: Die Kurve im Erlenbacher Stadtweg/ Ecke Neue Fahrt wird immer wieder als Parkmöglichkeit genutzt. Dies verhindert jedoch, dass 2 PKWs in dieser Kurve aneinander vorbeifahren können. PKWs von Ortsmitte kommenden sind somit gezwungen in die Gegenfahrbahn zu fahren. Bei Gegenverkehr muss dieser ausweichen und befährt den Bürgersteig. Diese Situation hat schon vermehrt zu Unfällen oder Eigentumsbeschädigungen an dieser Stelle geführt. Fahrradanlehner würden das Parken in der Kurve verhindern und wären zudem ein Anreiz für mehr Fahrradverkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 07.02.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1188 2017 Die Vorlage OF 72/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 66/13 Betreff: Parksituation Neue Fahrt/Bornweg Der Magistrat wird aufgefordert das Ordnungsamt zu einer regelmäßigen Kontrolle des ruhenden Verkehrs an der Einmündung Neue Fahrt und Bornweg anzuweisen. Das Amt für Straßenbau möge geeignete Parkmöglichkeiten auf der Straße markieren. Begründung: Im Einmündungsbereich der genannten Straßen wird oftmals sehr undiszipliniert geparkt, was zu Verkehrsbehinderungen führt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 976 2016 Die Vorlage OF 66/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2016, OF 64/13 Betreff: Aufstellen des Verkehrszeichens 253 STVO mit Zusatzzeichen 1020.30 in der Kurmarkstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, in der Kurmarkstraße in beiden Fahrtrichtungen das Verkehrszeichen Nr. 253 der STVO (Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5t) mit dem Zusatzzeichen Nr. 1020.30 (Anlieger frei) aufzustellen. Die Gewerbeanlieger sollen per Post von dieser Maßnahme unterrichtet werden, damit diese die Information an ihre Lieferanten weitergeben können. Begründung: Vermehrt fahren LKW's die ins Gewerbegebiet Nieder-Erlenbach wollen an der Kreuzung beim Rewe Markt von der L3008 nach Nieder-Erlenbach rein, anstatt noch eine Abfahrt weiter zu fahren, wo extra eine Abfahrt für das Gewerbegebiet gebaut wurde. Die Kurmarkstraße, die durch das Neubaugebiet Kurmarkviertel führt ist nicht für den LKW Verkehr ausgelegt, außerdem stoßen viele Stichstraßen die verkehrsberuhigt sind, dort auf die Kurmarkstraße. Das Zusatzzeichen Nr. 1020.30 ist notwendig, damit der Rewemarkt weiterhin beliefert und die freiwillige Feuerwehr mit ihren Fahrzeugen die Straße befahren dürfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 974 2016 Die Vorlage OF 64/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 54/13 Betreff: Fahrradwege in Nieder-Erlenbach besser ausschildern Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen das Radwegenetz in Nieder-Erlenbach besser auszuschildern. Gerade für ortsunkundige Radfahrer sind die Wegebeziehungen aus der Stadtteil heraus nicht immer leicht nachzuvollziehen. Zusätzliche Wegweiser an den Kreuzungen Alt-Erlenbach/ Nieder-Eschbacher Strasse, Alt-Erlenbach/ Neue Fahrt, entlang Alt-Erlenbach bei Gierke, Alt-Erlenbach/ Am Steinberg, Alt-Erlenbach/ Am Riedhof und weiter abzweigend Richtung Ober-Erlenbach können helfen die Radwegebeziehungen auch für ortsunkundige Fahrer zu verdeutlichen. Begründung: Die regionalen Radwege sind oftmals sehr gut ausgeschildert: neben Richtungsangaben finden sich auch Entfernungskilometer der nächsten Ortschaften wieder. Innerhalb des Stadtteils sucht man eine solch einfache Beschilderung der Radrouten vergeblich. Weder die Route Richtung Dortelweil, noch die Wege nach Ober-Erlenbach, Harheim, Massenheim oder Nieder-Eschbach sind innerhalb des Ortes sichtbar ausgeschildert. Erst hinter der Frankfurter Gemarkung findet man z.B. in Ober-Erlenbach oder auch in Dortelweil wieder Radwegebeschilderungen. Eine Beschilderung auch hier in Frankfurt würde die Attraktivität des Verkehrsmittels Fahrrad erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 804 2016 Die Vorlage OF 54/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 49/13 Betreff: Hortplatzversorgung in Nieder-Erlenbach auch in 2017 sicherstellen Der Magistrat möge das städtische Schulamt auffordern umgehend ausreichend Hortplätze in Nieder-Erlenbach für den Sommer 2017 einzurichten. Notfalls müsste abermals kurzfristig eine Containerlösung am Bürgerhaus in Erwägung gezogen und zeitnah eingerichtet werden oder gemeinsam mit der Schule-am-Erlenbach an einer echten Ganztagesbetreuung gearbeitet werden. Begründung: Bereits jetzt zeichnet sich für Nieder-Erlenbach eine eklatante Unterversorgung an Hortplätzen im nächsten Jahr ab. Circa 35 Kindern mit Betreuungsbedarf stehen nur wenige frei werdende Hortplätze im Stadtteil gegenüber. Zusätzlich verschärfen wird sich die Lage nach Bezug der geplanten Flüchtlingsunterkunft im kommenden Jahr durch die auch einige Familien mit unter Umständen schulpflichtigen Grundschulkindern hinzukommen werden. Gerade diesen Kindern sollte unter dem Aspekt der Integration und des besseren Spracherwerbs auch ein Hortbesuch ermöglicht werden. Bedingt durch seine Lage am Rande der Stadt können Nieder-Erlenbacher Grundschüler Hortplätze in anderen Stadtteilen kaum erreichen. Gerade dadurch wird die Bereitstellung von Hortplätzen vor Ort umso wichtiger. Eine vorübergehende Containerlösung am Bürgerhaus sollte sich ohne große Baumaßnahmen zeitnah umsetzen lassen, da an dieser Stelle alle Anschlüsse bereits installiert sind. Bis vor wenigen Jahren befand sich dort die Vorgängereinrichtung der heutigen Mühleninsel in einem Containerprovisorium, die sich bei gutem Willen rasch wieder aktivieren lassen müsste. Auch könnte man Gespräche mit der Schule aufnehmen mit dem Ziel eine umfassendere Ganztagesbetreuung zusammen mit der Schule anzubieten damit im nächsten Jahr keine Familie beim Übergang vom Kindergarten in die Grundschule in Bedrängnis mit der Betreuungssituation kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 800 2016 Die Vorlage OF 49/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Hortplatzversorgung in Nieder-Erlenbach auch in 2017 sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, umgehend ausreichend Hortplätze in Nieder-Erlenbach für den Sommer 2017 einzurichten. Notfalls müsste abermals kurzfristig eine Containerlösung am Bürgerhaus in Erwägung gezogen und zeitnah eingerichtet werden. Alternativ sollte über das Sofortprogramm der Stadt die Einrichtung eines Hortes an folgenden Standorten in Nieder-Erlenbach geprüft werden: - Katholische Kirche; - Evangelische Kirche; - Rathaus; - Bürgerhaus; - Tennis-/Soccerhalle (Am Ohlenstück); - Feuerwehr Gerätehaus; - frei gewordene Gewerbefläche (Mecklenburger Straße neben der Einrichtung IB). Begründung: Bereits jetzt zeichnet sich für Nieder-Erlenbach eine eklatante Unterversorgung an Hortplätzen im nächsten Jahr ab. Circa 60 Kindern mit Betreuungsbedarf stehen nur wenige frei werdende Hortplätze im Stadtteil gegenüber. Zusätzlich verschärfen wird sich die Lage nach Bezug der geplanten Flüchtlingsunterkunft im kommenden Jahr, wodurch auch einige Familien mit unter Umständen schulpflichtigen Grundschulkindern hinzukommen werden. Gerade diesen Kindern sollte unter dem Aspekt der Integration und des besseren Spracherwerbs auch ein Hortbesuch ermöglicht werden. Bedingt durch die Lage am Rande der Stadt können Nieder-Erlenbacher Grundschüler Hortplätze in anderen Stadtteilen kaum erreichen. Gerade dadurch wird die Bereitstellung von Hortplätzen vor Ort umso wichtiger. Eine Containerlösung am Bürgerhaus sollte sich ohne große Baumaßnahmen zeitnah umsetzen lassen, da an dieser Stelle alle Anschlüsse bereits installiert sind. Bis vor wenigen Jahren befand sich dort die Vorgängereinrichtung der heutigen Mühleninsel in einem Containerprovisorium, die sich bei gutem Willen rasch wieder aktivieren lassen müsste." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2016, OF 10/14 Betreff: Lückenschluss des Radweges entlang Erlenbacher Stadtweg zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames (zwischen Harheim Maßbornstraße und Harheim Korffstraße) Der Magistrat wird gebeten, zeitgleich mit der Planung und Bau des Gymnasiums in Bonames den Lückenschluss in der direkten Radwegeverbindung zu planen und umzusetzen. Die erforderlichen Mittel stehen in der Stellplatzablöse zur Verfügung. Begründung: Die direkte Fahrradwegeverbindung zwischen allen Frankfurter Stadtteilen - hier zwischen Nieder-Erlenbach, Harheim und Bonames - steht noch aus. Immer noch werden Radfahrer auf dem Wege zur Arbeit (oder Schule) über Umwege geführt. Dabei kann gerade der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr aufs Fahrrad neben einer Verkehrsentlastung dazu beitragen, die ambitionierten Ziele der Reduktion der CO2 Emissionen in Green City Frankfurt zu erreichen. Zudem kommt in den Stadtteilen im Frankfurter Norden aufgrund des dünneren Angebots des ÖPNV den direkten Wegeverbindungen für alle täglichen Fahrten eine hohe Bedeutung zu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 04.07.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 328 2016 Die Vorlage OF 10/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD; BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2016, OF 8/14 Betreff: Bushaltestelle "Tempelhof", Maßbornstraße, ortsauswärts Verlagerung und Einrichten einer Querungshilfe Der Magistrat wird gebeten in Abstimmung mit dem VGF die Bushaltestelle "Tempelhof", Maßbornstraße, stadtauswärts, aus Sicherheitsgründen aus dem unmittelbaren Kurvenbereich zu verlagern, und für die Fahrgäste, die dort aussteigen eine Querungshilfe über die Maßbornstraße einzurichten. Gleichzeitig soll eine überdachte Wartehalle installiert werden Begründung: Vermutlich wurde die Benutzungsfrequenz dieser Haltestelle bei der Planung völlig unterschätzt. Tatsächlich wird diese eher provisorisch anmutende Haltestelle zuwohl zum Zustieg wie auch zum Ausstieg gut genutzt. Dabei ergeben sich jedoch mehrere Probleme. 1. kommt es immer wieder vor, dass aussteigende Fahrgäste in Zeitnot hinter dem Bus eilig die Straße überqueren, ohne auf die Fahrzeuge zu achten, die von der Kreuzung Erlenbacher Stadtweg / Maßbornstraße ortseinwärts fahren. Nur der gemäßigten Geschwindigkeit der Fahrer ist es zu verdanken, dass es noch zu keinen Personenschäden gekommen ist. Tatsächlich ist an dieser Stelle der Kreuzungsbereich sehr unüberschaubar und daher für Fußgänger nur unter Risiko zu queren. 2. Ist bereits bekannt, dass zu der Verlagerung (etwa gegenüber "Netto") Landerwerb erforderlich ist, der in der Vergangenheit bereits abgelehnt worden ist. Trotzdem soll ein erneuter Versuch gestartet werden um die Verkehrssituation sowohl für Busfahrgäste wie auch für den Straßenverkehr zu verbessern. Alternativ soll geprüft werden, ob dort eine CAP Bushaltestelle mit Straßenverengung einrichtbar ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 13.06.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 209 2016 Die Vorlage OF 8/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2016, OF 10/13 Betreff: Verkehrsspiegel für mehr Sicherheit zwischen Hohe Brück und Erlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern einen Verkehrsspiegel an der Einfahrt zur Straße Hohe Brück/ Ecke Erlenbacher Stadtweg aufzustellen. Der Spiegel soll eine Einsicht rechts in den Erlenbacher Stadtweg, von der Straße Hohe Brück kommend, bei angespannter Parksituation ermöglichen. Begründung: Der ohnehin schon schlechte Einblick in den Erlenbacher Stadtweg von der Straße Hohe Brück kommend, wird zusätzlich durch parkende Autos oder Busse erschwert. Oftmals ist gar keine Einsicht möglich. Um die ohnehin angespannte Parksituation nicht durch Parkverbote weiter zu erschweren schlagen wir einen Verkehrsspiegel vor, welche die Einsicht in den Erlenbach Stadtweg (rechte Seite) auch bei parkenden Fahrzeugen ermöglicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 07.06.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 10/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2016, OF 11/13 Betreff: Verkehrsspiegel für mehr Sicherheit zwischen Märker Straße und Erlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern einen Verkehrsspiegel an der Ausfahrt Märker Straße/ Ecke Erlenbacher Stadtweg aufzustellen. Der Spiegel soll eine Einsicht in beide Richtungen des Erlenbacher Stadtwegs, von der Märker Straße kommend sowie in die Märker Straße vom Erlenbacher Stadtweg kommend (aus Richtung der Bushaltestelle Hohe Brück), gewährleisten. Begründung: Diese Straßenecke ist von der Märker Straße kommend in den Erlenbacher Stadtweg abbiegend sehr schlecht bis gar nicht einsehbar. Das gleiche Sichtproblem erfahren Fahrer vom Erlenbacher Stadtweg kommend (aus Richtung der Bushaltestelle Hohe Brück) die in die Märker Straße abbiegen wollen. Diese schlechte Einsicht stellt ein erhebliches Verkehrsrisiko dar. Als eine Hauptverkehrsstraße ist dieser Weg durch Busse, LKW's und PKW's sehr stark frequentiert, welcher den Sicherheitsaspekt zusätzlich unterstreicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 07.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 11/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2016, OF 16/13 Betreff: Straßensanierung Alte Fahrt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Straße "Alte Fahrt" zu sanieren und instand zu setzen. Begründung: Die Straße "Alte Fahrt" ist umgeben von zum Teil neu sanierten Straßen (Bornweg, Alt-Erlenbach). Damit das Straßenbild in diesem Bereich einheitlich ist, ist es dringend notwendig auch die stark sanierungsbedürftige Alte Fahrt instand zu setzen. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass in den kommenden Monaten und Jahren im Bereich Märker Straße / Hohe Brück / Erlenbacher Stadtweg Kanalarbeiten stattfinden. Die Bauarbeiten sollen also in Absprache stattfinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 07.06.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 174 2016 Die Vorlage OF 16/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2016, OF 7/13 Betreff: Einrichtung eines Runden Tisches zur Integration von Flüchtlingen in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, einen "Runden Tisch Flüchtlingsarbeit Nieder-Erlenbach" einzurichten. Aufgaben dieses runden Tisches soll es sein: Den Asylbewerbern in unserem Stadtteil ein gutes Einleben zu ermöglichen und sie bei der Integration bestmöglich zu unterstützen Zentraler Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger aus Nieder-Erlenbach zu sein, die sich für die Integration der Flüchtlinge engagieren möchten. Der "Runde Tisch" soll alle Personenkreise vernetzen und Maßnahmen koordinieren. Der "Runde Tisch Flüchtlingsarbeit Nieder-Erlenbach" sollte noch deutlich vor den Sommerferien zu einer Sitzung zusammen kommen. Für die erste Sitzung sollen Vertreter des Ortsbeirats sowie Vertreter der Nieder-Erlenbacher Vereine und Kirchengemeinden eingeladen werden. Ebenfalls sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils eingeladen. Die evangelische Kirchengemeinde Nieder-Erlenbach hat bereits angeboten, falls gewünscht, die Moderation zu übernehmen. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein offener Stadtteil, in welchem sich alle Bürgerinnen und Bürger gut verstehen und wohl fühlen. Gemeinsam mit Harheim leben in Nieder-Erlenbach beispielsweise viele Portugiesen, es wohnen einige türkische und marokkanische Familien hier, die in den 1960er und 1970er Jahren zunächst als Gastarbeiter nach Deutschland kamen und sich in Nieder-Erlenbach mittlerweile heimisch fühlen. Die gute Integration dieser Menschen sind auch dem lebendigen Vereinsleben zu verdanken. Auch nach dem zweiten Weltkrieg hat Nieder-Erlenbach viele Menschen aus den ehemals ostdeutschen Gebieten aufgenommen, dies äußert sich noch heute in den Straßennamen, wie "Sudetenstraße", "Egerländer Straße" oder "Sorbenstraße". Auch die jetzige Ankunft tausender Flüchtlinge in Deutschland, stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Nieder-Erlenbach soll und wird seinen Teil leisten, um den Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, zu helfen und ihnen eine behütete neue Heimat geben. Der Ortsbeirat bekennt sich zu dieser Aufgabe und möchte gemeinsam mit Vereinen, Gemeinden und allen Bürgern, die Arbeit über einen runden Tisch koordinieren. Zudem sorgt ein runder Tisch als Kommunikationsforum für die gegenseitige Akzeptanz zwischen den Flüchtlingen und den Bürgern. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 7/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2016, OF 2/13 Betreff: Verkehrsführung Kanalbauarbeiten Hohe Brück Der Magistrat möge die zuständigen Ämter zur Überarbeitung eines Verkehrsleitkonzeptes im Zuge der angekündigten 6 monatigen Sperrung der Kreuzung Hohe Brück/ Märker Straße auffordern. Zur Sicherstellung der Zufahrt in das Gebiet Bornweg/ Märker Straße sollte für die verbleibenden Zufahrten über den Bornweg sowie die Alte Fahrt eine temporäre Einbahnstraßenlösung ausgeschildert werden. Der ankommende Verkehr sollte über den Bornweg, der abgehende Verkehr über die Alte Fahrt geführt werden. Begründung: Die Hauptverkehrslast für den betroffenen Bereich fließt momentan über die Hohe Brück auf den Erlenbacher Stadtweg. Mit Wegfall dieser Zufahrt werden die sehr engen Straßen Bornweg und Alte Fahrt als einzige verbleibende Zufahrten stärker belastet. Ein ungeregelter Begegnungsverkehr bei höherem Verkehrsaufkommen muss in diesen Straßen zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen führen. Eine vorrübergehende Einbahnstraßenregelung wird einen besseren Verkehrsfluss in die Zielstraßen ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 69 2016 Die Vorlage OF 2/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Verkehrsberuhigende Maßnahmen sind hierbei aufgrund der Schulwegsicherung zu prüfen." Angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 278/13 Betreff: Sanierung Wegoberfläche Stichstraße Kapersburgstraße 4 bis 14 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Wegoberfläche der Stichstraße in der Kapersburgstraße (Hausnummern 4 bis 14) zu sanieren und damit das letzte Teilstück dieses Bereichs fertig zu stellen. Begründung: Im vergangenen Jahr wurde die gesamte Kapersburgstraße aufgerissen, um dort Kanalarbeiten durchzuführen. Hierbei wurden auch alle Stichstraßen, in denen die Hauseingänge der Reihenhäuser zu finden sind, aufgerissen und neu gedeckt. Die letzte Stichstraße (Hausnummern 4 bis 14) am Friedhof wurde dabei jedoch nach wie vor noch nicht wieder mit einer neuen Wegoberfläche ausgestattet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 13 am 03.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4683 2015 Die Vorlage OF 278/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2015, OF 275/13 Betreff: Bürgersteig Kapersburgstraße entlang des Friedhofs erneuern Vorgang: OM 4151/15 OBR 13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Bürgersteig entlang des Friedhofs in der Kapersburgstraße zu erneuern, um damit ein einheitliches Bild der Bürgersteige in diesem Bereich zu ermöglichen. Begründung: In den letzten Wochen, Monaten und Jahren wurden viele Straßen, rundum den Friedhof erneuert, saniert und modernisiert. Die Bürgersteige des Feldbergblicks, sowie der Egerländerstraße sind in einem neuen und guten Zustand, der Bürgersteig des Teiles der Neuen Fahrt am Friedhof wird gerade erneuert, lediglich in der Kapersburgstraße, entlang des Friedhofs ist der Bürgersteig nach wie vor in einem schlechten Zustand. Eine Erneuerung würde hier Sinn machen und schließt sich dem Antrag OF 253/13 des Ortsbeirats vom Mai dieses Jahres an. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 29.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 275/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 13 am 03.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 275/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 13 am 24.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 275/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2015, OF 260/13 Betreff: Bessere Straßenbeleuchtung in verschiedenen Bereichen von Nieder-Erlenbach Der Magistrat möge die verantwortlichen Ämter auffordern die Beleuchtung an den Kreuzungen Alt Erlenbach/ Nieder Eschbacher Str, Nieder Eschbacher Str./ Kurmark Str, Alt Erlenbach/ Neue Fahrt sowie Erlenbacher Stadtweg/ Hohe Brück mit leuchtstarken Straßenlaternen neuer Bauart ausstatten. Hierdurch werden die Sichtverhältnisse in den dunklen Monaten deutlich verbessert und dadurch das Unfallrisiko reduziert. Begründung: Vor kurzem wurden in der Alten Fahrt auf Höhe Hausnummer 28, 30 neue leuchtstarke Laternen angebracht die eindrucksvoll die Fähigkeit neuer Lichttechnik unter Beweis stellt. Im deutlichen Kontrast zu den schummerigen alten Straßenlampen, leuchten diese sehr intensive und leuchte diese dunkle Gasse sehr hell aus. Eine Verwendung solch lichtstarker Lampen sollte gerade die teilweise schwer einsehbaren Rechts-vor-Links Kreuzungen mit stärkerer Verkehrsbelastung sicherer machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 13 am 30.06.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4327 2015 Die Vorlage OF 260/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2015, OF 253/13 Betreff: Sanierung Kapersburgstraße und Neue Fahrt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf die Fahrbahndecken der beiden Querstraßen an den Eingängen zum "Alten Friedhof", die "Kapersburgstraße" (In der Verbindung von Lochmühlstraße zum Feldbergblick) und den am Friedhof angrenzenden Teil der "Neuen Fahrt" zu sanieren. Begründung: Beide Straßen weisen stark beschädigte Fahrbahndecken auf. Alle angrenzenden Straßen wurden in den letzten Monaten und Jahren saniert, bzw. werden es gerade. Um auch den Anwohnern dieser Straßen und den Besuchern des Friedhofs, die mit dem Auto kommen, eine sorgenlose Anfahrt zu gewährleisten, müssen auch diese Straßen saniert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 13 am 19.05.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4151 2015 Die Vorlage OF 253/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2015, OF 245/13 Betreff: Reparatur des Bürgersteiges in der Kapersburgstraße Der Magistrat möge die zuständigen Ämter unverzüglich mit der Reparatur des Bürgersteiges in der Kapersburgstraße, am alten Friedhof in Höhe der Lersnerschen Gruft beauftragen. Begründung: Entlang der Friedhofsmauer ist die Bürgersteigdecke auf einer Länge von ca 50m in bedauernswertem Zustand. Große und tiefe Schlaglöcher gehen nahezu nahtlos ineinander über und stellen damit eine Gefährdung gerade älterer Leute da, die den Friedhof gern aufsuchen. Wir bitten diesen Zustand zeitnah zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 21.04.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4063 2015 Die Vorlage OF 245/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2015, OF 239/13 Betreff: Toilettenanlage für Busfahrer am Erlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen mit der Einrichtung einer geeigneten permanenten Toilettenanlage am Erlenbacher Stadtweg zu beauftragen. Diese Anlage sollte neben Busfahrern auch den Bürgern Nieder Erlenbachs zur Verfügung stehen. Begründung: Die blaue Chemietoilette am Erlenbacher Stadtweg ist kein Anblick der das Ortsbild Nieder Erlenbachs positiv bereichert. Leider ist dieses permanente Toilettenhäuschen notwendig um den dort wartenden Busfahrern eine Möglichkeit zu einem Toilettenbesuch zu ermöglichen. Zu allem Überfluss wird das Häuschen auch regelmäßig Opfer von Vandalen, die es umstoßen und dadurch noch zusätzlich für eine Geruchsbelästigung der Anwohner sorgen. Analog zu der Toilettenanlage am Buswendeplatz in Harheim, sollte auch in Nieder Erlenbach an der Bushalteendstelle eine permanente Toilettenanlage eingerichtet werden um die unangenehmen Zustände rund um die Chemietoilette zu beenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3952 2015 Der Tenor der Vorlage OF 239/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine geeignete permanente Toilettenanlage für die Busfahrerinnen und Busfahrer am Erlenbacher Stadtweg eingerichtet werden kann. " Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2014, OF 216/13 Betreff: Ertüchtigung Kanalnetz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf das Kanalnetz in der Straße "Bornweg", im Bereich der Häuser 55 - 65 zu ertüchtigen. Begründung: In den vergangenen Wochen und Monaten sind die o.g. Häuser bei starken Regenfällen von Wasser im Keller betroffen gewesen. Trotz mehrfacher Termine und Arbeiten am Kanalnetz durch die Stadt Frankfurt hat sich die Situation nicht verbessert, im Gegenteil, nach wie vor laufen die Keller bei starken Regenfällen mit Wasser voll. Dies ist eine unhaltbare Situation für die Anwohner, zumal diese zuvor keinerlei Probleme mit derartigen Vorfällen hatten. Seit der Errichtung des Neubaugebiets entlang der Kurmarkstraße erkennen die Anwohner der o.g. Häuser diese Situation. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 16.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3476 2014 Die Vorlage OF 216/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Hausnummer 55 durch die Hausnummer 30 ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2014, OF 215/13 Betreff: Überprüfung Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet zu überprüfen um mögliche Mängel festzustellen. Das Kanalnetz soll auch daraufhin untersucht werden, ob die bisher erschlossenen und noch zu erschließenden Neubaugebiete negative Auswirkungen auf das Netz haben. Begründung: Seit der Errichtung des Neubaugebiets entlang der Kurmarkstraße häufen sich in anderen Teilen Nieder-Erlenbachs Wasseransammlungen in Kellern aufgrund von starken Regenfällen. Die Kanalnetze in einzelnen Teilen wurden bereits geprüft und es wurden zum Teil Arbeiten daran vorgenommen. Aufgrund der zwei weiteren Neubaugebiete, die in Nieder-Erlenbach mindestens noch erschlossen werden, gilt es nun vorab das Kanalnetz zu überprüfen und es gegebenenfalls den höheren Anforderungen anzupassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 16.09.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3475 2014 Die Vorlage OF 215/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Das Ergebnis dieser Untersuchung soll im Ortsbeirat vorgestellt werden; insbesondere die Kanalnetzerweiterungsplanung für die Neubaugebiete." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 211/13 Betreff: Lebenswerte Gestaltung und weitere Verkehrsberuhigung des Nieder-Erlenbacher Ortskerns Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eines der wesentlichen Teilergebnisse der vier Planungswerkstätten (des Shared-Space Pilotprojektes) umzusetzen: Der Kreuzungsbereich zwischen "Neue Fahrt" und "Alt Erlenbach" soll durch die Erweiterung des dort vorhandenen kleinen Platzes "Am Bürgerbrunnen" zu einem größeren ovalen Platz, der bis zur oberen Burggasse reicht (siehe Abbildung) neu gestaltet werden. Das Ziel dieser Maßnahme ist vor allem die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Nieder-Erlenbacher Ortskern deutlich zu erhöhen; es bestünde zum ersten Mal die Möglichkeit einen kleinen Markt im Ortskern abzuhalten und einen lebendigen Ortsmittelpunkt zu schaffen (in Abb. Kreis mit gepunkteter Linie); der ruhenden und fahrenden KFZ-Verkehr im Ortskern würde positiv beeinflusst. Darum wird gebeten diese Maßnahme entsprechend den Richtlinien der "Förderung der Nahmobilität in Frankfurt am Main", mit entsprechenden Mitteln zu fördern. Quelle: Kartendaten (c) 2014 Geo-Basis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Der kleine Platz "Am Bürgerbrunnen" wurde von den Bürgern Nieder-Erlenbachs als Ortsmittelpunkt hart erkämpft. Er leidet aber sehr unter dem stark angewachsenen Kraftverkehr, der den gesamten Straßenraum für sich in Anspruch nimmt. Durch die beantragte Platzgestaltung des Kreuzungsbereichs soll die Nahmobilität gefördert und dem Kraftverkehr Zurückhaltung signalisiert werden. Denn durch diverse Geschäfte, Gaststätten, Post, Sparkasse, Bank und Hofladen etc. gibt es auf den wenigen Straßenmetern zwischen Rathaus, Bürgerbrunnen und Bornweg reges Ortsleben, das auf sehr engem Raum ohne Bürgersteige mit dem ruhenden und fahrenden Kraftfahrzeugverkehr um Straßenraum konkurrieren muss. Vor allem schwächere, weniger selbstbewusste Verkehrsteilnehmer haben hier das Nachsehen. Auch gibt es bis auf den kleinen Platz am Bürgerbrunnen keinen öffentlichen Ruhe- und Lebensraum im Nieder-Erlenbacher Ortskern; die Straßengestaltung ist zweckmäßig und funktional. Nur wenig lädt zum Verweilen ein. Die Besucher der Geschäfte im Ortskern erledigen nur ihre Besorgungen und haben nur wenig Anlass innezuhalten. Eine großzügige Erweiterung des Platzes "Am Bürgerbrunnen" würde auf den Kraftverkehr entschleunigend und auf die Nahmobilität belebend wirken. Dies ist auch dem Abschlussbericht der Planungswerkstätten zum Shared-Space-Projekt zu entnehmen, in dem diese Maßnahme eine zentrale Idee zur lebenswerten Gestaltung des Nieder-Erlenbacher Straßenraums war, die in vier Planungswerkstätten erarbeitet wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.02.2014, OF 183/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 08.07.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 183/13 wird durch die Vorlage OF 211/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 211/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 212/13 Betreff: Spurrinnen im Kreuzungsbereich L3008/Nieder-Erlenbacher Ortseinfahrt Mitte und West beseitigen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der zuständigen Behörde Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass die inzwischen stark ausgeprägten Aufwölbungen und Verdrückungen (Spurrinnen) in der Asphaltdecke im Kreuzungsbereich L3008/Niedereschbacher Straße (Ortseinfahrt West) und insbesondere L3008/Erlenbacher Stadtweg (Ortseinfahrt Mitte) instand gesetzt werden. Begründung: An den genannten Stellen, die durch Ampelanlagen geregelt sind und ein hohes Verkehrsaufkommen aufweisen, ist es vermutlich durch Temperatureinwirkung und Radlasten des wartenden/langsam anfahrenden Verkehrs zur Bildung von starken Spurrinnen in der Asphaltdecke gekommen. Sie führen dazu, dass diese Straßenabschnitte nicht nur unangenehm zu befahren sind, sondern auch die Verkehrssicherheit (z.B. durch Ansammlung von Oberflächenwasser in den Vertiefungen, Aquaplaning) beeinträchtigt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 08.07.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3286 2014 Die Vorlage OF 212/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2014, OF 207/13 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt aufzufordern, den Fahrbahnbelag im Bereich der Ecke Neue Fahrt/Alt-Erlenbach bis zur Oberen Burggasse zu erneuern und möglichst (z. B. farblich) so zu gestalten, dass er die Rechts-vor-Links-Verkehrsordnung und die Entschleunigung des motorisierten Verkehrs unterstützt. Begründung: Dieser kurze Straßenabschnitt wurde seinerzeit im Zuge der Probephase des "Shared-Space"-Konzeptes von der Fahrbahndeckenerneuerung ausgespart. Der Belag weist mittlerweile erhebliche Schäden auf. Er sollte schnellstmöglich erneuert und die Maßnahme zum Abschluss gebracht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 03.06.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 207/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 08.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3285 2014 Die Vorlage OF 207/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "möglichst. .so" durch die Worte "mit rotem Asphalt" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2014, OF 161/14 Betreff: Sanierung der Brücken des Ortsbezirkes 14 Im Jahre 2010 wurden die Ortsbeiräte über das Vorhaben "Sanierung, Ersatzneubau, bauliche und betriebliche Erhaltung inklusive der erforderlichen Planungsleistungen und Finanzierung von Ingenieurbauwerken des Straßenverkehrs als Öffentliche-Private-Partnerschaft" mittels der M46. aber auch durch einen Vortrag des Dezernenten Uwe Becker im Ortsbeirat informiert. Nun wurde dieses Projekt nicht umgesetzt, jedoch der Zustand der Brücken hat sich in der Zwischenzeit nicht verbessert. Für den Ortsbezirk 14 waren folgende Brücken in unterschiedlichem Zustand aufgeführt: Fußwegbrücke über den Eschbach (an der Schule) Fußwegbrücke über den Eschbach (am Bürgerhaus) Fußwegbrücke über den Eschbach (Harheimer Stadtweg) Straßenbrücke Erlenbacher Stadtweg über den Eschbach / Brücke Straßenbrücke Maßbornstraße Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Wann ist eine Sanierung der Brücken im Ortsbezirk 14 geplant und liegt eine Prioritätenliste vor, die dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden kann? Begründung: Der Zustand der Brücken im Ortsbezirk 14 wurde im Jahr 2010 erhoben und entsprechend dokumentiert. Dieser Zustand hat sich im Verlauf der letzten 4 Jahre nicht gebessert. Da das PPP-Projekt aufgegeben wurde, wünscht der Ortsbeirat Informationen, wie weiter mit den Brücken verfahren wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 16.06.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1051 2014 Die Vorlage OF 161/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2014, OF 197/13 Betreff: Grundwassersituation rund um Liegenschaft am Erlenbacher Stadtweg 32 beachten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat beim Umlegungsverfahren für das Baugebiet am Westrand in Nieder-Erlenbach die besondere Grundwassersituation rundum die Liegenschaft am Erlenbacher Stadtweg 32 zu beachten. Begründung: Aufgrund einer unterirdischen Wasserader rundum die o.g. Liegenschaft, herrscht dort eine besondere Grundwassersituation, die zu hoch anstehendem freiem Wasser führt. Beim anstehen Umlegungsverfahren am Baugebiet im Westrand muss dies beachtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 18.03.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2980 2014 Die Vorlage OF 197/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2024, OF 180/13 Betreff: Kennzeichnung des Radweges nach Harheim Der Magistrat wird aufgefordert, den Beginn des Radweges nach Harheim an der Kreuzung Erlenbacher Stadtweg/ Am Ohlenstück deutlich sichtbar zu kennzeichnen. Die Einfahrt des verkehrsberuhigten Bereichs Am Ohlenstück ist gleichzeitig der Beginn und das Ende des Radweges nach Harheim und es ist nicht klar, wie Auto- und Radfahrer sich an dieser Stelle verhalten sollen. Begründung: Überall im Stadtgebiet werden neue Radwege auf existierende Straßen aufgebracht. An Ein- und Ausfahrten, Bushaltestellen und an Einmündungen wird genau farblich markiert, wo Radfahrer zu erwarten sind, damit Autofahrer nicht aus Versehen Radfahrer auf dem Radweg in Gefahr bringen. Nicht so in Nieder-Erlenbach: Hier darf am Erlenbacher Stadtweg der Radweg nach Harheim starten und enden, ohne dass es irgendeine Markierung gibt. Autofahrer, die aus dem Ohlenstück kommen, wissen hoffentlich, dass von beiden Seiten Radfahrer auf dem Gehweg kommen können. Radfahrer wissen hoffentlich, wo sie auf den Radweg einfädeln sollen. Es ist ein Wunder, dass es dort zu noch keinem Unfall gekommen ist. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend, diesen Missstand durch eine gute Markierung zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 176/13 Betreff: Glascontainer an der Ecke Niedereschbacher Straße/Am Ohlenstück Der Magistrat wird aufgefordert zusätzliche Glascontainer in Nieder-Erlenbach aufstellen zu lassen. Als Standort kommt die Ecke Niedereschbacher Strasse/ Am Ohlenstück in Betracht (siehe auch Foto): hier befindet sich nur eine unansehnliche Grünfläche mit niedrigem Bewuchs. Wenn die Situation es zulässt, sollten die Container in Niederflur Bauweise im Boden versenkt werden. Begründung: In der Vergangenheit wurden wiederholt Container ersatzlos entfernt, was an Feiertagen zu überlaufenden Containern und Müllabladungen führt. Auch werden die Wege für einige Anwohner immer länger. In der Nähe des Rewe gab es immer Glascontainer, die jetzt im Zuge des Radwegebaus entfernt wurden. Diese Container sollten zeitnah ersetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5875 2024 Die Vorlage OF 176/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 172/13 Betreff: Sensorgesteuerte Beleuchtung zwischen Kapersburgstraße und Niedereschbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, eine sensorgesteuerte Beleuchtung am Fußweg zwischen Kapersburgstr. und Niedereschbacher Str. anzubringen. Es ist vollkommend ausreichend, wenn die Lampen ca. 0,70 m hoch sind, gerade so viel, dass man gesehen wird und sehen kann. Gerade in jüngster Zeit haben die Versuche dort einzubrechen zugenommen. Begründung: Wenn jetzt die dunkle Jahreszeit wieder beginnt, ist es auf dem Verbindungsweg zwischen Kapersburgstr. und Niedereschbacher Str. sehr finster. Um zwielichtigen Gestalten das Einsteigen in die Grundstücke nicht noch einfacher zu machen, ist eine Beleuchtung sinnvoll. Auch viele Bürgerinnen und Bürger, die diesen Verbindungsweg häufig nutzen, würden sich über eine Beleuchtung sehr freuen, da das Sicherheitsgefühl enorm erhöht werden würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5871 2024 Die Vorlage OF 172/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 170/13 Betreff: Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg Am Ohlenstück Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, gerne eine sensorgesteuerte Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg zwischen Niedereschbacher Str. und Plätzchen Am Ohlenstück anzubringen. Bezugnehmend hierzu ist die St. 813 vom 30.04.2024 aufzuheben, da es sich um einen ausgewiesenen Fuß- und Radweg handelt, der nicht beleuchtet ist. Der Hinweis das es auf der Straße ausreichend Beleuchtung gibt, ist irreführend, da die Häuser dazwischen sind und kein Licht der Straßenbeleuchtung auf den Fuß- und Radweg fällt. Begründung: Der Fuß- und Radweg ist ein ausgewiesener Weg, der im absoluten Dunkel liegt, wenn jetzt die dunkle Jahreszeit wieder anfängt. Die ist so nicht hinnehmbar und mit der ST. 813 untergräbt der Magistrat unser Bemühen hier für Wegesicherung zu sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5870 2024 Die Vorlage OF 170/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 171/13 Betreff: Umstellen der Tisch-Bank-Kombination auf dem Quartiersplatz Am Ohlenstück Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, die Tisch-Bank Kombination, so wie in der ST.1621 vom 07.08.2023 befürwortet, endlich umzustellen. Die Tisch-Bank- Kombination soll auf die gepflasterte Dreiecksfläche gestellt werden. Die Stellungsnahme ist 1 Jahr alt. Begründung: Es ist nicht hinzunehmen, dass Stellungsnahmen des Magistrats über 1 Jahr dauern, bis diese umgesetzt werden. Deshalb ist eine Umsetzung der Tisch-Bank-Kombination noch im 3.Quartall diesen Jahres unumgänglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5872 2024 Die Vorlage OF 171/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 167/13 Betreff: Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, auf dem Quartiersplatz "Am Ohlenstück" einen Hundekotbeutelspender aufzustellen. Eine entsprechende Patin für den Spender ist vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Viele Hundehalterinnen und Hundehalter gehen am Quartiersplatz vorbei und würden sich über einen Hundekotbeutelspender sehr freuen. Die Daten der Patin können beim Ortsbeirat erfragt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5678 2024 Die Vorlage OF 167/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 187/14 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einstellung von Planungsmitteln zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie: Verlängerung des Radwegs von Nieder-Erlenbach nach Bonames/Baugebiet am Eschbachtal Der Ortsbeirat 14 bittet den Magistrat Planungsmittel in Höhe von 100.000 Euro einzustellen zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Verlängerung des Radwegs von Nieder-Erlenbach über die Kreuzung Ecke Maßbornstraße / Erlenbacher Stadtweg hinaus entlang des Erlenbacher Stadtwegs bis zum Baugebiet "Am Eschbachtal" und "An der Steinernen Straße". Im Rahmen der Erstellung der Machbarkeitsstudie sind zwei Varianten zu prüfen: a) Verlängerung des Radwegs von der Ecke Maßbornstraße / Erlenbacher Stadtweg entlang der Umgehungsstraße unter Einbezug des Brückenbauwerks b) Verlängerung des Radwegs von der Ecke Maßbornstraße / Erlenbacher Stadtweg entlang der Umgehungsstraße ohne Einbezug des Brückenbauwerks Des weiteren sollen im Rahmen der Erstellung der Machbarkeitsstudie gleichzeitig Fördermittel vom Bund/Land akquiriert werden. Begründung: So langsam nehmen die Planungen für das Gymnasium Nord im Baugebiet "An der Steinernen Straße" Fahrt auf. Neben der Erschließung durch eine U-Bahn-Station muss im Sinne der Nahmobilität gewährleistet sein, dass Kinder und Jugendliche gefahrenfrei mit dem Fahrrad zur Schule gelangen können. Dies verhindert wiederum, dass Elterntaxis den sowieso bereits verkehrlich überlasteten Bereich zusätzlich verstopfen. Bisher ist die Umgehungsstraße aufgrund ihrer Einstufung als Landesstraße mit der entsprechenden möglichen Fahrgeschwindigkeit keine Alternative, um mit dem Fahrrad gefahrenfrei von Stadtteil zu Stadtteil zu gelangen. Außerdem hofft der Ortsbeirat, dass der Radweg wie unlängst bei der Verbindung von Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach nicht 50 Jahre auf sich warten lässt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 76 2024 Die Vorlage OF 187/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 161/13 Betreff: Lückenschluss im Radweg zwischen Harheim und Bonames Wir bitten den OBR 14 (Harheim) über den Magistrat auf einen zeitnahen Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Harheim und Bonames entlang des Erlenbacher Stadtweges zwischen der Einmündung Maßbornstraße und dem Nieder Eschbacher Stadtweg hinzuwirken. Im Zuge der Errichtung des neuen Gymnasiums Nord im Baugebiet Bonames Ost wird diese Verbindung für die Schülerinnen und Schüler aus Nieder Erlenbach von großer Bedeutung sein. Begründung: Die Planungen für die Umsetzung des Gymnasiums Nord sind im vollen Gange und die fehlende Radwegeverbindung zwischen Nieder Erlenbach und Bonames sollte hierbei unbedingt geschlossen werden. Da die Planung und Umsetzung von Radwegen in den Außenbezirken der Stadt Frankfurt sehr lange dauert, sollte schon jetzt die Notwendigkeit dieser Maßnahme deutlich gemacht werden, damit bei der Eröffnung der Schule auch ein sicherer Radweg für die Schüler aus unserem Stadtteil vorhanden sein wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 161/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 159/13 Betreff: Plätzchen am Bürgerbrunnen teilweise entsiegeln und bepflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Teil des Plätzchens "Am Bürgerbrunnen" (Alt-Erlenbach / Ecke Neue Fahrt) zu entsiegeln und mit einer klimagerechten Bepflanzung zu versehen. Die zu entsiegelnde Fläche (etwa im Bereich der jetzt dort stehenden Blumenkästen) sollte mit dem Ortsbeirat abgestimmt und durch sehr niedrige Begrenzungen vor Betreten geschützt werden. Begründung: Der Platz "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte. Dort gibt es aktuell nur sehr wenig Grün. Die bestehenden Pflanzkästen sind aufwändig in der Pflege, da sie in den langen Hitzeperioden, die wir in den letzten Jahren immer häufiger erlebt haben, nur wenig Wasser speichern können. Eine teilweise Entsiegelung und Bepflanzung würde den Platz und damit Ortskern insgesamt aufwerten. Eine niedrige (ca. 25-30 cm hohe ) Begrenzung erscheint notwendig da die Fläche direkt an den Bürgersteig grenzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 159/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 158/13 Betreff: Brunnen an dem Plätzchen Neue Fahrt/Ecke Alt-Erlenbach in Trinkbrunnen umwandeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den "Bürgerbrunnen" auf dem Plätzchen Neue Fahrt / Ecke Alt-Erlenbach in einen Trinkbrunnen umzuwandeln. Aktuell wird dort Wasser im Umlauf gepumpt. Begründung: Der Platz "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte und auf dem Schulweg fast aller Schüler*innen der Anna-Schmidt-Schule und eines großen Teils der Grundschüler*innen. Zwei Bushaltestellen befinden sich in unmittelbarer Nähe. Nieder-Erlenbach ist zudem Station auf dem Bonifatiusweg wie auch auf dem Lutherweg. Es gibt im Ort keine öffentlich zugängliche Möglichkeit, eine Trinkwasserflasche aufzufüllen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5244 2024 Die Vorlage OF 158/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Betreff wie folgt lautet: "Trinkbrunnen in Nieder-Erlenbach"; 2. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Erlenbach an zentraler Stelle einen Trinkbrunnen zu installieren. Geeignet hierfür wäre z. B. der Platz am Rathaus.": 3. in der Begründung die Worte "Am Bürgerbrunnen" durch die Worte "am Rathaus" ersetzt werden. ???? Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 151/13 Betreff: Anfrage zum Stand des Baus der Interimslösung/Containeranlage auf dem städtischen Grundstück Am Ohlenstück Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Seit mehr als 4 Jahren beschäftigt uns der Bau der Kindereinrichtung "Am Ohlenstück", der der Magistrat am 26.06.2023 in der ST1378 die Finanzierung zugesichert hat. In der ST 779 vom 24.03.2023 erklärt der Magistrat, dass die Containeranlage auf dem städtischen Gelände "Am Ohlenstück" als Interimslösung gebaut wird. An der Ortsbeiratssitzung am 14.02.2023 versicherte die Bildungsdezernentin Frau Weber, dass die Interimslösung zeitnah gebaut wird und die Ausschreibung erfolgen wird. Die Ausschreibung erfolgte dann im März/ April 2023. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: - Wann ist endlich mit dem Bau der Interimslösung für die Kinder aus Nieder-Erlenbach zu rechnen? - Wie weit ist die Ausschreibung fortgeschritten? - Wie wird sichergestellt, dass alle Kinder, die einen Betreuungsplatz brauchen, diesen auch im Sommer 2024 bekommen? - Hat das Bildungsdezernat schon Kontakt mit einem potenziellen Träger aufgenommen? - Wann beginnt der Träger der Interimslösung mit der Suche nach Fachkräften? - Wann beginnt die Platzvergabe für die Interimslösung? - Wann ist mit dem Start der Betreuung der Kinder in der Interimslösung zu rechnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 853 2024 Die Vorlage OF 151/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 147/13 Betreff: Beleuchten des Fuß- und Radweges Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, den Fuß- und Radweg im Neubaugebiet "Am Ohlenstück" ausreichend zu beleuchten. Da der Fuß- und Radweg sich nicht an der Straße befindet, sondern entlang der Gärten der Grundstücke im Feldbergblick bzw. der Hausfront der Neubauten führt, fällt kaum Licht der Straßenleuchten auf den Fuß- und Radweg. Gerade in den dunklen Jahreszeiten ist die Stolper- sowie Ausrutschgefahr besonders hoch, da man nicht sehen kann, wohin man tritt. Um jedoch die Anwohner nicht dauerhaft mit Straßenleuchten zu stören, wären Kniehohe Bewegungsleuchten ausreichend, um den Weg sicherer zu machen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen gerne den Fuß- und Radweg als Verbindungsweg zum Rewe und beklagen sich darüber, dass es zu dunkel ist. Gerade vom Rewe Richtung Plätzchen "Am Ohlenstück" läuft man in ein dunkles Loch, da die Rollladen der Fenster gerade im Winter früh geschlossen sind und dadurch dann auch kein Licht aus den Fenstern mehr auf den Fuß- und Radweg fällt. Im Sinne der Sicherheit aller sollte das verbessert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4987 2024 Die Vorlage OF 147/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2021, OF 53/14 Betreff: Beleuchtung des Fuß- und Radweges Harheim - Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Teilstück zwischen Erlenbacher Stadtweg 90 bis zum Ortseingang Nieder-Erlenbach mit Beleuchtung zu versehen. Wenn möglich sollen mit Solarenergie betriebene Masten eingesetzt werden. Begründung: Der Fuß und Radweg zwischen den Stadtteilen wird intensiv genutzt. Er dient u.a. als Schulweg, als Weg zu diversen Einkaufsmärkten sowie generell als Verbindungsweg zwischen den benachbarten Stadtteilen. Eine Beleuchtung des o.a. Abschnitts würde das Sicherheitsgefühl erhöhen und damit noch mehr Menschen ermutigen, auch bei Dunkelheit das Fahrrad zu nutzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1297 2022 Die Vorlage OF 53/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 22/13 Betreff: Entsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet Südlich des Riedstegs Der Magistrat möge im Zuge der Planungen des Neubaugebiets Südlich des Riedstegs sicherstellen, dass auch Stellplätze für Niederflurglascontainer vorgeschrieben werden. Bei steigender Anzahl von Haushalten muss auch die notwendige Entsorgungsinfrastruktur an Ort und Stelle mit erweitert werden. Begründung: In der Vergangenheit ist es bei verschiedenen Bauvorhaben stets zum ersatzlosen Entfall von Glascontainern gekommen: Beim Bau der Häuser am Ende der Märkerstraße und Bornweg entfiel ein Container am Bornweg ersatzlos. Im Kurmarkviertel wurde ein Quartiersplatz gebaut, aber auch hier gibt es keine Glascontainer. Mit Begin des Neubaugebietes am Westrand entfielen Container am Erlenbacher Stadtweg. Auch Neubaugebiete müssen ihren Beitrag an gemeinsamer Entsorgungsinfrastruktur leisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 550 2021 Die Vorlage OF 22/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 25/13 Betreff: Einrichten von Parkplätzen am Alten Friedhof Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße "Kaspersburgstraße" in Höhe des alten Friedhofes, zusätzlich zum bestehenden behinderten Parkplatz zwei weitere Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Des Weiteren sind auch in der Straße "Neue Fahrt" zwei Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Die Parkdauer ist auf die Dauer von zwei Stunden zu begrenzen. Begründung: Da die Straßen auch am Tage zugeparkt sind, haben die Friedhofsbesucher gerade in der Pflanzzeit keine Möglichkeit nahe am Friedhof zu parken, um ihre Gräber zu pflegen, neu zu bepflanzen, etc. Um unnötige weite Wege mit Erde und Pflanzen zu vermeiden und um bei Trauerfeiern wenigstens ein paar Parkplätze zur Verfügung zu stellen, sind die Parkplätze schnellstmöglich einzurichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 553 2021 Die Vorlage OF 25/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Die Parkplatzanordnung ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 8/14 Betreff: Kreisverkehr im Bereich Harheimer Weg/Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, den derzeit ampelgesteuerten Kreuzungsbereich Harheimer Weg/Erlenbacher Stadtweg und Korffstraße/Niedereschbacher Stadtweg, in einen Kreisverkehr umzugestalten. Begründung: Der im Zusammenhang mit der Entwicklung des Neubaugebiets Harheim Süd entstandene Kreisverkehr am Harheimer Weg hat sich bestens bewährt und sorgt für einen durchweg fließenden Verkehr. Aus diesem Grund erscheint es folgerichtig, insbesondere aufgrund eines nicht zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommens der genannten ampelgesteuerten Kreuzung, auch diese Kreuzung in einen Kreisverkehr umzuwandeln, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Ferner sollte ein Kreisverkehr an dieser Stelle deutlich weniger Fläche in Anspruch nehmen, so dass ein Teil der bisher versiegelten Fläche entsiegelt und begrünt werden könnte, was das Entree von Harheim deutlich aufwerten würde. Weiterhin würden auch die Unterhaltungs- und Wartungskosten für die Ampelanlage entfallen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 210 2021 Die Vorlage OF 8/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage als Prüfauftrag beschlossen und die Worte "unter Gewährleistung der Fußgänger- und Radfahrersicherheit" angefügt werden. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, SPD und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2020, OF 305/13 Betreff: Abändern der geplanten neuen Streckenführung der Buslinie 25 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, die im Rahmen der Neuordnung der Buslinie 25 im Nahverkehrsplan der Traffiq angekündigte Aufhebung der Ringführung innerhalb Nieder-Erlenbachs und damit Wegfall der Haltestelle "Kurmarkstraße" insofern zu überprüfen, ob die Linienführung unter Beibehaltung der genannten Haltestelle und Weiterführung über die L3008 zur Endhaltestelle "Im Fuchsloch" über die Abfahrt am Aldi möglich wäre. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass der Begegnungsverkehr der Linien 25, 29 und 65 innerhalb der Straße "Neue Fahrt" aufgrund der beengten Fahrbahnverhältnisse im Rahmen der Fahrpläne unmöglich wird. Begründung: Durch die geänderte Linienführung könnten die beiden Einkaufsschwerpunkte Rewe und Aldi von den Bürgerinnen und Bürgern Nieder-Erlenbachs wie auch von Harheim ohne Umsteigen angefahren werden. Dies stellt gleichzeitig auch einen guten Anschluss des Neubaugebietes "Am Riedsteg", insbesondere durch die nunmehr vorgesehene 1/4-Stunden-Taktung auch zur Mittagszeit, dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7038 2021 Die Vorlage OF 305/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 279/13 Betreff: Buslinie 25 - Kurmarkstraße nicht abhängen Der Magistrat wird aufgefordert, bei der neuen Linienführung der Buslinie 25 die Haltestelle Kurmarkstraße auch weiterhin anzufahren. Begründung: Die Bushaltestelle Kurmarkstraße wird von Anwohnern der anliegenden Straßen oft benutzt. Ein Wegfall dieser Bushaltestelle wird die Attraktivität des ÖPNV in Nieder Erlenbach unnötig verschlechtern da die wichtige S-Bahn Linie S6 nicht mehr so gut wie bisher für alle Erlenbacher erreichbar ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6301 2020 Die Vorlage OF 279/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2020, OF 252/14 Betreff: Verkehrswende gelingt nur mit Bus-Verkehr auch in den Randstadtteilen In der M 82 werden Veränderungen ÖPNV in Frankfurt dargelegt, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 gelten sollen. Der Ortsbeirat 14 lehnt die M 82 ab und bittet den Magistrat folgende Punkte zu überarbeiten: 1. Nachtverkehrausweitung unter der Woche: N8 soll über Harheim, Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach geführt werden. Dies erspart nachts die Linienführung der Linien 28 und 29 und es entstehen an dunklen unbeleuchteten U-Bahn-Stationen keine Wartezeiten wegen nicht abgestimmter Fahrpläne. 2. Die Linienführung der Linie 25 soll weiterhin im Ringverkehr über die Kurmarkstraße geführt werden. 3. Es ist zu prüfen, ob die für Lkws verstärkte Nidda-Brücke nicht übergangsweise für einen großen Bus statt 3 Kleinbussen genutzt werden kann. Begründung: Begründung zu 1: Die N4, die bisher die nördlichen Stadtteile angefahren hat, wurde sehr gut nachgefragt. Während man im Nachtbus ohne Umstieg nach Hause gekommen ist, was besonders für Frauen das Sicherheitsgefühl sehr verstärkt hat, soll nun eine N8 bis zur U-Bahn Kalbach fahren. Dort müssen die Harheimer*innen in die Linie 28 umsteigen. Nieder-Erlenbacher müssen bis Nieder-Eschbach mit der N8 fahren und dann in die Linie 29 umsteigen. Derzeit kann im Wochenendverkehr festgestellt werden, dass der Anschluss zwischen U-Bahn und Bus nachts zu langen Wartezeiten führt. Dies wird durch Busse, die auf Busse warten sicher nicht verbessert. Dies soll durch die Weiterführung der N8 über die Randstadtteile verbessert werden. Begründung zu 2: Viele Harheimer*innen fahren mit der Linie 25 zum REWE und schätzen es, dass der Bus direkt vor dem Supermarkt hält. Augenscheinlich ist dies die am stärksten frequentierte Bushaltestelle. Daher ist es nicht zu verstehen, aus Gründen der Nahversorgung, dass diese Station künftig nicht mehr angefahren werden soll. Begründung zu 3: Es ist aus ökologischer Sicht nicht tragbar, dass 3 Busse gleichzeitig fahren, wenn ein Bus ausreichen würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 583 2020 1. Die Vorlage M 82 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 252/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 276/13 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Niedereschbacher Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass in der Nieder-Eschbacher Straße Orts auswärts Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden. Diese Ergebnisse sind dann in der Ortsbeiratssitzung dem Ortsbeirat und interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. Begründung: Immer wieder erreichen den Ortsbeirat Hinweise besorgter Bürgerinnen und Bürger, dass die Verkehrsteilnehmer in der Nieder-Eschbacher Straße die Geschwindigkeit gerade in Richtung Rewe, also Orts auswärts massiv überschreiten. Um genauere Zahlen und nicht nur einen subjektiven Eindruck zu haben, ist eine Verkehrs-und Geschwindigkeitsmessung nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 13 am 16.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6109 2020 Die Vorlage OF 276/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 269/13 Betreff: Glascontainer Konzept Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert das Standortkonzept für Glascontainer in Nieder Erlenbach zu überarbeiten und die Container unter die Erde verschwinden zu lassen. Weitere Glascontainer mit Kurzparkzonen erscheinen dringend notwendig um dem Glasaufkommen im Stadtteil gerecht zu werden. Auch der äußere Eindruck der Glascontainerplätze lässt sehr zu wünschen übrig. Begründung: Mit dem Beginn des Baugebietes Westrand wurde ein starkfrequentierter Containerstellplatz am Erlenbacher Stadtweg auf Bitte des Grundstückseigentümers ABG ersatzlos entfernt. Seitdem werden die verbliebenen Container stärker frequentiert und sind daher oft überladen. Die Container stehen an markanten Punkten des Ortes und machen keinen einladenden Eindruck, wenn man in den Stadtteil einfährt. Vergammelte, verdreckte blaue Glascontainer stehen oft umgeben von Flaschenbergen in der Landschaft herum. Andere Kommunen im Umland zeigen wie es besser geht: sowohl in Bad Vilbel als auch im Main-Taunus-Kreis sind die Glascontainer oftmals dezent unterirdisch eingelassen. Ein besser zu erreichender Einwurf in Hüfthöhe ist optisch viel ansprechender als die unansehnlichen blauen Container. Diese versenkten Container laden nicht zum Abladen von Flaschenbergen ein und machen einen viel besseren Eindruck auf alle Besucher. Auch in Nieder Erlenbach sollten die Sammelpunkte für Altglas keine Schande für die Einwohner sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6074 2020 Die Vorlage OF 269/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Das Standortkonzept sollte dem Ortsbeirat zeitnah in einer seiner Sitzungen vorgestellt werden." angefügt wird und im vorletzten Satz der Begründung die Worte "versenkten Container" durch das Wort "Niederflurcontainer" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 260/13 Betreff: Anbindung des neuen Radwegs Nieder-Erlenbach - Nieder-Eschbach am Ortseingang Nieder-Erlenbach Der geplante Radweg entlang der Gemeindestraße von Nieder-Eschbach endet vor der Querung der L 3008 am Ortseingang Nieder-Erlenbach. Bei der Vorstellung des Projektes am 26.11.2019 in der Sitzung des Ortsbeirates 13 war auch auf Nachfrage nicht ersichtlich, wie die Führung des Radweges auf die "Niedereschbacher Straße" erfolgen soll. Es ist zwar eine Ampelanlage installiert, jedoch im weiteren Verlauf kein Bürgersteig vorhanden oder eine Fahrradspur vorgesehen. Eine Führung des Radweges auf die Abbiegespur ist keinesfalls zu vertreten. Es wird daher die Frage an den Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. gestellt: Wie ist die verkehrssichere Anbindung des neuen Radweges im Bereich des Ortseingangs Nieder-Erlenbach hinsichtlich des fehlenden Bürgersteigs und des dort befindlichen Altglascontainers geplant? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1586 2020 Die Vorlage OF 260/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 232/14 Betreff: Die Lücke ist größer als gedacht: Radweg Lückenschluss zwischen Harheim Maßbornstraße und Bonames Der Magistrat wird aufgefordert, eine durchgehende Radwegeverbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim bis nach Bonames zu planen und einzurichten. Dabei muss der bereits bestehende Teil (Nieder-Erlenbach bis Harheim, Maßbornstraße) entlang des Erlenbacher Stadtwegs bis zur Kreuzung Harheimer Weg/Korffstraße fortgeführt, und der ab dort neben dem Harheimer Weg liegende Wirtschaftsweg zu einem vollwertigen und auch für Lastenräder geeigneten Radweg um- oder ausgebaut und ausgewiesen werden. Begründung: Die Lücke in der Verbindung betrifft nicht nur den problematischen Anschluss an der Brücke über den Eschbach. Der von Radfahrern (und Fußgängern) genutzte Weg entlang des Harheimer Wegs ist nur ein Wirtschaftsweg mit niederer Priorität und ist weder beleuchtet noch im Winter geräumt oder gestreut. Auch im Hinblick auf die in Bonames in Planung befindlichen oder beabsichtigten Schulen ist zu vorzusehen, dass für die Schülerinnen und Schüler einfache und sichere Schulwegeverbindungen geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 232/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 241/13 Betreff: Einbahnstraßenregelung Bornweg/Alte Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert vom Amt für Straßenbau und Erschließung eine Einbahnstraßenregelung in den Straßen Bornweg und Alte Fahrt einzurichten. Die Fahrtrichtung vom Bornweg sollte von der Einmündung Neue Fahrt Richtung Hohebrück und in der Alten Fahrt vom Bornweg Richtung Alt Erlenbach festgelegt werden. Begründung: Durch die Erneuerung der Alten Fahrt hat sich die Situation in der Straße für Begegnungsverkehr verschlechtert. Selbst normale PKW passen aufgrund der leicht verbreiterten Bordsteine kaum noch aneinander vorbei. Bei einer Befragung der Anwohner vor einigen Jahren sprach sich eine Mehrheit der Beteiligten für eine Einbahnstraßenregelung aus, da die Enge der Straßen den Begegnungsverkehr erschwert und die temporäre Einbahnstraßenregelung in Rahmen von Bauarbeiten damals positiv bewertet wurden. Durch die Verschärfung der Situation in der Alten Fahrt ist es angezeigt, diese Einbahnstraßenregelung jetzt umzusetzen, damit die Schwierigkeiten beim Begegnungsverkehr in beiden Straßen vermieden wird. Durch die vorgeschlagene Fahrtrichtung wird zudem die sehr enge Einmündung des Bornwegs in die Neue Fahrt deutlich entschärft, da dadurch keine Fahrzeuge mehr aus dem Bornweg auf die Neue Fahrt einbiegen dürfen, was angesichts der Parksituation an dieser Stelle sowieso kaum möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 241/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 235/13 Betreff: Echtzeitfahrgastinformationssystem für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert über die zuständigen Ämter und öffentlichen Verkehrsgesellschaften ein Echtzeitfahrgastinformationssystem zu installieren. Fahrgäste sollten jederzeit über die verbleibende Wartezeit bis zum nächsten Bus in Kenntnis sein. Begründung: Die Anbindung Nieder Erlenbachs an die Linie S6 und and die U2 sind kritisch für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs hier im Stadtteil. Fahrgäste müssen sich leider immer noch auf Papierfahrpläne verlassen, die zeitnahe Störungen wie Busausfälle und Verspätungen nicht erfassen. Damit mehr Fahrgäste den ÖPNV in Zukunft benutzen sollte der Informationsfluss für Fahrgäste deutlich verbessert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 235/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5324 2019 Die Vorlage OF 235/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Echtzeitfahrtgastinformationssystem" der Halbsatz "für Buslinien sowie Anschlusszüge an den Haltestellen ́Kurmarkstraße`, ́Hohe Brück` und `Rathaus Nieder-Erlenbach`" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 237/13 Betreff: Toilettenhaus Erlenbacher Stadtweg Vorgang: OM 3952/15 OBR 13; ST 703/15; OM 2025/17 OBR 13; ST 2536/17; OM 3350/18 OBR 13; ST 2030/18 Der Magistrat wird aufgefordert unter Bezug auf die ST2030 aus 2018 die umgehende Errichtung des neuen Toilettenhaus am Erlenbacher Stadtweg zu veranlassen. Begründung: Das betreffende Toilettenhaus wurde dem Ortsbeirat in der ST703 in 2015 für das Jahr 2016 in Aussicht gestellt. In der ST2030 wurde dieser Termin auf das 4. Quartal 2018 verschoben. Eine weitere Verzögerung ist nicht länger hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3952 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 703 Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2025 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2536 Anregung an den Magistrat vom 12.06.2018, OM 3350 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2030 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5056 2019 Die Vorlage OF 237/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 236/13 Betreff: Verkehrskonzept für die Bebauung Westrand Der Magistrat wird aufgefordert das ÖPNV Konzept für den Bereich Nieder Erlenbach Westrand im Ortsbeirat vorzustellen. Ebenso sollte eine Verkehrssimulation für den Zubringerverkehr für die 300- 400 Neubürger und dem zu erwartenden PKW Verkehr im Hinblick auf den Verkehrsfluss an den Straßen Erlenbacher Stadtweg und Nieder Eschbacher Straße durchgeführt werden. Begründung: Die Anbindung Nieder Erlenbachs an die Linie S6 und and die U2 sind kritisch für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs hier im Stadtteil. Leider ist bereits jetzt die Linie 25 über Harheim zur S6 in Berkersheim in Stoßzeiten überlastet. Wie bewertet der Magistrat die vorhandenen Kapazitäten im Hinblick auf die zu erwartende Zunahme der Fahrgäste? Auch sollte dringend der zu erwartende Verkehrsfluss an den Hauptzubringerstraßen untersucht werden, damit mögliche Engpässe bereits in der Bauphase noch entschärft werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 236/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5325 2019 Die Vorlage OF 236/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.08.2019, OA 441 entstanden aus Vorlage: OF 196/14 vom 04.08.2019 Betreff: Fahrradstadt Frankfurt am Main hier: Durchgehende Fahrradverbindung zwischen den Stadtteilen Nieder-Erlenbach - Harheim - Bonames Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Vorgang: NR 895/19 CDU/SPD/GRÜNE Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Erweiterung der Vorlage NR 895 (Fahrradstadt Frankfurt am Main) den Lückenschluss in der Radwegeverbindung zwischen Nieder-Erlenbach über Harheim bis nach Bonames auf dem Erlenbacher Stadtweg zwischen Maßbornstraße und Korffstraße zu planen und zu bauen. Begründung: Fahrradstadt Frankfurt am Main kann nicht nur in der Innenstadt Fahrradstadt sein, sondern muss auch den Berufsverkehr auf dem Fahrrad sowie Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Ausbildungsstätte berücksichtigen und diese Art der emissionsfreien Mobilität fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 425 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.08.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 816 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 938 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Die Vorlage OA 439 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 441 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AFD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AFD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 816) und BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und AFD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und AFD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 47 und NR 895 = Ablehnung, NR 816 = Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.08.2019, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage M 47 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 816 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 895 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 938 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 946 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 439 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 441 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 83 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 816 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 938 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 946 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 439 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 441 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 816) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946) und BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (NR 816 = Annahme, NR 895 = Annahme im Rahmen NR 816, NR 938 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 816, OA 439 und OA 441 = Annahme, NR 895, NR 938 und NR 946 = Ablehnung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 816 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 938 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 946 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 439 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 441 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. , FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 816), FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 4424, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2019, OF 196/14 Betreff: Fahrradstadt Frankfurt am Main hier: Durchgehende Fahrradverbindung zwischen den Stadtteilen Nieder-Erlenbach - Harheim - Bonames Vorgang: NR 895/19 CDU/SPD/GRÜNE Der Magistrat wird aufgefordert auf der Grundlage der NR895 (Fahrradstadt Frankfurt am Main) den Lückenschluss in der Radwegeverbindung zwischen Nieder-Erlenbach über Harheim bis nach Bonames auf dem Erlenbacher Stadtweg zwischen Maßbornstraße und Korffstraße zu planen und zu bauen. Begründung: Fahrradstadt Frankfurt am Main kann nicht nur in der Innenstadt Fahrradstadt sein, sondern muss auch den Berufsverkehr auf dem Fahrrad sowie Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Ausbildungsstätte berücksichtigen und diese Art der emissionsfreien Mobilität fördern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 19.08.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 441 2019 Der Vorlage OF 196/14 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2019, OF 189/14 Betreff: Aufstellung eines Abfallbehälters an der Sitzbank nach der Unterführung des Erlenbacher Stadtwegs am Eschbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Abfallbehälter an der o.g. Stelle aufstellen zu lassen. Die o.g. Sitzmöglichkeit wird von vielen älteren Mitbürgern und auch Hundebesitzern genutzt und ist zwischenzeitlich zu einem Treffpunkt geworden. Hier wäre ein Abfallbehälter für die Entsorgung diverser Abfälle wünschenswert. Begründung: Um zu vermeiden, dass Abfälle einfach in der Natur entsorgt werden, sollte an dieser Stelle eine Entsorgung dieser Abfälle möglich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 19.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4950 2019 Die Vorlage OF 189/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite und dritte Absatz Teil der Begründung werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2019, OF 232/13 Betreff: Kreuzungsbereiche in der Niedereschbacher Straße einfärben Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Amt für Straßenbau und Erschließung zu beauftragen, die Kreuzungsbereiche in der Niedereschbacher Straße rot einzufärben. Einige Kreuzungsbereiche in Nieder-Erlenbach sind schon rot eingefärbt, die viel befahrende Niedereschbacher Straße fehlt hingegen noch. Begründung: Immer wieder kommt es zu brenzligen Situationen zwischen Verkehrsteilnehmern, besonders an der Kreuzung Niedereschbacher Straße - Kurmarkstraße. Um die im gesamten Ort bestehende Rechts vor Links Regelung deutlicher hervorzuheben, ist die versprochene Einfärbung der Kreuzungsbereiche zeitnah umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 13.08.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4847 2019 Die Vorlage OF 232/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2019, OF 227/13 Betreff: Aufstellen des Verkehrsschildes Nr. 315 der StVO in der Niedereschbacher Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das zuständige Amt damit zu beauftragen, in der Niedereschbacher Straße ab der Hausnummer 13 in Fahrrichtung Alt-Erlenbach das Verkehrszeichen 315 der STVO aufzustellen und damit das Parken auf dem Gehweg zu legalisieren. Begründung: Der Gehweg in der Niedereschbacher Straße ist breit genug und es kommt nicht zu Behinderungen von Fußgängern, wenn dort ein PKW mit zwei Rädern auf dem Gehweg parkt. Durch die Legalisierung mit dem Verkehrszeichen 315 würde der Parkplatzdruck von den Bewohnern genommen und gleichzeitig wird der fließende Verkehr gezwungen, sich an das im Ort vorgeschriebene Tempo 30 zu halten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4833 2019 Die Vorlage OF 227/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 194/13 Betreff: Pfosten für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, zur Sicherung der Fußgänger*innen auf dem Bürgersteig, auf der Innenseite der Kurve, zwischen dem Erlenbacher Stadtweg Hausnummer 1 und der Straße Neue Fahrt Hausnummer 7 geeignete Maßnahmen zu gestalten um Füßgänger*innen vor Fahrzeugen zu schützen. (z.B. Pfosten, haptische Erhöhung bzw. Absenkung oder teilweise Zurücksetzung des Bürgersteigs). Diese Maßnahmen sind so einzuleiten, dass die Innenseite der Kurve ohne Sicherheitsrisiko von den Fußgänger*innen genutzt werden kann, die Außenseite des Bürgersteigs jedoch im Notfall, bei entgegenkommenden Verkehr, durch Fahrzeuge als Ausweichfläche genutzt werden kann. Der Ortsbeirat ist in die Planung mit einzubeziehen. Begründung: Der Bürgersteig in der Innenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt liegt an einer sehr engen Stelle, die hochfrequentiert befahren wird. Insbesondere Busse und Lkws sind oftmals bei Gegenverkehr gezwungen auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies stellt, insbesondere für Kinder und Senioren, ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko dar. Eine haptische Abtrennung eines Bereichs für Fußgänger*innen würde die Sicherheit für diese erheblich erhöhen. Dies könnte entweder durch die Setzung von Pfosten, einer Absenkung des Bürgersteigs oder einer Zurücksetzung des Gehwegs erreicht werden. Gleichzeitig sollte jedoch eine Ausweichfläche erhalten bleiben. Dies ist nötig, da die Kurve an einer sehr verengten Straße liegt. Busse und Lkws müssen des Öfteren ausweichen um keinen Verkehrsstau zu provozieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.09.2018, OF 183/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 183/13 wird durch die Vorlage OF 194/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 194/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 CDU und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2018, OF 200/13 Betreff: Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert über den Sachstand zur ST1269 von 19.9.2014 zu berichten und bekannt zu geben, wann mit der in Aussicht gestellten Umsetzung begonnen wird. Begründung: Vor vier Jahren wurde dem Ortsbeirat eine Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt Erlenbach / Neue Fahrt bis zur Einmündung zur Oberen Burggasse zugesagt. Passiert ist leider in dieser Zeit nichts. Der Ortsbeirat wünscht eine Konkretisierung der Umsetzungspläne für diesen Bereich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4283 2019 Die Vorlage OF 200/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2018, OF 195/13 Betreff: Absolutes Halteverbot bei Feuerwehr-Ausfahrt erforderlich Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, gegenüber der Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr in der Kurmarkstraße unverzüglich ein absolu- tes Halteverbot einzuführen. Begründung: Immer wieder kommt es im Einsatzfall zu Behinderungen bei der zügigen Ausfahrt der beiden großen Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr (FFW). Da die FFW es im wahrsten Sinne des Wortes brandeilig hat, ist es nicht zu verantworten, dass die Brandschützer vor einem Einsatz durch mehrmaliges Rangieren der teils unhandlichen Einsatzfahrzeuge wertvolle Zeit und Nerven verlieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3941 2018 Die Vorlage OF 195/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 185/13 Betreff: Parkordnung Kapersburgstraße Der Magistrat wird aufgefordert durch das Amt für Straßenbau eine neue Parkordnung mit Versetzten Parkflächen für die Kapersburgstraße zu entwickeln, die das Tempo des Verkehrs begrenzt und damit die Verkehrssicherheit erhöht. Begründung: Durch die durchgängig einseitige Parkordnung in der Kapersburgstraße werden Verkehrsteilnehmer ermuntert rasch durch die enge Straße zu preschen um Engstellen mit Begegnungsverkehr zu minimieren. Im Ergebnis führt dies zu zu schnellem Fahren und erhöhter Gefahr für Kinder und andere Verkehrsteilnehmer. Ein neues Parkkonzept mit versetzten Parkstreifen soll helfen das Tempo zu drosseln und Verkehrsteilnehmer disziplinieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 185/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, BFF und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2018, OF 181/13 Betreff: Bewusstes Ausfahren der Kurve Erlenbacher Stadtweg/Neue Fahrt Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, bei der traffiQ drauf hinzuwirken, dass diese ihre Busfahrer*innen anhalten die Außenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt richtig auszufahren. Begründung: Die Außenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt ist eine hochfrequentierte Stelle. Zudem kommt die Fahrbahn aus verengten Verhältnissen. Dies führt dazu, dass die Kurve oftmals nicht richtig ausgefahren wird und die Fahrzeuge somit im Bereich der Kurve in die Gegenspur fahren. Insbesondere Busse und LKWs stellen dabei eine große Gefahr für den entgegenkommenden Straßenverkehr dar. Eine Reduzierung dieses Risikos könnte durch ein Hinwirken zur bewussteren Ausfahrung der Kurve durch die städtischen Linienbusse erreicht werden. Quellen: Eigens erstellt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird beauftragt, im Sinne der Vorlage tätig zu werden. Die Vorlage OF 181/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 181/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2018, OF 183/13 Betreff: Pfosten für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgänger Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, zur Sicherung der Fußgänger*innen auf dem Bürgersteig, auf der Innenseite der Kurve, zwischen dem Erlenbacher Stadtweg Hausnummer 1 und der Straße Neue Fahrt Hausnummer 7 Pfosten auf den Bürgersteig zu setzen. Diese sind in der Mitte des Bürgersteigs zu setzen, so dass die Innenseite der Kurve ohne Sicherheitsrisiko von den Fußgänger*innen genutzt werden kann, die Außenseite des Bürgersteigs jedoch im Notfall, bei entgegenkommenden Verkehr, durch Fahrzeuge als Ausweichfläche genutzt werden kann. Der Ortsbeirat ist in die Planung und vor der Setzung der Pfosten mit einzubeziehen. Begründung: Der Bürgersteig in der Innenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt liegt an einer sehr engen Stelle, die hochfrequentiert befahren wird. Insbesondere Busse und LKWs sind oftmals bei Gegenverkehr gezwungen auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies stellt, insbesondere für Kinder und Senioren, ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko dar. Eine Setzung von Pfosten zur Abtrennung eines Bereichs für Fußgänger*innen würde die Sicherheit für diese erheblich erhöhen. Gleichzeitig sollte jedoch eine Ausweichfläche erhalten bleiben. Dies ist nötig, da die Kurve an einer sehr verengten Straße liegt. Busse und LKWs müssen des Öfteren ausweichen um keinen Verkehrsstau zu provozieren. Quelle: Eigens erstellt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.11.2018, OF 194/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 183/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 183/13 wird durch die Vorlage OF 194/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 194/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 CDU und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2018, OF 179/13 Betreff: Überprüfung des aktuellen Schulwegplans Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den offiziellen Schulwegplans von Nieder-Erlenbach aufgrund des Neubaugebiets Kurmarkstraße und der zu erwartenden Bebauung des Baugebiets Westrand zu prüfen und die daraus gewonnenen Ergebnisse im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Aufgrund von Beobachtungen der von den Schülerinnen und Schülern genutzten Wege ist eine Überprüfung und gegeben falls eine Anpassung des Schulwegsplans nötig, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 11.09.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3627 2018 Die Vorlage OF 179/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2018, OF 172/13 Betreff: Installation einer Bodenhülse für Geschwindigkeitsmessung mittels Dialog-Display Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, das in der Kurve der Kurmarkstraße in Höhe des Kinderspielplatzes eine Bodenhülse für das Geschwindigkeitsmessgerät mittels Dialog-Display installiert wird. Damit sollen die Autofahrer sensibilisiert werden, das vorgegebene Tempolimit von 30 Std./km einzuhalten. Begründung: Im Ortsteil haben wir an den Stellen, wo das Dialog -Display steht, viele positive Erfahrungen sammeln können. Autofahrer werden durch das Aufleuchten des Schriftzuges Langsam daran erinnert, dass sie sich in einer 30er Zone befinden. Um auch die Autofahrer die durch die Kurmarkstraße fahren zu sensibilisieren, wäre eine weitere Bodenhülse in der Kurmarkstraße sehr hilfreich. Die Bodenhülse könnte wie die drei anderen im rotierenden Verfahren bestückt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 14.08.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3523 2018 Die Vorlage OF 172/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2018, OF 173/13 Betreff: Fahrradständer im Kurmarkviertel Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob an den Ausfahrten der verkehrsberuhigten Straßen auf die Kurmarkstraße Fahrradanlehner aufgestellt werden können, um die Verkehrssicherheit der dort wohnenden und spielenden Kinder zu erhöhen. Zum Beispiel: Kreuzung Lausitzstraße auf Kurmarkstraße. Begründung: Die Kurmarkstraße ist eine durchgehend befahrene Straße im Wohnviertel, auf die viele kleine verkehrsberuhigte Straßen abzweigen. In den Seitenstraßen spielen viele Kinder und kreuzen damit auch häufig die Kurmarkstraße, ohne immer den Verkehr im Auge zu haben. Die Kurmarkstraße lädt trotz 30er Zone durch ihren geraden Verlauf dazu ein, schneller zu fahren. Durch geparkte Autos, in den Kreuzungsbereichen ist es den Autofahrern oft nicht möglich spielende Kinder frühzeitig zu sehen und so kam es schon zu heiklen Situationen, Gott sei Dank noch ohne schwerwiegende Unfälle. Durch Fahrradanlehnern in den besagten Bereichen wäre es den Autofahrern möglich, Kinder frühzeitig zu sehen und die Fahrweise dementsprechend anzupassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 14.08.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3524 2018 Die Vorlage OF 173/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2018, OF 168/13 Betreff: Toilettenhaus Erlenbacher Stadtweg Vorgang: ST 703/15 Der Magistrat wird aufgefordert über den Stand der Planung für das versprochene Toilettenhaus (siehe auch ST 703 vom 10.5.2015) an der Endhaltestelle der Linie 29 am Erlenbacher Stadtweg zu berichten. Begründung: Für den Verlauf des Jahres 2016 wurde dem Ortsbeirat ein fest installiertes Toilettenhaus an der Endhaltestelle der Linie 29 am Erlenbacher Stadtweg versprochen. Dort befindet sich noch immer ein unschönes Dixieklo. Wann gedenkt der Magistrat die versprochene Installation einer festen Toilette dort auszuführen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 703 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3350 2018 Die Vorlage OF 168/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2018, OF 165/13 Betreff: Asphaltierung der Fahrbahndecke Neue Fahrt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat Auskunft darüber zu geben, wann mit der geplanten Asphaltierung der Straße Neue Fahrt von Ecke Lochmühlstraße bis Ecke Am Ohlenstück zu rechen ist. Die Gehwege sind seit längerem neu gepflastert und auch sonst sind alle Arbeiten beendet, nur die Fahrbahndecke fehlt noch. Begründung: Um das Erscheinungsbild zu vollenden fehlt noch die Asphaltierung der Fahrbahndecke. In allen anderen Straßen, die saniert wurden, ist die Fahrbahndecke zeitnah nach Fertigstellung der Gehwege und aller anderen Arbeiten neu asphaltiert worden. Dies sollte so auch in der Straße Neue Fahrt der Fall sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 918 2018 Die Vorlage OF 165/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2018, OF 167/13 Betreff: Nächtliche Ruhestörung durch Wenden des Busses an der Endhaltestelle "Hohe Brück" Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern auf den Vertragspartner des RMV (TraffiQ) hinzuwirken, dass der nachts bei Betriebsschluss an der Endhaltestelle "Hohe Brück" ankommende Bus der Linie 29 bei der Rückfahrt zum Busdepot die Streckenführung der Buslinie beibehält. Bislang fährt dieser rückwärts in die Straße "Egerländer Straße" zum Wenden ein und stört die Anwohner durch das Rückfahrwarnsignal extrem in Ihrer Nachtruhe. Begründung: Die Haltestelle "Hohe Brück" dient in Richtung Ortskern von Nieder-Erlenbach als Endhaltestelle der Linie 29. Die Linie wird über die ganze Woche nachts bis 0:30 Uhr bedient und der Bus danach zurück in das Depot gefahren. Zur Zeitersparnis wird der Bus nicht über die normale Streckenführung durch den Ort gefahren, sondern direkt an der Haltestelle gewendet, wobei beim Rückwärtsfahren ein, in den ruhigen Nachtstunden sehr laut wirkendes Warnsignal ertönt. Dieser nächtliche Weckruf stellt für die Anwohner eine nicht hinzunehmende Lärmbelästigung dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3349 2018 Die Vorlage OF 167/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2018, OF 155/13 Betreff: Größere Abfallbehälter an den Bushaltestellen Kurmarkstraße und Rathaus installieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass an den Bushaltestellen Kurmarkstraße und Rathaus Nieder-Erlenbach größere Abfallbehälter installiert werden. Begründung: Durch den Rewe Supermarkt wird die Bushaltestelle Kurmarkstraße sehr stark am Wochenende auch von Jugendlichen benutzt, die ihren Abfall gleich in die Abfallbehälter an der Haltestelle werfen. Dadurch ist der kleine Abfallbehälter jedoch immer überfüllt. Dasselbe Problem ist an der Bushaltestelle Rathaus Nieder-Erlenbach zu beobachten. Dort sind es vermehrt die Pappkartons der ansässigen Pizzeria. Um allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Möglichkeit zu geben ihren Abfall in den Behältern zu entsorgen und nicht in die Landschaft zu werfen, benötigen wir an den beiden Haltestellen größere Behälter. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 13 am 17.04.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3038 2018 Die Vorlage OF 155/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Größere Abfallbehälter an allen Bushaltestellen in Nieder-Erlenbach und am Bürgerbrunnen installieren Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in Nieder-Erlenbach an allen Bushaltestellen und am Bürgerbrunnen größere Abfallbehälter installiert werden. Begründung: Durch den REWE Supermarkt wird zum Beispiel die Bushaltestelle "Kurmarkstraße" sehr stark am Wochenende auch von Jugendlichen benutzt, die ihren Abfall gleich in die Abfallbehälter an der Haltestelle werfen. Dadurch ist der kleine Abfallbehälter jedoch immer überfüllt. Dasselbe Problem ist an der Bushaltestelle "Rathaus Nieder-Erlenbach" zu beobachten. Dort sind es vermehrt die Pappkartons der ansässigen Pizzeria. Um allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Möglichkeit zu geben, ihren Abfall in den Behältern zu entsorgen und nicht in die Landschaft zu werfen, werden in Nieder-Erlenbach größere Behälter benötigt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2018, OF 126/14 Betreff: Qualitätssicherung bei der Buslinie 25 (Bahnhof Berkersheim -Kurmarkstraße) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung und -Verbesserung auf der o.g. Buslinie wurden von der lokalen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ mbH in den vergangenen 12 Monaten umgesetzt? 2. Wie wurde der Erfolg dieser Maßnahmen kontrolliert? 3. Welche Ergebnisse zeigten die Erfolgskontrollen? Begründung: Aufgrund zahlreicher Kundenbeschwerden über die Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und die allgemeine Servicequalität kam es im Februar 2017 zu einigen Presseberichten und auch zu einem Beitrag des hessischen Rundfunks (Buschaos in Frankfurt-Harheim, Hessenschau vom 20.2.2017). Die Verantwortlichen der traffiQ versprachen damals sowohl gegenüber Presse und Rundfunk als auch dem Ortsbeirat Maßnahmen zur Verbesserung. Dem Ortsbeirat sind seither keine Maßnahmen bzw. Ergebnisse zur Kenntnis gelangt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 14 am 12.03.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 773 2018 Die Vorlage OF 126/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2017, OF 139/13 Betreff: Aufstellen von Plakatwänden zur Plakatierung im Vorfeld von politischen Wahlen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat künftig in den Allgemeinverfügungen zur Plakatierung im Vorfeld politischer Wahlen für den Stadtteil Nieder-Erlenbach Plakate nur noch an zuvor aufzustellenden Plakatwänden zu genehmigen. Die Plakatwände sollen an vier Stellen im Stadtteil aufgestellt werden: 1. Am Rathaus Nieder-Erlenbach 2. Am Bürgerhaus Nieder-Erlenbach 3. An der Einfahrt Nieder-Erlenbach von der L3008 auf den Erlenbacher Stadtweg 4. An der Einfahrt Nieder-Erlenbach von der L3008 auf die Nieder-Eschbacher Straße Jeder Partei sollen hierbei nach Proporz feste Plätze an den Plakatwänden zugeteilt werden, wobei die im Ortsbeirat durch Fraktionen oder einzelne Ortsbeiräte vertretenden Parteien stets Berücksichtigung finden sollen, sofern sie zu einer Wahl antreten. Der Proporz ist nach den Wahlergebnissen der jeweils vorausgehenden Wahl zu errechnen. Grundlage soll immer die entsprechend vorhergehende Wahl sein, also bei Bundestagswahlen die letzte Bundestagswahl, bei Landtagswahlen die letzte Landtagswahl, bei Europawahlen die letzte Europawahl, bei Oberbürgermeisterwahlen die letzte Oberbürgermeisterwahl und bei Kommunalwahlen die Ergebnisse der Ortsbeiratswahlen der vorhergehenden Kommunalwahl. Durch die Vielzahl der Plakatwände ist auch immer gewährleistet, dass sonstige Parteien bei entsprechendem Antrag in Nieder-Erlenbach werben können. Die Plakatwände sollten pünktlich zum Plakatierungsbeginn aufgestellt und nach Ende der Wahlen wieder abgebaut werden. Das Plakatieren von Wahlplakaten an anderen Stellen im Stadtteil wird zudem untersagt. Die endgültigen Stellen der Plakatwände sowie das genaue Vorgehen sind mit dem Ortsbeirat abzusprechen. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein kleiner Stadtteil, der sich seinen eigenen Charme erhalten hat. Dies nicht zuletzt durch die teilweise engen Straßen und Gässchen im historischen Ortskern. Die Plakatierungsvorgaben im Vorfeld politischer Wahlen durch die Stadt Frankfurt sind eindeutig und teils sehr restriktiv. Dies schränkt die Möglichkeit der Plakatierung im Stadtteilgebiet stark ein. Die Konsequenz ist, dass die wenigen Stellen, an denen es möglich ist, zu plakatieren übersäht sind von verschiedenen Plakaten. Im Vorfeld der Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag im Jahr 2017 glich Nieder-Erlenbach einem wahren Schilderwald. Nicht nur politische Wahlplakate hingen aus, sondern durch gleichzeitig stattfindende Stadtteilfeste in Nieder-Erlenbach und umliegenden Stadtteilen wurden auch diverse Veranstaltungsplakate gehängt. Um Verkehrsbeeinträchtigungen durch falsch gestellte Plakatständer oder falsch gehängte Plakate zu verhindern und dem Schilderwald Einhalt zu gebieten, bieten sich Plakatwände an den genannten Stellen an. Andere Gemeinden verfahren bereits nach diesem Beispiel und haben damit positive Erfahrungen gemacht. Nieder-Erlenbach könnte somit Vorbild für das gesamte Stadtgebiet werden und als Pilotprojekt für das Plakatieren an vorab gestellten Plakatwänden dienen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 13 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2594 2018 Die Vorlage OF 139/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem dritten Absatz des Tenors ("Jeder Partei sollte. .") der folgende Satz angefügt wird: "Es ist darauf zu achten, dass keine Partei, die zu einer Wahl antritt, einen Nachteil aus den Plakatwänden hat."; im vierten Absatz des Tenors ("Durch die Vielzahl") als vorletzten Satz "Dies gilt sowohl für Hohlkammerplakate als auch für Holz- und Metalldreiecksständer." eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2017, OF 121/13 Betreff: Entsorgung und Recycling von Elektrokleingeräten zum Schutz der Umwelt Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt zu bitten einen Sammelcontainer für Elektrokleingeräte in Nieder-Erlenbach aufzustellen, welcher in einem sinnvollen Turnus durch die Entsorgungsbetriebe geleert wird. Mögliche Standorte für einen solchen Sammelcontainer wären: - Am Ortseingang zur Niedereschbacher Straße gegenüber des Lebensmittelmarktes REWE. - Am Ortseingang zum Erlenbacher Stadtweg neben den Altglascontainern. - An der Kreuzung der Straßen Alt-Erlenbach und Am Steinberg. - Am Bürgerhaus Nieder-Erlenbach. Begründung: Laut Auskunft der Frankfurter Entsorgungsbetriebe (FES) müssen Elektrokleingeräte (elektrische Zahnbürste, Rasierer etc.) an den FES Sammelstellen/ Betriebshöfen abgegeben werden. Die nächsten Betriebshöfe liegen in Bergen-Enkheim oder Kalbach. Um diese zeitnah zu erreichen müssen die Bürger*innen Nieder-Erlenbachs den PKW nutzen. Dies macht aus der Perspektive der Klimabilanz keinen Sinn. Zudem sind Bürger*innen ohne PKW benachteiligt. Aus diesem Grund würde sich ein Sammelcontainer in Nieder-Erlenbach empfehlen der Fußläufig für die Bürger*innen zu erreichen ist. Somit wäre das Recycling von Kleingeräten und gleichzeitig eine Einsparung von CO2 möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 19.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 121/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2240 2017 Die Vorlage OF 121/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen 2 CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2017, OF 111/13 Betreff: Call-a-Bike Station Nieder Erlenbach Unter Bezug auf die ST1305 vom September 2016 schlägt der Ortsbeirat die Einrichtung einer Call-a-bike Station an einem der folgenden Standorte in der Strasse Alt-Erlenbach in Nieder Erlenbach vor: Hinter dem Vertriebenen Denkmal an der Apotheke, auf der Grünfläche an der Ecke Zum Schäferköppel, auf dem Parkplatz am neuen Friedhof. Alternativ wäre auch ein Standort am Erlenbacher Stadtweg an der Endhaltestelle der Linie 29 denkbar. Begründung: Der Magistrat hat den Wunsch des Ortsbeirates nach einer Call-a-bike Station in ST1305 ausdrücklich begrüßt, konnte jedoch dem Standort am Rathaus nicht zustimmen. Da die Stadt seit dem Herbst noch immer mit keinem geeigneten Standort gefunden hat, möchte der Ortsbeirat der Suche mit diesem Antrag einen neuen Impuls geben. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 27.06.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1904 2017 Die Vorlage OF 111/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 104/13 Betreff: Absolutes Halteverbot im vorderen Teil des Brandenburger Wegs für eine komfortablere Einfahrt und mehr Anwohnersicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern ein Parkverbot (Zeichen: 283 StVO) in den ersten 20 Metern des Brandenburger Wegs, von der Niedereschbacher Straße kommend, beidseitig auszuweisen. Dieses Parkverbot ist durch ein Parkverbotsschild zu kennzeichnen. Begründung: Der Brandenburger Weg ist eine schmale Sackgasse, die auf die Niedereschbacher Straße mündet. Weil es für Lastkraftwagen (im besonderen FES Fahrzeuge) und größere Lieferwagen keine Wendemöglichkeiten gibt, müssen diese von der Niedereschbacher Straße rückwärts in den Brandenburger Weg manövrieren. Oftmals stehen an den ersten 20 Metern des Brandenburger Wegs Fahrzeuge, welche ein solches Manöver behindern. Die Folge ist, dass Lastkraftwagen über Gehwege und kritische Ausfahrtsstellen fahren müssen. Dies stellt eine Sicherheitsgefahr für Gehwegbenutzer*innen dar. Aus Eigeninitiative der Anwohner*innen heraus wurde bereits deswegen ein Schild platziert, dass die Fahrer*innen auffordert in diesen 20 Metern nicht zu parken. Dies wird jedoch häufig ignoriert. Ein Schutzstreifen durch ein Parkverbot würde deshalb Abhilfe leisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 27.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1899 2017 Die Vorlage OF 104/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2017, OF 94/13 Betreff: Toilettenanlage Erlenbacher Stadtweg Vorgang: OM 3952/15 OBR 13; ST 703/15 Der Magistrat möge mitteilen wann mit der Realisierung der in ST 703 aus 2015 für das Jahr 2016 versprochenen Toilettenanlage im Erlenbacher Stadtweg zu rechnen ist. Begründung: In der oben genannten Stellungnahme hat der Magistrat die Einrichtung der Toilettenanlage bis Ende 2016 zugesagt. Da dies bisher nicht geschehen ist bittet der Ortsbeirat um ein neues Fertigstellungsdatum. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3952 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 703 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 23.05.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 478 2017 Die Vorlage OF 94/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 95/13 Betreff: Verkehrsberuhigung Kurmarkstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen, ob die Kurmarkstraße ab Feuerwehrgerätehaus bis Mecklenburger Straße mit einem Durchfahrverbot für Lkw über 7,5 t ausgeschildert werden kann. Begründung: Die genannte Strecke ist sehr eng und führt durch reines Wohngebiet. Es wohnen dort sehr viele Familien mit kleinen Kindern und es ist nicht notwendig, dass solche schweren Lastkraftwagen dieses Wohngebiet befahren müssen. Der Anlieferverkehr für das Gewerbebiet kann dieses pro- blemlos auch über andere Straßen anfahren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 23.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 95/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2017, OF 88/13 Betreff: Aufstellung von Fahrradbügeln im Kreuzungsbereich Bornweg / Neue Fahrt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass im Kreuzungsbereich Bornweg/ Neue Fahrt und im Bornweg Hausnummer 3 Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Nicht nur die FES mit ihren Müllautos, auch Feuerwehr und Rettungswagen haben keine Chance in den Bornweg einzubiegen, da der Kreuzungsbereich immer wieder von parkenden Autos zugeparkt ist. Hier könnten Fahrradbügel unserer Meinung nach für dauerhafte Entlastung sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 88/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 79/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 87/13 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Neue Fahrt/ Ecke Bornweg für mehr Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern in der Straße Neue Fahrt (Kurve Hausnummer 5)/ Ecke Bornweg Fahrradanlehner aufzustellen. Diese sind so aufzustellen, dass dort keine Parkmöglichkeit mehr vorherrscht. Quelle: openstreetmap.org Begründung: Die Kurve in der Straße Neue Fahrt/ Ecke Bornweg wird immer wieder als Parkmöglichkeit genutzt oder mit sonstigen Hindernissen vollgestellt. Dies verhindert eine Einsicht und stellt gleichzeitig eine Gefahrenquelle für vorbeifahrende Autos oder vorbeilaufende Fußgänger dar. Fahrradanlehner würden das Parken bzw. vollstellen in der Kurve verhindern und wären zudem ein Anreiz für mehr Fahrradverkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1578 2017 Die Vorlage OF 87/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 56/14 Betreff: Radweglücke zwischen Maßbornstraße und Korffstraße entlang des Erlenbacher Stadtwegs Der Magistrat wird aufgefordert, Möglichkeiten für eine Realisierung des Radwegs unter Umgehung der Brücke über den Eschbach zu suchen. Dazu soll z.B. die Querung des Eschbachs mittels einer separaten Radfahrer- und Fußgängerbrücke geprüft werden. Auch weitere Alternativen sind zu prüfen. Der weitere Verlauf ist unter Einbeziehung vorhandener Wege, städtischer Flächen und evtl. des Erwerbs privater Flächen zu gestalten. Begründung: Wie der Magistrat in seiner ablehnenden Stellungnahme ST 1557 vom 21.11.2016 bemerkt, ist ,der durchgängige Radweg entlang des Erlenbacher Stadtwegs zwischen Maßbornstraße und Korffstraße (. .) in dem im regionalen Flächennutzungsplan dargestellten Radroutennetz enthalten und für die Weiterentwicklung des gesamtstädtischen regional bedeutsamen Radverkehrsnetzes vorgemerkt." Gleichwohl sei, so der Magistrat weiter, die Einrichtung eines Radwegs wegen der zu geringen Breite der Brücke über den Eschbach "kurzfristig jedoch nicht möglich." Da aus der Sicht des Ortsbeirates auch mittel- und langfristig kaum damit zu rechnen ist, dass sich die Breite der Brücke ändert, müssen folglich Alternativen für die Realisierung gesucht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1352 2017 Die Vorlage OF 56/14 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 79/13 Betreff: Verkehrsberuhigung Alte Fahrt und Bornweg Der Magistrat möge im Anschluss an die Kanalarbeiten in der Hohen Brück die Verkehrssituation in den Straßen Bornweg und Alte Fahrt wie folgt ändern: 1. Bornweg und Alte Fahrt werden als verkehrsberuhigte Zonen (Verkehrszeichen 325.1 StVO) ausgewiesen. 2. Die Fahrtrichtung im Bornweg wird eingeschränkt auf die Fahrtrichtung von der Neuen Fahrt zur Alten Fahrt. 3. Die Fahrtrichtung in der Alten Fahrt wird vom Bornweg kommend bis zur Hausnummer 11 in diese Richtung beschränkt. Ab Nummer 11 sollten beide Fahrtrichtungen bis zur Straße Alt-Erlenbach freigegeben sein. 4. In der Alten Fahrt gilt zwischen Hausnummer 11 und der Kreuzung Alt-Erlenbach beidseitig ein absolutes Halteverbot. 5. Vor der Hausnummer Bornweg 3 werden 2 Fahrradständer (oder Poller) angebracht um das Parken auf der Ecke zu vermeiden. Begründung: Eine Befragung der Anlieger hat ergeben, dass die momentane Einbahnstraßenlösung gut aufgenommen wird. Insbesondere die Situation in der Neuen Fahrt hat sich erheblich entschärft seit aus dem Bornweg kein Verkehr mehr Richtung Erlenbacher Stadtweg fließt. Gleichzeitig sollte jedoch insgesamt das Tempo in diesem Bereich noch weiter reduziert werden. Die Zufahrt zum Parkplatz der Poststelle und der Reinigung sollte jedoch wieder von der Seite Alt-Erlenbach aus zugänglich sein, um einen viel längeren Umweg durch den Bornweg im Sinne der Anwohner zu vermeiden. Die Halteverbote und Fahrradständer sollen Verkehrsbehinderungen durch rücksichtslose Parker verhindern. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 14.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 79/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 4 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1577 2017 e Ziffer 1 wird abgelehnt. Die Ziffer 2 wird abgelehnt. Die Ziffern 3 und 4 werden zurückgezogen. Die Ziffer 5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Der Betreff und die Begründung der Vorlage werden durch die der Vorlage OF 88/13 ersetzt. Abstimmung: zu 1.: CDU gegen SPD (=Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, BFF und FDP zu 2.: Annahme bei Enthaltung SPD und BFF zu 4.: Einstimmige Annahme zu 5.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 78/13 Betreff: Einfahrt Nieder-Erlenbach Mitte Das Amt für Straßenbau und Erschließung möge während der Kanalbauarbeiten zum Anschluss des Westrandes an das Kanalnetz eine Sperrung der Einfahrt Nieder Erlenbach Mitte vermeiden. Stattdessen sollte die Ausfahrt durch den Erlenbacher Stadtweg gesperrt werden. Begründung: Bedingt durch die Bauarbeiten ist die Sperrung einer Fahrspur im Bereich der Einfahrt Mitte notwendig. Das Amt schlägt im Moment die Sperrung der Einfahrt nach Nieder Erlenbach vor. Dies behindert jedoch die Buslinien 25, 27 und 29 welche dort zu ihrem Endhaltepunkt fahren müssen. Lediglich die 65 passiert die Einfahrt Mitte in auswärtiger Richtung. Durch Erhalt der Einfahrt Mitte könnten die 25, 27 und 29 weitgehend unbehindert fahren während die 65 z.B. durch den Ortskern Alt-Erlenbach Richtung Bad Vilbel fahren könnte. Der abgehende PKW Verkehr müsste auf die Ausfahrten Ost und die Nieder Eschbacher Straße ausweichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 14.03.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 78/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2017, OF 76/13 Betreff: Verbreiterung des Brückenbauwerks über den Eschbach als Grundlage für einen sicheren Radweg von Nieder-Erlenbach nach Bonames Vorgang: ST 1557/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, als Anregung aus der ST 1557 vom 21.11.2016 hervorgehend, den Magistrat zu bitten das Brückenbauwerk in angesetzter Holzbauweise über den Eschbach zwischen Maßbornstraße und Korffstraße zu verbreitern. Hiermit könnte die Grundlage für den Ausbau eines sicheren direkten Radweges von Nieder-Erlenbach nach Bonames über Harheim gelegt werden, wie sie im regionalen Flächennutzungsplan enthalten ist. Begründung: Wie in der ST 1557 vom 21.11.2016 des Verkehrsdezernats der Stadt Frankfurt beschrieben ist ein durchgängiger Radweg von Nieder-Erlenbach nach Bonames im regionalen Flächennutzungsplan bereits enthalten. Ein bisheriger Ausbau ist nicht möglich, da das Brückenbauwerk über den Eschbach die nötigen Vorgaben nicht erfülle. Ein Ausweichen auf den Erlenbacher Stadtweg wäre regelwerkskonform möglich. Die Nutzung des Erlenbacher Stadtwegs für den Radverkehr weist dennoch nicht die Sicherheitsstandards auf, welche durch einen Radweg gegeben sind. Zudem ist die Straße durch deren Beschaffenheit an einigen Stellen nur sehr schlecht einsehbar. Aus den aufgeführten Gründen aus OM 536 und V 139 wäre deshalb ein Ausbau des Brückenbauwerks ein sinnvoller Ausbau um den Schutz der Bürger*innen im Radverkehr zu gewährleisten. Auch für Kinder als Verkehrsteilnehmer auf dem Fahrrad wäre dies eine notwendige Maßnahme um deren nötigen Schutz sicherzustellen, insbesondere da eine Zunahme des Radverkehrs durch den Bau des Gymnasium Nord abzusehen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1557 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 07.02.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 76/13 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2017, OF 72/13 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern im Erlenbacher Stadtweg/Ecke Neue Fahrt für mehr Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern im Erlenbacher Stadtweg (Kurve Hausnummer 2)/Ecke Neue Fahrt Fahrradanlehner aufzustellen. Diese sind so aufzustellen, dass dort keine Parkmöglichkeit mehr vorherrscht jedoch zwei Pkws in entgegengesetzter Richtung aneinander vorbeifahren könnten. Quelle: openstreetmap.org Begründung: Die Kurve im Erlenbacher Stadtweg/ Ecke Neue Fahrt wird immer wieder als Parkmöglichkeit genutzt. Dies verhindert jedoch, dass 2 PKWs in dieser Kurve aneinander vorbeifahren können. PKWs von Ortsmitte kommenden sind somit gezwungen in die Gegenfahrbahn zu fahren. Bei Gegenverkehr muss dieser ausweichen und befährt den Bürgersteig. Diese Situation hat schon vermehrt zu Unfällen oder Eigentumsbeschädigungen an dieser Stelle geführt. Fahrradanlehner würden das Parken in der Kurve verhindern und wären zudem ein Anreiz für mehr Fahrradverkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 07.02.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1188 2017 Die Vorlage OF 72/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 66/13 Betreff: Parksituation Neue Fahrt/Bornweg Der Magistrat wird aufgefordert das Ordnungsamt zu einer regelmäßigen Kontrolle des ruhenden Verkehrs an der Einmündung Neue Fahrt und Bornweg anzuweisen. Das Amt für Straßenbau möge geeignete Parkmöglichkeiten auf der Straße markieren. Begründung: Im Einmündungsbereich der genannten Straßen wird oftmals sehr undiszipliniert geparkt, was zu Verkehrsbehinderungen führt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 976 2016 Die Vorlage OF 66/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2016, OF 64/13 Betreff: Aufstellen des Verkehrszeichens 253 STVO mit Zusatzzeichen 1020.30 in der Kurmarkstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, in der Kurmarkstraße in beiden Fahrtrichtungen das Verkehrszeichen Nr. 253 der STVO (Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5t) mit dem Zusatzzeichen Nr. 1020.30 (Anlieger frei) aufzustellen. Die Gewerbeanlieger sollen per Post von dieser Maßnahme unterrichtet werden, damit diese die Information an ihre Lieferanten weitergeben können. Begründung: Vermehrt fahren LKW's die ins Gewerbegebiet Nieder-Erlenbach wollen an der Kreuzung beim Rewe Markt von der L3008 nach Nieder-Erlenbach rein, anstatt noch eine Abfahrt weiter zu fahren, wo extra eine Abfahrt für das Gewerbegebiet gebaut wurde. Die Kurmarkstraße, die durch das Neubaugebiet Kurmarkviertel führt ist nicht für den LKW Verkehr ausgelegt, außerdem stoßen viele Stichstraßen die verkehrsberuhigt sind, dort auf die Kurmarkstraße. Das Zusatzzeichen Nr. 1020.30 ist notwendig, damit der Rewemarkt weiterhin beliefert und die freiwillige Feuerwehr mit ihren Fahrzeugen die Straße befahren dürfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 974 2016 Die Vorlage OF 64/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 54/13 Betreff: Fahrradwege in Nieder-Erlenbach besser ausschildern Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen das Radwegenetz in Nieder-Erlenbach besser auszuschildern. Gerade für ortsunkundige Radfahrer sind die Wegebeziehungen aus der Stadtteil heraus nicht immer leicht nachzuvollziehen. Zusätzliche Wegweiser an den Kreuzungen Alt-Erlenbach/ Nieder-Eschbacher Strasse, Alt-Erlenbach/ Neue Fahrt, entlang Alt-Erlenbach bei Gierke, Alt-Erlenbach/ Am Steinberg, Alt-Erlenbach/ Am Riedhof und weiter abzweigend Richtung Ober-Erlenbach können helfen die Radwegebeziehungen auch für ortsunkundige Fahrer zu verdeutlichen. Begründung: Die regionalen Radwege sind oftmals sehr gut ausgeschildert: neben Richtungsangaben finden sich auch Entfernungskilometer der nächsten Ortschaften wieder. Innerhalb des Stadtteils sucht man eine solch einfache Beschilderung der Radrouten vergeblich. Weder die Route Richtung Dortelweil, noch die Wege nach Ober-Erlenbach, Harheim, Massenheim oder Nieder-Eschbach sind innerhalb des Ortes sichtbar ausgeschildert. Erst hinter der Frankfurter Gemarkung findet man z.B. in Ober-Erlenbach oder auch in Dortelweil wieder Radwegebeschilderungen. Eine Beschilderung auch hier in Frankfurt würde die Attraktivität des Verkehrsmittels Fahrrad erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 804 2016 Die Vorlage OF 54/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 49/13 Betreff: Hortplatzversorgung in Nieder-Erlenbach auch in 2017 sicherstellen Der Magistrat möge das städtische Schulamt auffordern umgehend ausreichend Hortplätze in Nieder-Erlenbach für den Sommer 2017 einzurichten. Notfalls müsste abermals kurzfristig eine Containerlösung am Bürgerhaus in Erwägung gezogen und zeitnah eingerichtet werden oder gemeinsam mit der Schule-am-Erlenbach an einer echten Ganztagesbetreuung gearbeitet werden. Begründung: Bereits jetzt zeichnet sich für Nieder-Erlenbach eine eklatante Unterversorgung an Hortplätzen im nächsten Jahr ab. Circa 35 Kindern mit Betreuungsbedarf stehen nur wenige frei werdende Hortplätze im Stadtteil gegenüber. Zusätzlich verschärfen wird sich die Lage nach Bezug der geplanten Flüchtlingsunterkunft im kommenden Jahr durch die auch einige Familien mit unter Umständen schulpflichtigen Grundschulkindern hinzukommen werden. Gerade diesen Kindern sollte unter dem Aspekt der Integration und des besseren Spracherwerbs auch ein Hortbesuch ermöglicht werden. Bedingt durch seine Lage am Rande der Stadt können Nieder-Erlenbacher Grundschüler Hortplätze in anderen Stadtteilen kaum erreichen. Gerade dadurch wird die Bereitstellung von Hortplätzen vor Ort umso wichtiger. Eine vorübergehende Containerlösung am Bürgerhaus sollte sich ohne große Baumaßnahmen zeitnah umsetzen lassen, da an dieser Stelle alle Anschlüsse bereits installiert sind. Bis vor wenigen Jahren befand sich dort die Vorgängereinrichtung der heutigen Mühleninsel in einem Containerprovisorium, die sich bei gutem Willen rasch wieder aktivieren lassen müsste. Auch könnte man Gespräche mit der Schule aufnehmen mit dem Ziel eine umfassendere Ganztagesbetreuung zusammen mit der Schule anzubieten damit im nächsten Jahr keine Familie beim Übergang vom Kindergarten in die Grundschule in Bedrängnis mit der Betreuungssituation kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 800 2016 Die Vorlage OF 49/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Hortplatzversorgung in Nieder-Erlenbach auch in 2017 sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, umgehend ausreichend Hortplätze in Nieder-Erlenbach für den Sommer 2017 einzurichten. Notfalls müsste abermals kurzfristig eine Containerlösung am Bürgerhaus in Erwägung gezogen und zeitnah eingerichtet werden. Alternativ sollte über das Sofortprogramm der Stadt die Einrichtung eines Hortes an folgenden Standorten in Nieder-Erlenbach geprüft werden: - Katholische Kirche; - Evangelische Kirche; - Rathaus; - Bürgerhaus; - Tennis-/Soccerhalle (Am Ohlenstück); - Feuerwehr Gerätehaus; - frei gewordene Gewerbefläche (Mecklenburger Straße neben der Einrichtung IB). Begründung: Bereits jetzt zeichnet sich für Nieder-Erlenbach eine eklatante Unterversorgung an Hortplätzen im nächsten Jahr ab. Circa 60 Kindern mit Betreuungsbedarf stehen nur wenige frei werdende Hortplätze im Stadtteil gegenüber. Zusätzlich verschärfen wird sich die Lage nach Bezug der geplanten Flüchtlingsunterkunft im kommenden Jahr, wodurch auch einige Familien mit unter Umständen schulpflichtigen Grundschulkindern hinzukommen werden. Gerade diesen Kindern sollte unter dem Aspekt der Integration und des besseren Spracherwerbs auch ein Hortbesuch ermöglicht werden. Bedingt durch die Lage am Rande der Stadt können Nieder-Erlenbacher Grundschüler Hortplätze in anderen Stadtteilen kaum erreichen. Gerade dadurch wird die Bereitstellung von Hortplätzen vor Ort umso wichtiger. Eine Containerlösung am Bürgerhaus sollte sich ohne große Baumaßnahmen zeitnah umsetzen lassen, da an dieser Stelle alle Anschlüsse bereits installiert sind. Bis vor wenigen Jahren befand sich dort die Vorgängereinrichtung der heutigen Mühleninsel in einem Containerprovisorium, die sich bei gutem Willen rasch wieder aktivieren lassen müsste." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2016, OF 10/14 Betreff: Lückenschluss des Radweges entlang Erlenbacher Stadtweg zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames (zwischen Harheim Maßbornstraße und Harheim Korffstraße) Der Magistrat wird gebeten, zeitgleich mit der Planung und Bau des Gymnasiums in Bonames den Lückenschluss in der direkten Radwegeverbindung zu planen und umzusetzen. Die erforderlichen Mittel stehen in der Stellplatzablöse zur Verfügung. Begründung: Die direkte Fahrradwegeverbindung zwischen allen Frankfurter Stadtteilen - hier zwischen Nieder-Erlenbach, Harheim und Bonames - steht noch aus. Immer noch werden Radfahrer auf dem Wege zur Arbeit (oder Schule) über Umwege geführt. Dabei kann gerade der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr aufs Fahrrad neben einer Verkehrsentlastung dazu beitragen, die ambitionierten Ziele der Reduktion der CO2 Emissionen in Green City Frankfurt zu erreichen. Zudem kommt in den Stadtteilen im Frankfurter Norden aufgrund des dünneren Angebots des ÖPNV den direkten Wegeverbindungen für alle täglichen Fahrten eine hohe Bedeutung zu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 04.07.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 328 2016 Die Vorlage OF 10/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD; BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2016, OF 8/14 Betreff: Bushaltestelle "Tempelhof", Maßbornstraße, ortsauswärts Verlagerung und Einrichten einer Querungshilfe Der Magistrat wird gebeten in Abstimmung mit dem VGF die Bushaltestelle "Tempelhof", Maßbornstraße, stadtauswärts, aus Sicherheitsgründen aus dem unmittelbaren Kurvenbereich zu verlagern, und für die Fahrgäste, die dort aussteigen eine Querungshilfe über die Maßbornstraße einzurichten. Gleichzeitig soll eine überdachte Wartehalle installiert werden Begründung: Vermutlich wurde die Benutzungsfrequenz dieser Haltestelle bei der Planung völlig unterschätzt. Tatsächlich wird diese eher provisorisch anmutende Haltestelle zuwohl zum Zustieg wie auch zum Ausstieg gut genutzt. Dabei ergeben sich jedoch mehrere Probleme. 1. kommt es immer wieder vor, dass aussteigende Fahrgäste in Zeitnot hinter dem Bus eilig die Straße überqueren, ohne auf die Fahrzeuge zu achten, die von der Kreuzung Erlenbacher Stadtweg / Maßbornstraße ortseinwärts fahren. Nur der gemäßigten Geschwindigkeit der Fahrer ist es zu verdanken, dass es noch zu keinen Personenschäden gekommen ist. Tatsächlich ist an dieser Stelle der Kreuzungsbereich sehr unüberschaubar und daher für Fußgänger nur unter Risiko zu queren. 2. Ist bereits bekannt, dass zu der Verlagerung (etwa gegenüber "Netto") Landerwerb erforderlich ist, der in der Vergangenheit bereits abgelehnt worden ist. Trotzdem soll ein erneuter Versuch gestartet werden um die Verkehrssituation sowohl für Busfahrgäste wie auch für den Straßenverkehr zu verbessern. Alternativ soll geprüft werden, ob dort eine CAP Bushaltestelle mit Straßenverengung einrichtbar ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 13.06.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 209 2016 Die Vorlage OF 8/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2016, OF 10/13 Betreff: Verkehrsspiegel für mehr Sicherheit zwischen Hohe Brück und Erlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern einen Verkehrsspiegel an der Einfahrt zur Straße Hohe Brück/ Ecke Erlenbacher Stadtweg aufzustellen. Der Spiegel soll eine Einsicht rechts in den Erlenbacher Stadtweg, von der Straße Hohe Brück kommend, bei angespannter Parksituation ermöglichen. Begründung: Der ohnehin schon schlechte Einblick in den Erlenbacher Stadtweg von der Straße Hohe Brück kommend, wird zusätzlich durch parkende Autos oder Busse erschwert. Oftmals ist gar keine Einsicht möglich. Um die ohnehin angespannte Parksituation nicht durch Parkverbote weiter zu erschweren schlagen wir einen Verkehrsspiegel vor, welche die Einsicht in den Erlenbach Stadtweg (rechte Seite) auch bei parkenden Fahrzeugen ermöglicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 07.06.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 10/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2016, OF 11/13 Betreff: Verkehrsspiegel für mehr Sicherheit zwischen Märker Straße und Erlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern einen Verkehrsspiegel an der Ausfahrt Märker Straße/ Ecke Erlenbacher Stadtweg aufzustellen. Der Spiegel soll eine Einsicht in beide Richtungen des Erlenbacher Stadtwegs, von der Märker Straße kommend sowie in die Märker Straße vom Erlenbacher Stadtweg kommend (aus Richtung der Bushaltestelle Hohe Brück), gewährleisten. Begründung: Diese Straßenecke ist von der Märker Straße kommend in den Erlenbacher Stadtweg abbiegend sehr schlecht bis gar nicht einsehbar. Das gleiche Sichtproblem erfahren Fahrer vom Erlenbacher Stadtweg kommend (aus Richtung der Bushaltestelle Hohe Brück) die in die Märker Straße abbiegen wollen. Diese schlechte Einsicht stellt ein erhebliches Verkehrsrisiko dar. Als eine Hauptverkehrsstraße ist dieser Weg durch Busse, LKW's und PKW's sehr stark frequentiert, welcher den Sicherheitsaspekt zusätzlich unterstreicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 07.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 11/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2016, OF 16/13 Betreff: Straßensanierung Alte Fahrt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Straße "Alte Fahrt" zu sanieren und instand zu setzen. Begründung: Die Straße "Alte Fahrt" ist umgeben von zum Teil neu sanierten Straßen (Bornweg, Alt-Erlenbach). Damit das Straßenbild in diesem Bereich einheitlich ist, ist es dringend notwendig auch die stark sanierungsbedürftige Alte Fahrt instand zu setzen. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass in den kommenden Monaten und Jahren im Bereich Märker Straße / Hohe Brück / Erlenbacher Stadtweg Kanalarbeiten stattfinden. Die Bauarbeiten sollen also in Absprache stattfinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 07.06.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 174 2016 Die Vorlage OF 16/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2016, OF 7/13 Betreff: Einrichtung eines Runden Tisches zur Integration von Flüchtlingen in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, einen "Runden Tisch Flüchtlingsarbeit Nieder-Erlenbach" einzurichten. Aufgaben dieses runden Tisches soll es sein: Den Asylbewerbern in unserem Stadtteil ein gutes Einleben zu ermöglichen und sie bei der Integration bestmöglich zu unterstützen Zentraler Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger aus Nieder-Erlenbach zu sein, die sich für die Integration der Flüchtlinge engagieren möchten. Der "Runde Tisch" soll alle Personenkreise vernetzen und Maßnahmen koordinieren. Der "Runde Tisch Flüchtlingsarbeit Nieder-Erlenbach" sollte noch deutlich vor den Sommerferien zu einer Sitzung zusammen kommen. Für die erste Sitzung sollen Vertreter des Ortsbeirats sowie Vertreter der Nieder-Erlenbacher Vereine und Kirchengemeinden eingeladen werden. Ebenfalls sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils eingeladen. Die evangelische Kirchengemeinde Nieder-Erlenbach hat bereits angeboten, falls gewünscht, die Moderation zu übernehmen. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein offener Stadtteil, in welchem sich alle Bürgerinnen und Bürger gut verstehen und wohl fühlen. Gemeinsam mit Harheim leben in Nieder-Erlenbach beispielsweise viele Portugiesen, es wohnen einige türkische und marokkanische Familien hier, die in den 1960er und 1970er Jahren zunächst als Gastarbeiter nach Deutschland kamen und sich in Nieder-Erlenbach mittlerweile heimisch fühlen. Die gute Integration dieser Menschen sind auch dem lebendigen Vereinsleben zu verdanken. Auch nach dem zweiten Weltkrieg hat Nieder-Erlenbach viele Menschen aus den ehemals ostdeutschen Gebieten aufgenommen, dies äußert sich noch heute in den Straßennamen, wie "Sudetenstraße", "Egerländer Straße" oder "Sorbenstraße". Auch die jetzige Ankunft tausender Flüchtlinge in Deutschland, stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Nieder-Erlenbach soll und wird seinen Teil leisten, um den Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, zu helfen und ihnen eine behütete neue Heimat geben. Der Ortsbeirat bekennt sich zu dieser Aufgabe und möchte gemeinsam mit Vereinen, Gemeinden und allen Bürgern, die Arbeit über einen runden Tisch koordinieren. Zudem sorgt ein runder Tisch als Kommunikationsforum für die gegenseitige Akzeptanz zwischen den Flüchtlingen und den Bürgern. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 7/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2016, OF 2/13 Betreff: Verkehrsführung Kanalbauarbeiten Hohe Brück Der Magistrat möge die zuständigen Ämter zur Überarbeitung eines Verkehrsleitkonzeptes im Zuge der angekündigten 6 monatigen Sperrung der Kreuzung Hohe Brück/ Märker Straße auffordern. Zur Sicherstellung der Zufahrt in das Gebiet Bornweg/ Märker Straße sollte für die verbleibenden Zufahrten über den Bornweg sowie die Alte Fahrt eine temporäre Einbahnstraßenlösung ausgeschildert werden. Der ankommende Verkehr sollte über den Bornweg, der abgehende Verkehr über die Alte Fahrt geführt werden. Begründung: Die Hauptverkehrslast für den betroffenen Bereich fließt momentan über die Hohe Brück auf den Erlenbacher Stadtweg. Mit Wegfall dieser Zufahrt werden die sehr engen Straßen Bornweg und Alte Fahrt als einzige verbleibende Zufahrten stärker belastet. Ein ungeregelter Begegnungsverkehr bei höherem Verkehrsaufkommen muss in diesen Straßen zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen führen. Eine vorrübergehende Einbahnstraßenregelung wird einen besseren Verkehrsfluss in die Zielstraßen ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 69 2016 Die Vorlage OF 2/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Verkehrsberuhigende Maßnahmen sind hierbei aufgrund der Schulwegsicherung zu prüfen." Angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 278/13 Betreff: Sanierung Wegoberfläche Stichstraße Kapersburgstraße 4 bis 14 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Wegoberfläche der Stichstraße in der Kapersburgstraße (Hausnummern 4 bis 14) zu sanieren und damit das letzte Teilstück dieses Bereichs fertig zu stellen. Begründung: Im vergangenen Jahr wurde die gesamte Kapersburgstraße aufgerissen, um dort Kanalarbeiten durchzuführen. Hierbei wurden auch alle Stichstraßen, in denen die Hauseingänge der Reihenhäuser zu finden sind, aufgerissen und neu gedeckt. Die letzte Stichstraße (Hausnummern 4 bis 14) am Friedhof wurde dabei jedoch nach wie vor noch nicht wieder mit einer neuen Wegoberfläche ausgestattet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 13 am 03.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4683 2015 Die Vorlage OF 278/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2015, OF 275/13 Betreff: Bürgersteig Kapersburgstraße entlang des Friedhofs erneuern Vorgang: OM 4151/15 OBR 13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Bürgersteig entlang des Friedhofs in der Kapersburgstraße zu erneuern, um damit ein einheitliches Bild der Bürgersteige in diesem Bereich zu ermöglichen. Begründung: In den letzten Wochen, Monaten und Jahren wurden viele Straßen, rundum den Friedhof erneuert, saniert und modernisiert. Die Bürgersteige des Feldbergblicks, sowie der Egerländerstraße sind in einem neuen und guten Zustand, der Bürgersteig des Teiles der Neuen Fahrt am Friedhof wird gerade erneuert, lediglich in der Kapersburgstraße, entlang des Friedhofs ist der Bürgersteig nach wie vor in einem schlechten Zustand. Eine Erneuerung würde hier Sinn machen und schließt sich dem Antrag OF 253/13 des Ortsbeirats vom Mai dieses Jahres an. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 29.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 275/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 13 am 03.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 275/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 13 am 24.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 275/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2015, OF 260/13 Betreff: Bessere Straßenbeleuchtung in verschiedenen Bereichen von Nieder-Erlenbach Der Magistrat möge die verantwortlichen Ämter auffordern die Beleuchtung an den Kreuzungen Alt Erlenbach/ Nieder Eschbacher Str, Nieder Eschbacher Str./ Kurmark Str, Alt Erlenbach/ Neue Fahrt sowie Erlenbacher Stadtweg/ Hohe Brück mit leuchtstarken Straßenlaternen neuer Bauart ausstatten. Hierdurch werden die Sichtverhältnisse in den dunklen Monaten deutlich verbessert und dadurch das Unfallrisiko reduziert. Begründung: Vor kurzem wurden in der Alten Fahrt auf Höhe Hausnummer 28, 30 neue leuchtstarke Laternen angebracht die eindrucksvoll die Fähigkeit neuer Lichttechnik unter Beweis stellt. Im deutlichen Kontrast zu den schummerigen alten Straßenlampen, leuchten diese sehr intensive und leuchte diese dunkle Gasse sehr hell aus. Eine Verwendung solch lichtstarker Lampen sollte gerade die teilweise schwer einsehbaren Rechts-vor-Links Kreuzungen mit stärkerer Verkehrsbelastung sicherer machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 13 am 30.06.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4327 2015 Die Vorlage OF 260/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2015, OF 253/13 Betreff: Sanierung Kapersburgstraße und Neue Fahrt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf die Fahrbahndecken der beiden Querstraßen an den Eingängen zum "Alten Friedhof", die "Kapersburgstraße" (In der Verbindung von Lochmühlstraße zum Feldbergblick) und den am Friedhof angrenzenden Teil der "Neuen Fahrt" zu sanieren. Begründung: Beide Straßen weisen stark beschädigte Fahrbahndecken auf. Alle angrenzenden Straßen wurden in den letzten Monaten und Jahren saniert, bzw. werden es gerade. Um auch den Anwohnern dieser Straßen und den Besuchern des Friedhofs, die mit dem Auto kommen, eine sorgenlose Anfahrt zu gewährleisten, müssen auch diese Straßen saniert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 13 am 19.05.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4151 2015 Die Vorlage OF 253/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2015, OF 245/13 Betreff: Reparatur des Bürgersteiges in der Kapersburgstraße Der Magistrat möge die zuständigen Ämter unverzüglich mit der Reparatur des Bürgersteiges in der Kapersburgstraße, am alten Friedhof in Höhe der Lersnerschen Gruft beauftragen. Begründung: Entlang der Friedhofsmauer ist die Bürgersteigdecke auf einer Länge von ca 50m in bedauernswertem Zustand. Große und tiefe Schlaglöcher gehen nahezu nahtlos ineinander über und stellen damit eine Gefährdung gerade älterer Leute da, die den Friedhof gern aufsuchen. Wir bitten diesen Zustand zeitnah zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 21.04.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4063 2015 Die Vorlage OF 245/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2015, OF 239/13 Betreff: Toilettenanlage für Busfahrer am Erlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen mit der Einrichtung einer geeigneten permanenten Toilettenanlage am Erlenbacher Stadtweg zu beauftragen. Diese Anlage sollte neben Busfahrern auch den Bürgern Nieder Erlenbachs zur Verfügung stehen. Begründung: Die blaue Chemietoilette am Erlenbacher Stadtweg ist kein Anblick der das Ortsbild Nieder Erlenbachs positiv bereichert. Leider ist dieses permanente Toilettenhäuschen notwendig um den dort wartenden Busfahrern eine Möglichkeit zu einem Toilettenbesuch zu ermöglichen. Zu allem Überfluss wird das Häuschen auch regelmäßig Opfer von Vandalen, die es umstoßen und dadurch noch zusätzlich für eine Geruchsbelästigung der Anwohner sorgen. Analog zu der Toilettenanlage am Buswendeplatz in Harheim, sollte auch in Nieder Erlenbach an der Bushalteendstelle eine permanente Toilettenanlage eingerichtet werden um die unangenehmen Zustände rund um die Chemietoilette zu beenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3952 2015 Der Tenor der Vorlage OF 239/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine geeignete permanente Toilettenanlage für die Busfahrerinnen und Busfahrer am Erlenbacher Stadtweg eingerichtet werden kann. " Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2014, OF 216/13 Betreff: Ertüchtigung Kanalnetz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf das Kanalnetz in der Straße "Bornweg", im Bereich der Häuser 55 - 65 zu ertüchtigen. Begründung: In den vergangenen Wochen und Monaten sind die o.g. Häuser bei starken Regenfällen von Wasser im Keller betroffen gewesen. Trotz mehrfacher Termine und Arbeiten am Kanalnetz durch die Stadt Frankfurt hat sich die Situation nicht verbessert, im Gegenteil, nach wie vor laufen die Keller bei starken Regenfällen mit Wasser voll. Dies ist eine unhaltbare Situation für die Anwohner, zumal diese zuvor keinerlei Probleme mit derartigen Vorfällen hatten. Seit der Errichtung des Neubaugebiets entlang der Kurmarkstraße erkennen die Anwohner der o.g. Häuser diese Situation. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 16.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3476 2014 Die Vorlage OF 216/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Hausnummer 55 durch die Hausnummer 30 ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2014, OF 215/13 Betreff: Überprüfung Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet zu überprüfen um mögliche Mängel festzustellen. Das Kanalnetz soll auch daraufhin untersucht werden, ob die bisher erschlossenen und noch zu erschließenden Neubaugebiete negative Auswirkungen auf das Netz haben. Begründung: Seit der Errichtung des Neubaugebiets entlang der Kurmarkstraße häufen sich in anderen Teilen Nieder-Erlenbachs Wasseransammlungen in Kellern aufgrund von starken Regenfällen. Die Kanalnetze in einzelnen Teilen wurden bereits geprüft und es wurden zum Teil Arbeiten daran vorgenommen. Aufgrund der zwei weiteren Neubaugebiete, die in Nieder-Erlenbach mindestens noch erschlossen werden, gilt es nun vorab das Kanalnetz zu überprüfen und es gegebenenfalls den höheren Anforderungen anzupassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 16.09.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3475 2014 Die Vorlage OF 215/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Das Ergebnis dieser Untersuchung soll im Ortsbeirat vorgestellt werden; insbesondere die Kanalnetzerweiterungsplanung für die Neubaugebiete." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 211/13 Betreff: Lebenswerte Gestaltung und weitere Verkehrsberuhigung des Nieder-Erlenbacher Ortskerns Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eines der wesentlichen Teilergebnisse der vier Planungswerkstätten (des Shared-Space Pilotprojektes) umzusetzen: Der Kreuzungsbereich zwischen "Neue Fahrt" und "Alt Erlenbach" soll durch die Erweiterung des dort vorhandenen kleinen Platzes "Am Bürgerbrunnen" zu einem größeren ovalen Platz, der bis zur oberen Burggasse reicht (siehe Abbildung) neu gestaltet werden. Das Ziel dieser Maßnahme ist vor allem die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Nieder-Erlenbacher Ortskern deutlich zu erhöhen; es bestünde zum ersten Mal die Möglichkeit einen kleinen Markt im Ortskern abzuhalten und einen lebendigen Ortsmittelpunkt zu schaffen (in Abb. Kreis mit gepunkteter Linie); der ruhenden und fahrenden KFZ-Verkehr im Ortskern würde positiv beeinflusst. Darum wird gebeten diese Maßnahme entsprechend den Richtlinien der "Förderung der Nahmobilität in Frankfurt am Main", mit entsprechenden Mitteln zu fördern. Quelle: Kartendaten (c) 2014 Geo-Basis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Der kleine Platz "Am Bürgerbrunnen" wurde von den Bürgern Nieder-Erlenbachs als Ortsmittelpunkt hart erkämpft. Er leidet aber sehr unter dem stark angewachsenen Kraftverkehr, der den gesamten Straßenraum für sich in Anspruch nimmt. Durch die beantragte Platzgestaltung des Kreuzungsbereichs soll die Nahmobilität gefördert und dem Kraftverkehr Zurückhaltung signalisiert werden. Denn durch diverse Geschäfte, Gaststätten, Post, Sparkasse, Bank und Hofladen etc. gibt es auf den wenigen Straßenmetern zwischen Rathaus, Bürgerbrunnen und Bornweg reges Ortsleben, das auf sehr engem Raum ohne Bürgersteige mit dem ruhenden und fahrenden Kraftfahrzeugverkehr um Straßenraum konkurrieren muss. Vor allem schwächere, weniger selbstbewusste Verkehrsteilnehmer haben hier das Nachsehen. Auch gibt es bis auf den kleinen Platz am Bürgerbrunnen keinen öffentlichen Ruhe- und Lebensraum im Nieder-Erlenbacher Ortskern; die Straßengestaltung ist zweckmäßig und funktional. Nur wenig lädt zum Verweilen ein. Die Besucher der Geschäfte im Ortskern erledigen nur ihre Besorgungen und haben nur wenig Anlass innezuhalten. Eine großzügige Erweiterung des Platzes "Am Bürgerbrunnen" würde auf den Kraftverkehr entschleunigend und auf die Nahmobilität belebend wirken. Dies ist auch dem Abschlussbericht der Planungswerkstätten zum Shared-Space-Projekt zu entnehmen, in dem diese Maßnahme eine zentrale Idee zur lebenswerten Gestaltung des Nieder-Erlenbacher Straßenraums war, die in vier Planungswerkstätten erarbeitet wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.02.2014, OF 183/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 08.07.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 183/13 wird durch die Vorlage OF 211/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 211/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 212/13 Betreff: Spurrinnen im Kreuzungsbereich L3008/Nieder-Erlenbacher Ortseinfahrt Mitte und West beseitigen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der zuständigen Behörde Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass die inzwischen stark ausgeprägten Aufwölbungen und Verdrückungen (Spurrinnen) in der Asphaltdecke im Kreuzungsbereich L3008/Niedereschbacher Straße (Ortseinfahrt West) und insbesondere L3008/Erlenbacher Stadtweg (Ortseinfahrt Mitte) instand gesetzt werden. Begründung: An den genannten Stellen, die durch Ampelanlagen geregelt sind und ein hohes Verkehrsaufkommen aufweisen, ist es vermutlich durch Temperatureinwirkung und Radlasten des wartenden/langsam anfahrenden Verkehrs zur Bildung von starken Spurrinnen in der Asphaltdecke gekommen. Sie führen dazu, dass diese Straßenabschnitte nicht nur unangenehm zu befahren sind, sondern auch die Verkehrssicherheit (z.B. durch Ansammlung von Oberflächenwasser in den Vertiefungen, Aquaplaning) beeinträchtigt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 08.07.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3286 2014 Die Vorlage OF 212/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2014, OF 207/13 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt aufzufordern, den Fahrbahnbelag im Bereich der Ecke Neue Fahrt/Alt-Erlenbach bis zur Oberen Burggasse zu erneuern und möglichst (z. B. farblich) so zu gestalten, dass er die Rechts-vor-Links-Verkehrsordnung und die Entschleunigung des motorisierten Verkehrs unterstützt. Begründung: Dieser kurze Straßenabschnitt wurde seinerzeit im Zuge der Probephase des "Shared-Space"-Konzeptes von der Fahrbahndeckenerneuerung ausgespart. Der Belag weist mittlerweile erhebliche Schäden auf. Er sollte schnellstmöglich erneuert und die Maßnahme zum Abschluss gebracht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 03.06.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 207/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 08.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3285 2014 Die Vorlage OF 207/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "möglichst. .so" durch die Worte "mit rotem Asphalt" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2014, OF 161/14 Betreff: Sanierung der Brücken des Ortsbezirkes 14 Im Jahre 2010 wurden die Ortsbeiräte über das Vorhaben "Sanierung, Ersatzneubau, bauliche und betriebliche Erhaltung inklusive der erforderlichen Planungsleistungen und Finanzierung von Ingenieurbauwerken des Straßenverkehrs als Öffentliche-Private-Partnerschaft" mittels der M46. aber auch durch einen Vortrag des Dezernenten Uwe Becker im Ortsbeirat informiert. Nun wurde dieses Projekt nicht umgesetzt, jedoch der Zustand der Brücken hat sich in der Zwischenzeit nicht verbessert. Für den Ortsbezirk 14 waren folgende Brücken in unterschiedlichem Zustand aufgeführt: Fußwegbrücke über den Eschbach (an der Schule) Fußwegbrücke über den Eschbach (am Bürgerhaus) Fußwegbrücke über den Eschbach (Harheimer Stadtweg) Straßenbrücke Erlenbacher Stadtweg über den Eschbach / Brücke Straßenbrücke Maßbornstraße Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Wann ist eine Sanierung der Brücken im Ortsbezirk 14 geplant und liegt eine Prioritätenliste vor, die dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden kann? Begründung: Der Zustand der Brücken im Ortsbezirk 14 wurde im Jahr 2010 erhoben und entsprechend dokumentiert. Dieser Zustand hat sich im Verlauf der letzten 4 Jahre nicht gebessert. Da das PPP-Projekt aufgegeben wurde, wünscht der Ortsbeirat Informationen, wie weiter mit den Brücken verfahren wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 16.06.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1051 2014 Die Vorlage OF 161/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2014, OF 197/13 Betreff: Grundwassersituation rund um Liegenschaft am Erlenbacher Stadtweg 32 beachten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat beim Umlegungsverfahren für das Baugebiet am Westrand in Nieder-Erlenbach die besondere Grundwassersituation rundum die Liegenschaft am Erlenbacher Stadtweg 32 zu beachten. Begründung: Aufgrund einer unterirdischen Wasserader rundum die o.g. Liegenschaft, herrscht dort eine besondere Grundwassersituation, die zu hoch anstehendem freiem Wasser führt. Beim anstehen Umlegungsverfahren am Baugebiet im Westrand muss dies beachtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 18.03.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2980 2014 Die Vorlage OF 197/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme